Merz will Kehrtwende in der Migrationspolitik und Abstimmung darüber nächste Woche im Bundestag

BerndBorchert @, Samstag, 25.01.2025, 08:41 vor 21 Tagen 2921 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 25.01.2025, 09:31

Ich mach mal einen neuen Faden auf, weil das Thema sich jetzt von dem Aschaffenburg Fall (Faden
unten) abgelöst hat und nicht nur uns hier im Forum, sondern ganz Deutschland die nächsten Tage beschäftigen wird.

Der Herausgeber der Welt Poschard hält Merz' Vorstoß für einen guten Schachzug für die Union: so könne sich die Union das Thema Migration, bei dem inzwischen - auch wegen der Bluttaten - eine große Mehrheit bei den Wählern für eine starke Begrenzung ist, von der AfD zurückholen

https://www.youtube.com/watch?v=5j9Xb8w4GaM

Poschard stellt es so dar, dass der policy-Wechsel innerhalb der CDU kein großes Problem wäre. Da wäre ich mir nicht so sicher - es gibt in der CDU viele, die Merkels Politik immer noch für richtig halten. Dazu kommen die CDU-ler, die eine Koalition mit den Grünen nicht nur in Ordnung finden, sondern sogar mit einer leben müssen: nach meinem Stand in BW, NRW und SH. Das Thema hätte sogar die Energie zum Spalten der CDU. Katastrophal wäre auch eine Forderung aus der CDU nach Rücktritt von Merz jetzt noch kurz vor Wahl - so ein Rücktritt würde die AFD zur stärksten Partei machen, egal wer danach für die Union als Kanzlerkandidat antritt.

Eine andere Frage, die überall diskutiert wird, ist, wie die CDU-Mitglieder und vor allem die Wähler es goutieren, dass Merz jetzt das Versprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit der der AFD praktisch bricht.

Bernd Borchert

P.S.: Merz geht mit dieser Reaktion auf Aschaffenburg ein enormes Risiko ein. Nicht für sich persönlich - er hat ja alle Schäfchen im Trockenen, sondern für die Union: wenn alles schief geht (Spaltung der Union z.B., oder Rücktrittforderungen, oder Quittieren des Zickzack-Kurses durch den Wähler), wird die Union von 30% auf unter 20% absinken, und zwar dauerhaft. Letztendlich ist Merkel das schuld, aber Merz muss es ausbaden.

"NGO´s auch in den Staaten aktiv"

Mirko2 @, Varnsdorf (CR), Samstag, 25.01.2025, 09:39 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 2327 Views

FBI releases new information about killing of a Border Patrol agent in Vermont:

ederal law enforcement officials said Tuesday that a German national who was in the U.S. on a current visa also died from the shootout and that a third individual was injured and is being treated at a hospital.

“[Homeland Security Investigations] was involved. This was…I don’t want to say a targeted operation, but it wasn’t random,” he said, referring to the agency that investigates the illegal movement of people, goods and contraband in the U.S.

Quelle: https://www.govexec.com/federal-news/2025/01/fbi-releases-new-information-about-killing...

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so what?

Ötzi @, Samstag, 25.01.2025, 10:08 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 2208 Views

P.S.: Merz geht mit dieser Reaktion auf Aschaffenburg ein enormes Risiko ein. Nicht für sich persönlich - er hat ja alle Schäfchen im Trockenen, sondern für die Union: wenn alles schief geht (Spaltung der Union z.B., oder Rücktrittforderungen, oder Quittieren des Zickzack-Kurses durch den Wähler), wird die Union von 30% auf unter 20% absinken, und zwar dauerhaft. Letztendlich ist Merkel das schuld, aber Merz muss es ausbaden.

Dann zerlegt's die CDU eben. Alles was den lähmenden Status Quo (Masseneinwanderung,kaum grundlastfähige Kraftwerke, Heiligung der Ukraine) verändert, ist ein Schritt nach vorne.
Der politische Wind hat sich gedreht. Die Linken werden kaum davon profitieren, wenn es die CDU aufgrund der Einwanderungsfrage zerlegt.
In den USA, auf X, in der Slowakei, in Ungarn, in den Niederlanden, in Österreich, in Russland, in China, in den deutschen Fussballvereinen, auf unzähligen Blogs, an den Ständen der AfD, und soweit ich es mitbekomme auch bei den pubertierenden Jungs in der Klasse meines Sohns - an immer mehr Stellen haben die Linken Gegenwind. Ich selbst nehme mittlerweile auch kein Blatt mehr vor den Mund.

Die Bundestagswahl wird für die Linken eine Art Ardennenoffensive. Sie werden für kurze Zeit etwas Boden gut machen, aber schon im Sommer wieder vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Politik von der Realität eingeholt werden wird.

Außerdem ist es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, wenn die CDU eine Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringt und die AfD dem auch zustimmt. Das ist Framing-Müll der Grünen und der SPD.
Eine Zusammenarbeit wäre es doch nur dann, wenn die CDU und die AfD die Gesetzesvorlage gemeinsam ausarbeiten - was im Übrigen in einer Demokratie ebenfalls völlig in Ordnung wäre.

Es ist schoen mit anzusehen, wie das ganze kulturmarxistische Projekt Stueck fuer Stueck zerlegt wird.

FOX-NEWS @, fair and balanced, Samstag, 25.01.2025, 10:46 vor 21 Tagen @ Ötzi 2431 Views

Und wenn das erledigt ist, lasst uns endlich die elende Klimakirche niederbrennen! ... :-P

Gruesse

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[image]
Läuft in Deutschland ...

Die Klimakirche gehört doch zu diesem Projekt. Ist "all inclusive". oT

Olivia @, Samstag, 25.01.2025, 16:23 vor 21 Tagen @ FOX-NEWS 1154 Views

.....

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For entertainment purposes only.

„Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland

Reffke @, Samstag, 25.01.2025, 13:11 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 2025 Views

LS,

"Merz legt in der Migrationsdebatte nach: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland
https://x.com/niusde_/status/1883119099905269869

Panikmodus... [[zwinker]]

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch dazu eine Erklärung abgeben.

Reffke @, Samstag, 25.01.2025, 13:16 vor 21 Tagen @ Reffke 1946 Views

LS,

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch dazu eine Erklärung abgeben.
https://x.com/berlinerzeitung/status/1883043626038743323
bzw.
https://www.berliner-zeitung.de/news/messer-attacke-von-aschaffenburg-scholz-will-regie...

Panik² Alternative³ [[top]]

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Dadurch, dass jetzt nicht nur bio-deutsche Kinder und Jugendliche, sondern auch migrantische Kinder abgestochen wurden, stehen jetzt auch die ganzen Migranten gegen den Wahnsinn auf. oT

Olivia @, Samstag, 25.01.2025, 16:25 vor 21 Tagen @ Reffke 1282 Views

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For entertainment purposes only.

Noch einmal meine Frage nach dem wo

Ankawor @, Sonntag, 26.01.2025, 10:02 vor 20 Tagen @ Olivia 898 Views

Da meine erste Frage verschwunden ist

Wo wurden Migrantenkinder abgestochen?
Wo gibt es Migrantenproteste?

Danke

Bei der letzten Bluttat, wo Kinder zu den Opfern gehörten. Der kleine Junge war ein Migrantenkind. - Von Demos habe ich bisher nichts gehört. Nehme an, die Leute haben Angst. oT

Olivia @, Sonntag, 26.01.2025, 17:49 vor 20 Tagen @ Ankawor 689 Views

.....

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For entertainment purposes only.

Hallo Bernd, alles richtig, aber die vorrangigen Gründe dahinter sind vlt. ganz andere?

D-Marker @, Samstag, 25.01.2025, 13:48 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 1998 Views

bearbeitet von D-Marker, Samstag, 25.01.2025, 14:03

(Danke,@Olivia, für die Inspiration)

Teil 1

Eine kleine Kaste an Politikern hat Existenzängste.
Das ist der wahre Grund.
Das Nazi-Bashing ist nur der Vorwand, und das wissen die Politiker auch.
Einen sehr guten Einblick bietet Dr. Max Krah, er kommt aus der CDU und hat in die AfD gewechselt.

Die meisten Politiker kennen keinen Weg außerhalb ihres Parteilebens.

https://youtu.be/hDtCgLDWBoI?t=234 (1 min), min 4 bis min 5

Sie sind außerhalb der Politik nicht im Arbeitsmarkt vermittelbar.
(Beispiel Ric. Breit)

https://youtu.be/hDtCgLDWBoI?t=365 (2 min) min 6 bis min 7:20

Und dann käme noch der verlorene Status dazu!

https://youtu.be/hDtCgLDWBoI?t=1080 (2 min) min 18 bis min 20

Tja, wenn sie etwas mehr Durchblick hätte…

Stilblüte
Beispiel Winston Churchill:

https://youtu.be/hDtCgLDWBoI?t=3531 (1 min) min 58:50 bis min 59:30)


Teil 2

Medien

Die gleichen Existenzängste wie in Teil 1.
Sie wissen, wenn die AfD gewinnt, sind ihre Jobs (nicht nur GEZ-Beschäftigte) los.
Die pure Angst geht um.


LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

"Wenn alles schief geht" wäre eine Spaltung der Union die sauberste Lösung. Durch diesen Vorgang trennt sich die Spreu vom Weizen bei ALLEN Parteien. Die Gefahr besteht darin, dass

Olivia @, Samstag, 25.01.2025, 16:08 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 1548 Views

es sein kann, dass nach der Wahl alle andern Themen NICHT eingehalten werden..... sozusagen als Zuckerl für die Linken. Dann kommt es immer auch noch darauf an, wie solche neuen Vorgaben überhaupt umgesetzt werden..... so etwas könnte man auch ganz simpel durch "Personalmangel" verhindern.... "wir hätten ja alle so gerne gewollt, aber....."

Da ist noch viel Luft drin und wir höhren nur das Spektakel, wissen aber nichts über interne Absprachen.

Trotzdem hoffe ich, dass Merz in dieser Sache bei der Stange bleibt und wir mal Zahlen sehen:
WER ist dafür und wer dagegen. Die AfD wird ja eh nur als Rechtfertigung genutzt .... von allen Parteien.

Also jetzt eine ganz klare Ansage: JA/NEIN

Es kann immer noch sein, dass Merz dieses Angebot sozusagen als "Opfer" bringt, um die Wahl zu gewinnen und später Taurus zu liefern und weiter gegen Russland zu hetzen.

Wir wissen nicht, was ihn motiviert.
Vlt. hat er auch in DAVOS einen Tritt in den Hintern bekommen....
Diese Politiker haben alle eine beträchtliche Menge von Blut an ihren Händen und sehr viele Morde zu verantworten durch ihre feige Migrationspolitik. Sie haben noch nicht einmal den Mut, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.....

Und die Bevölkerung wird für diese Feigheit abgestochen und ermordet.

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Hört nicht auf die Sirenenklänge von Merz! Er meint es nicht ehrlich! Die CDU ist die mit Abstand GEFÄHRLICHSTE Partei in Deutschland! (owT)

Plancius @, Samstag, 25.01.2025, 16:26 vor 21 Tagen @ BerndBorchert 1388 Views

Spaltung der CDU in Konservative und Merkel-Anhänger? (mV)

BerndBorchert @, Sonntag, 26.01.2025, 00:58 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 1027 Views

Dieser Youtuber macht es dramatisch: Ja oder Nein zur Grenzschließung sei die wichtigste Entscheidung nicht nur innerhalb der CDU (und FDP, die anderen Parteien AfD, SPD, Grüne, Linke dürften nicht gespalten sein), sondern generell der jüngeren deutsche Geschichte:

https://www.youtube.com/watch?v=lBsIO0iqqSU

Bernd Borchert

Ja, offenbar hat er genau das vor. DAS ist mutig! Damit zwingt er auch die SPD Farbe zu bekennen. D.h. vor der Wahl werden die Dinge klarer für viele Deutsche.

Olivia @, Sonntag, 26.01.2025, 18:05 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 749 Views

Sie werden genau sehen, wer daran interessiert ist, die Grenzen zu schließen.
Der Antrag ist so formuliert, dass auch die Lügereien der Ampel bzgl. EU-Recht nicht mehr greifen.

Ich vermute, dass selbst die Ampel "parieren" wird, denn sonst schwinden ihre Wahlaussichten ins minimal Mögliche. Offenbar sind die Prozentwerte der CDU nach jüngsten Umfragen auch wieder gestiegen. Das hängt nur mit dem Antrag zusammen.

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Hitler hat verloren.

aprilzi @, tiefster Balkan, Sonntag, 26.01.2025, 01:51 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 1311 Views

bearbeitet von aprilzi, Sonntag, 26.01.2025, 02:10

Hi,

der Kampf, den Krieg den er anfing, zeigt sich jetzt, dass er endgültig verloren hat. Der Westen hat Deutschland verarscht. USA haben Deutschland ohne günstigen Gasreserven gelassen. Die grüne Politik bedeutet den Untergang Deutschlands.
Ohne Gas und Atomenergie ist das Ende nahe. USA und Russland arbeiten zusammen, um Deutschland in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Der Ukraine-Krieg hat es gezeigt. Die Ukraine wird fallen gelassen, damit wird auch Deutschland abstürzen. Der Test war die Ukraine, voll von Nazis beherrscht. Damit war der Test nicht bestanden.

Russland wird die Ukraine einverleiben. Deutschland wird muslimisch und unbedeutend, der Westen ebenso.
Die USA werden sich retten. Zumindest Trump versucht es.

Gruß

Unglaubwürdig, solange die Merkel nicht aus der CDU geworfen wird

Joe68 @, Sonntag, 26.01.2025, 09:58 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 964 Views

Merkel ist seit 2015 die Mutter aller Migrationsprobleme, die wir heute haben. Die obrigkeitshörige CDU hat ihr in minutenlangen Applaus zugejubelt, und trägt Mitverantwortung.

Merkel hat ,meiner Meinung, durch die Absage einer NATO Mitgliedschaft für die Ukraine, einen früheren Krieg verhindert.

Scholz hat hier versagt, er und die SPD tragen daher eine moralische Mitschuld am furchtbaren Krieg.

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Alles heiße Luft! Merz ist einer, der scheitert, bevor er überhaupt angefangen hat!

FOX-NEWS @, fair and balanced, Sonntag, 26.01.2025, 11:03 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 1049 Views

Hier der "Vernichtungsartikel" auf TE ... :-P

Friedrich Merz ist die Meisterleistung geglückt, bereits die Aussage zu dementierten, die er noch gar nicht getätigt hat. Sein 5-Punkte-Programm ist Makulatur, Irreführung der Wähler. Die Brandmauer steht.

We listen and we judge!

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Läuft in Deutschland ...

Ja, das scheint nur ein Antrag zu werden, kein Gesetz. