Die Qualifikation von Politikern...

Werte Foristen,

ich mache hier - kurz vor der BTW - mal einen neuen Faden auf, zur "notwendigen/hinreichenden" Qualifikation von Politikern.

Warum gibt es keine klaren Regelungen bzw. Instanzen, die die erforderlichen Qualifikationen von Politikern, welche für öffentliche Ämter kandidieren, vorgeben bzw. überprüfen, BEVOR diese in "Amt und Würden" kommen?

Wie ist es möglich, das z.B. eine Annalena Baerbock zur Bundesaußenministerin ernannt wird, obwohl keine erkennbaren bzw. belastbaren Informationen (Lebenslauf, Ausbildung, Hintergründe etc.) darüber vorliegen, das Sie für dieses anspruchsvolle Amt im Sinne des deutschen Volkes auszeichnet?

Dazu aktuell Hadmut Danisch:
https://www.danisch.de/blog/2025/02/09/annalena-baerbock-auf-wiedervorlage/#more-68095

Der Begriff "Qualifikation" sollte sich m.M.n. an anderen Kriterien orientieren wie z.B. die Wählbarkeit eines "Dieter Bohlen" gemäß eines Kommentars von @Dragonfly:

"Aber Bohlen als Kanzler, da würde ich ihn sogar wählen!
Einser Abi, BWL Abschluss und self-made Millionär."

https://dasgelbeforum.net/index.php?id=668169

Ich hoffe sehr, das das ein Scherz war Dragonfly?!

Oft lese ich u.a. auch hier im Forum von abgeschlossenen Berufsausbildungen. Ist das eine ausreichende Qualifikation? Oder gar eine Promotion, eine Habilitation?

Wie sieht es denn mit Personen aus, welche offensichtlich alle "harten" Qualifikationen vorweisen können/konnten: Lothar Wieler, Alena Buyx, Frank Ulrich Montgomery, Hans-Ulrich Holtherm, Christian Drosten, Joachim Gauck, Angela Merkel, Stephan Weil, Friedrich Merz, Robert Habeck u.v.a.m. haben vielleicht das Leben hunderttausender Menschen in unserem Land wissentlich oder unwissentlich zerstört?

Einige von diesen Wesen, machen weiter wie bisher, bekleiden hohe Ämter und streben sogar die Kanzlerschaft in unserem Land an, trotz ihres menschlichen Versagens, ihrer fundamentalen Verfehlungen und Fehlentscheidungen!

Was also sollte Menschen "qualifizieren" bzw. "disqualifizieren" ein hohes öffentliches Amt zu bekleiden?

Wie wäre es als Einstieg in eine Diskussion z.B. mit:
- einem strafbewerten Amtseid bei der Inauguration
- einem lückenlosen, transparenten und überprüfbaren Lebenslauf
- einer eidesstattlichen Erklärung keiner außerdemokratischen, intransparenten oder gar geheimen Institution anzugehören (z.B. Kegelklub vs. Freimaurer- oder sonstiger Loge)
- kinderlose, homosexuelle Menschen als Familienminister?
- kinderlose als Bundeskanzler?
- Wehrdienstverweigerer und Frauen als Verteidigungsminister?
- reines Parteiengewächs ohne berufliche Erfahrung in der freien Wirtschaft als Minister?
- ...

Was ist mit all den Menschen, die während der CORONA-Zeit standhaft geblieben sind? Die sich informiert haben, denen ihr Bauchgefühl vielleicht das Leben gerettet hat, die Widerstand geleistet haben? Die sich nicht für eine Bratwurst oder eine Urlaubsreise korrumpieren ließen. Die auch bei höchsten Druck durchgehalten haben. Sie stammen aus allen Gesellschaftsschichten. Ist dies nicht auch schon eine besondere Qualifikation, welches ein Volk zum Überleben braucht?

Jetzt, wenige Tage vor der BTW würde ich mich sehr über eine angeregte Diskussion darüber freuen!

Mit allerbesten Grüßen

Domino

Hallo Domino,

erstens: Freiheit der persönlichen Entscheidung, aber auch persönliche Haftung der eigenen Entscheidung
zweitens: finanzielle Unabhängigkeit, also kein Lebensunterhalt als Politiker, sondern EHRENAMT !!!
drittens: Direktwahl des Einzelnen, keine Listen, keine Parteien
viertens: Parteien nur als Verein, keine Bezuschußung vom Staat, keinerlei Vorteile ggü. anderen Vereinen
fünftens: Direkte Demokratie, Bürgerentscheide, Volksbegehren en masse, die Gemeinde stärker als Landkreis stärker als Region stärker als Land stärker als Bund stärker als EU stärker als ...
sechstens: keine Staatsverschuldung, keine Staatseinmischung in die Wirtschaft

Meiner Meinung nach, Problem gelöst.

Ich trage Eulen nach Athen ...

Gruß
Bergamr

--
Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

Werter Bergamr,

vielen Dank für deine Lösungsvorschläge, welche ich zumindest in Teilen mittragen kann!

Du schreibst:
erstens: Freiheit der persönlichen Entscheidung, aber auch persönliche Haftung der eigenen Entscheidung

Meine Antwort zu 1:
Die persönliche Haftung für politische Entscheidung, sollte begrenzt werden, da es durchaus Entscheidungen erheblicher Tragweite gibt und diese - trotz "besten Wissen und Gewissen" - auch von Fachleuten nur schwer einzuschätzen sind. Wenn allerdings eine Einflußnahme von aussen mit unlauteren Mitteln oder gar böswilligen Absichten (z.B. Abschaltung der Kernkraftwerke, Migrationskatastrophe) nachgewiesen werden können, dann sollten auch entsprechende strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheider bevorstehen.

Grundvoraussetzung hierzu: politisch unabhängige Staatsanwalt- und Richterschaft

zweitens: finanzielle Unabhängigkeit, also kein Lebensunterhalt als Politiker, sondern EHRENAMT !!!

Meine Antwort zu 2:
Wer will unter diesen, deinen Forderungen noch Politiker werden? Multimillionäre oder gar von NGOs finanzierte Personen? Gute politische Arbeit ist anstrengend, oft nervenaufreibend, zeitintensiv und mit Kosten verbunden. Wie soll ein normaler Angestellter/Selbstständiger zunächst seinen Lebensunterhalt verdienen, um dann ab 18.00 Uhr (nach Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Gespräche mit Ehepartner und Kindern, Kontakte zu Freunden, eigene Entspannungsphase, Widmung des Hobbys, Sport etc. - sagen wir zusammen täglich für alles 30 Minuten) noch 4-5 Stunden am Tag für die Politik übrig haben?
Wie bereits gesagt: alles selbst erlebt!

drittens: Direktwahl des Einzelnen, keine Listen, keine Parteien

Meine Antwort zu 3:
Das hört sich gut an und könnte der Weg in eine direkte(re) Demokratie sein. Doch auch eine Direktwahl ist mit Zeitaufwand und Kosten verbunden. Reisen im Wahlkreis sind für den Kandidaten notwendig. Auftritte, Plakate, Flyer müssen organisiert, finanziert und durchgeführt werden. Man benötigt Räumlichkeiten, Veranstaltungs-Equipment, Fahrzeuge und vor allem Menschen, welche unentgeltlich dabei helfen und diesen Kandidaten unterstützen und dies zu tagesüblichen Zeiten auch können. Ich kenne Menschen, welche weder gut aussehen, sich toll kleiden noch gut reden können, die aber klug, integer, verantwortungsbewußt, ehrlich und unbestechlich sind - doch wer wählt die in unserer oberflächlichen Zeit?

viertens: Parteien nur als Verein, keine Bezuschußung vom Staat, keinerlei Vorteile ggü. anderen Vereinen

Meine Antwort zu 4:
Ich glaube nicht, das man eine Partei mit einem Kegelverein vergleichen kann. Die notwendigen Strukturen und Anforderungen an eine Partei werden weitestgehend vom Parteiengesetz, dem GG und dem BGB bestimmt. Das ist nicht trivial und erfordert schon ab hier einige juristische Grundkenntnisse im Umgang mit diesen Gesetzen. Dafür braucht man gut informierte Menschen und u.U. auch rechtliche Beratung. Darüber hinaus gibt es Funktionen innerhalb einer Partei wie z.B. die Schatzmeisterei, bei denen man auch bei guten Absichten fast immer "mit einem Bein im Knast steht" - und das alles soll kostenlos und "ehrenamtlich" geleistet werden können? Im Kegelverein vielleicht, aber nicht in einer Partei mit 10, 20 oder 30-tausend Mitgliedern?!

Die "staatliche Bezuschußung" (kommt ja letztendlich von den Bürgern und später auch diesen in einer Demokratie zugute) muss aus meiner Sicht beibehalten werden und ich würde sogar soweit gehen, die derzeitigen (u.a. prozentualen) Hürden zur Erlangung dieser Zuschüße weiter abzusenken, da die rechtlichen Hürden zur Erlangung dieser Mittel schon sehr schwer einzuhalten sind.

Zur Parteienfinanzierung:
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335674/wahlkampfkosten/

fünftens: Direkte Demokratie, Bürgerentscheide, Volksbegehren en masse, die Gemeinde stärker als Landkreis stärker als Region stärker als Land stärker als Bund stärker als EU stärker als ...

Meine Antwort zu 5:
Toll! Kann ich direkt unterschreiben - direkte Demokratie und Subsidiarität - das bedeutet aber auch das wir über Bürger/Wähler verfügen sollten, welche sich informieren, bewegen, engagieren, streiten, Lösungen suchen, sich einmischen und vor allem mitmachen! Daran hapert es aber und wird noch viele Jahrzehnte dauern, bevor wir die Massen wachgerüttelt und von ihren Handys und der Glotze für die politische Mitbestimmung abgeholt haben.

sechstens: keine Staatsverschuldung, keine Staatseinmischung in die Wirtschaft

Meine Antwort zu 6:
Dazu kann ich wenig sagen, zumindest aber sind wohl gewisse Regularien notwendig, denn ob eine absolut freie Wirtschaft und freier Wettbewerb auch an die Menschen denkt, glaube ich schon lange nicht mehr. In Sachen Staatsverschuldung würde ich auch eher auf Dottore, Ostfriese oder Ashitaka verweisen wollen...

Mit allerbesten Grüßen

Domino

Warum gibt es keine klaren Regelungen bzw. Instanzen, die die erforderlichen Qualifikationen von Politikern, welche für öffentliche Ämter kandidieren, vorgeben bzw. überprüfen, BEVOR diese in "Amt und Würden" kommen?

In einer Demokratie darf JEDE*R für ein öffentliches Amt kandidieren, man muss nur eine ausreichende Anzahl von Unterstützern mitbringen.

Oft lese ich u.a. auch hier im Forum von abgeschlossenen Berufsausbildungen. Ist das eine ausreichende Qualifikation? Oder gar eine Promotion, eine Habilitation?

Eingeschränkt. Politiker ist ein praktischer und sehr disruptiver Beruf, da wirkt eine strikte Berufsausbildung eher hinderlich. Eine vorherige Erfahrung auf der unteren Ebene (Gouverneur, Senator in den USA) wäre wünschenswert, ist aber nicht erforderlich - Trump ist beispielsweise sehr disruptiv unterwegs.

Was also sollte Menschen "qualifizieren" bzw. "disqualifizieren" ein hohes öffentliches Amt zu bekleiden?

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Minister eine fachspezifische Berufserfahrung hätten, also z.B.
- ein Außenminister, der schon mal Botschafter war oder im Ausland gelebt hat
- ein Arzt als Gesundheitsminister
- ein Offizier als Verteidigungsminister

Könige haben beispielsweise, obwohl es dafür keine zwingende Vorschrift gibt, eine militärische Ausbildung und einen akademischen Abschluss.

Politiker haben NULL zu melden. Sie führen nur Anweisungen aus. Sie müssen sich vor der Kamera und dem Mikrophon gut verkaufen können, dafür werden sie bezahlt - insbesondere fürs Lügen!

Wir stellen überdies fest: man wird fürs Lügen weit besser bezahlt, als für die Wahrheit.

