Es sind gewisse Gemeinsamkeiten zwischen diesen drei Parteien feststellbar, die sich gegen die etablierten Parteien stellen. Es handelt sich um die AfD (Deutschland), um die FPÖ (Österreich) und um die AUR (Rumänien). Dabei geht es mir um die Meinung, die die Angehörigen der jeweiligen Partei in der EU vertreten. Hier drucke ich in der Übersetzung einen Artikel eines rumänischen EU-Abgeordneten der Opposition ab, der heute auf meiner politischen Seite in Rumänien zu lesen war. Wäre interessant, das mit den Statements der anderen genannten Parteien in Brüssel zu vergleichen:

Claudiu Tarziu (EU-Abgeordneter der rumänischen Oppositionspartei AUR) – 17.2.2025:

Wir wollen Frieden in Europa und wir wollen ihn schnell. Die USA können den Frieden zwischen Russland und der Ukraine schnell zu einem Abschluss bringen. Aber wird ein solcher Frieden von Dauer sein?

Die USA haben eine größere militärische Macht und mehr diplomatisches Gewicht als die EU, weshalb Präsident Donald Trump versucht, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu ignorieren.
Russland würde es vorziehen, nur mit den USA zu sprechen, weil die EU unflexibler ist und auf strengen Sicherheitsgarantien besteht.

Doch ein Verhandlungsfrieden ohne die EU wirft mehrere Probleme auf.
Erstens ist die Ukraine wirtschaftlich und militärisch von der EU abhängig und gibt der EU nicht die Möglichkeit, sie zu ignorieren, wie es die USA wollen.

Die EU ist der größte Geber der Ukraine und ihr wichtigster Wirtschaftspartner. Wenn Europa also nicht Teil des Abkommens ist, könnte die Ukraine die Verhandlungsbedingungen ablehnen.

Zweitens könnten viele europäische Staaten das Abkommen nicht anerkennen, wenn die EU nicht beteiligt ist, was zu weiteren Sanktionen gegen Russland und wirtschaftlicher Instabilität führen könnte.

Und schließlich kann die EU, wenn sie sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, nicht garantieren, dass das Abkommen eingehalten wird, was zu einem späteren Wiederaufflammen des Konflikts führen könnte.

Vor diesem Hintergrund sollten die heutigen Gespräche zwischen den europäischen Staatschefs in Paris die USA nicht kalt lassen.

Ich glaube, dass die morgigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland eher dazu dienen, die EU unter Druck zu setzen, um sie formbarer zu machen, als dass sie ein konsequentes Bemühen um Frieden darstellen.

Eine letzte Bemerkung: So wie die USA die EU berücksichtigen müssen, so müssen die westlichen EU-Staaten Rumänien, das die längste Grenze zur Ukraine hat, in die Friedensverhandlungen einbeziehen.
Leider hat der rumänische Staat heute keine Vertreter, die in westlichen Kanzleien ernst genommen werden.

Niemand verhandelt mit einem Interimspräsidenten und einem Premierminister, der kurz vor seiner Absetzung steht. Und niemand legt einen Wert auf diejenigen, die eine nie dagewesene politische Krise ausgelöst haben, die sie nicht einmal bewältigen können.

Meine Antworten auf diesen Report:

„Aber wird ein solcher Frieden von Dauer sein?”

Er wird dann von Dauer sein, dieser Frieden, wenn die NATO aufhört, zu provozieren, wie sie das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gemacht hat.

„Erstens ist die Ukraine wirtschaftlich und militärisch von der EU abhängig und gibt der EU nicht die Möglichkeit, sie zu ignorieren, wie es die USA wollen.”

Militärisch wurde die Ukraine von den europäischen NATO-Staaten unterstützt, die auf diese Weise ihr überaltetes Militärgerät losgeworden sind. Auch die USA haben sich diese Masche zurechtgelegt, nur mit dem Unterschied, dass sie zu Beginn bereits gesagt haben, dass sie das als eine Art von Kredit verstehen, dessen Bezahlung sie nach einem Friedensschluss zurückerwarten.

Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit:

Die Wareneinfuhr in die Ukraine aus der EU in Mio US-Dollar im Jahre 2020: 22.545 , im Jahre 2022: 26.986 und im Jahre 2023: 32.403.
Die Warenausfuhr aus der Ukraine in die EU in Mio US-Dollar im Jahre 2020: 17.955, im Jahre 2022: 28.029 und im Jahre 2023: 23.289
Der Gesamtexport aus der Ukraine (in Milliarden US-Dollar) betrug im Jahre 2020: 49,19, im Jahre 2021:68,07, im Jahre 2022:44,13 und im Jahre 2023: 36,04.
Der Gesamtimport in die Ukraine (in Milliarden US-Dollar) betrug im Jahre 2020: 54,34, im Jahre 2021:72,84, im Jahre 2022:55,29 und im Jahre 2023: 63,53.
Die Hauptlieferländer in die Ukraine sind: Europäische Union, China und die USA. Die Hauptexporte aus der Ukraine gingen im Jahre 2023 in folgende Länder:
Polen (13,15%), Rumänien (10,4%), China (6,65%), Türkei (6,55%), Deutschland (5,58%), Spanien (5,55%), Italien (4,25%), Niederlande (4,12%) , Ungarn (3,27%), Ägypten (3%).
Die Auslandsverschuldung betrug im Jahre 2020 132,4 Milliarden US-Dollar, und stieg im Jahre 2022 auf 139,3 Milliarden US-Dollar. Aktuelle Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Was will ich damit ausdrücken:

Wenn man die Zahlen vergleicht, dann ist die EU in die Wirtschaft der Ukraine zu maximal 50% impliziert. Es ist eine Frage der Interpretation, ob und wann man dann von einer Abhängigkeit spricht.

„Zweitens könnten viele europäische Staaten das Abkommen nicht anerkennen, wenn die EU nicht beteiligt ist, was zu weiteren Sanktionen gegen Russland und wirtschaftlicher Instabilität führen könnte.”

Meine Frage: Mit welchem Recht? Mit welcher Logik?
Ein extremes Beispiel: Mit welchem Recht könnte z.B. Portugal das Abkommen nicht anerkennen, wenn das von Russland und den USA ausgehandelt wird und die Ukraine stimmt dann am Schluss zu? Was geht denn das ein Land wie Portugal an, zumal der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden hat, - beides Länder, die nicht der EU angehören?

„Und schließlich kann die EU, wenn sie sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, nicht garantieren, dass das Abkommen eingehalten wird, was zu einem späteren Wiederaufflammen des Konflikts führen könnte.”

Wer erwartet oder verlangt denn überhaupt von der EU eine Garantie, dass das Abkommen eingehalten wird? Die EU hat ihren Stellenwert in dem Moment verloren, als sie sich zum Vasall der NATO gemacht hat. Dazu haben sie ihr Kriegsgerät aus verschiedenen Staaten in die Ukraine geliefert, ohne eine Bezahlung zu vereinbaren, im Gegensatz zu den USA, außerdem mit Milliardenbeträgen das Kiewer Regime unterstützt.

„So wie die USA die EU berücksichtigen müssen, so müssen die westlichen EU-Staaten Rumänien, das die längste Grenze zur Ukraine hat, in die Friedensverhandlungen einbeziehen.”

Müssten, so sollte es heißen. Denn wenn dieses wackelige Koalitionsbündnis ihre NATO-hörige Politik zum Nachteil des Volkes weiter betreibt, dann bleibt nur mehr ein Abnicken der rumänischen Regierung über. Alles, was im Interesse Rumäniens liegen würde, nämlich eine objektive Kontrolle und auch Zustimmung über die Aktionen, die von der NATO dem rumänischen Staat aufgegeben werden, genauso wie die Beendigung der zollfreien Agrarlieferungen nach Rumänien, die die einheimische Landwirtschaft stark geschädigt haben, sowie die Unterstützung der rumänischen Volksgruppe, die in der Nordbukowina leben und von Kiew unterdrückt werden, bis zur Rückforderung der Schlangeninsel, die in ukrainischem Besitz ist und eigentlich zu Rumänien gehört, - von all dem habe ich noch nichts gehört.

Auch die Partei AUR hält sich hier bedeckt, was für mich viel Undurchsichtigkeit bedeutet. Ihre Aussage als Vizepräsident der AUR:

„Für die AUR-Partei ist die euro-atlantische Option strategisch und unwiderruflich, da sie dem nationalen Interesse entspricht”.

Ist für mich mehr als irritierend. Wer hat denn dieses „nationale Interesse” damals bestimmt? Der Bürger mit Sicherheit nicht. Es hat nie ein Referendum über den Beitritt zur NATO gegeben und das war auch niemals geplant. Das wurde – genauso wie die Abgabe der Schlangeninsel – auf der obersten Ebene ausgehandelt, - der Bürger wurde nicht gefragt.

Aufgrund meiner erworbenen Kenntnisse über die Parteienfinanzierung ist mir bekannt, dass alle großen Parteien in Rumänien von der NATO finanziert werden, in unterschiedlicher Höhe, auch die Opposition. Wieviel AUR davon bekommt, ist mir nicht bekannt. Aber ich gehe jede Wette ein, dass auch Sie darüber keine Auskunft geben würden.