Charakterlich muss ein Politiker diese Scheiße gut verkraften können oder sogar Spaß an ihr finden. Manche, wie der Scholz erinnern sich einfach nicht mehr ... andere geben ihr Ehrenwort usw.

Robert Habeck hat in seiner Diss gelogen und abgeschrieben:
https://plagiatsgutachten.com/blog/quellenplagiator-robert-habeck/

Na und? Er zerstört unseren Wohlstand trotzdem sehr sehr gut. Dazu braucht man keinen Dr-Titel.

Ob die Annalena auch einen Dr-Titel hat? Nein, denn die kann noch nicht mal abschreiben ...

Die Qualifikation von Politikern ist von daher nicht nur völlig scheißegal, Deine Frage birgt einen absolut nutzlosen Ansatz in sich.

Politiker übernehmen für ihr Handeln generell keine Verantwortung - siehe Parteiengesetz.

Oder hier:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
...
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist ... [[top]] :-P

Die Politik wird u.a. von Logen gesteuert, warum sollten diese es dann zulassen, dass Politiker eine solche Mitgliedschft offenbaren müssen?

Wir müssen mal wach werden und NEIN sagen. Dann regelt sich der Rest von alleine. Aber auch das ist nur eine Illusion. Wach werden viele erst, wenn es nix mehr zum Fressen gibt.

Nehmen wir einmal an, die AfD gewinnt den Posten eines Landrats in einem Landkreis unseres Landes.

Glaubt jemand allen Ernstes, dass dann die Schaltstellen der Kreisverwaltung mit kompetenten Personen besetzt werden?

Selbstverständlich werden dann verdiente Parteimitglieder des AfD-Kreisverbandes in die Schlüsselpositionen der Kreisverwaltung gehievt.

Wer wird Wirtschaftsdezernent?
Wer Sozialdezernent?
Wer Verkehrsdezernent?

Schaut mal, wie dünn die Personaldecke an qualifizierten Leuten bei der AfD auf kommunaler Ebene ist.

Wer ist bereit, als gestandene Persönlichkeit mit einem umfangreichen Erfahrungshorizont seinen Kopf aus dem Sand zu stecken und sich offen für die AfD zu positionieren? Derer gibt es nur wenige. Und noch weniger solche, die für ein Amt in der Kreisverwaltung ihre bisherige Tätigkeit in der Wirtschaft, ihrem eigenen Betrieb oder in der Verwaltung aufgeben.

Selbstverständlich werden dann verdiente Parteisoldaten des Kreisverbandes in die Kreisverwaltung geholt, die loyal zum gewählten Landrat stehen, ungeachtet deren Qualifikation. Viele von ihnen mögen einen guten Willen für Veränderungen mitbringen, wenn es aber an grundlegendem handwerklichen bzw. fachlichen know how fehlt, stößt man schnell an seine Grenzen.

Und genau das ist die Schwäche des Parteiensystems.

Schaut euch im Gegensatz dazu das Präsidialsystem in Russland an. Dort ernennt der Präsident die jeweiligen Minister primär entsprechend ihrer fachlichen Kompetenz.

Ein erfahrener Diplomat als Außenminister. Was ist Sergej Lawrow für eine international geachtete Persönlichkeit.

Ein General als Verteidigungsminister.

Ein Arzt oder Gesundheitsökonom als Gesundheitsminister.

usw. usf.

Das Parteiensystem legt naturgemäß die Regierungsgeschäfte in die Hände von eher suboptimal oder überhaupt nicht qualifizierten Personen. Deshalb wird ein Staat in einem Parteiensystem mittel- bis langfristig zugrunde gerichtet.

Gruß Plancius

--
"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

https://x.com/amuse/status/1888909657256722820

Tja

Ist auch nicht schlecht. Und Danisch, so sehr ich auch viele Dinge bei ihm kritisch sehe, hatte in einem immer Recht. Fast alles (USAID, Entwicklungshilfe etc.) ist eine gigantische Geldwaschmaschine.

Das Video (43 Minuten!) lässt sich schwer zusammenfassen. Wer reinschauen will:

https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0

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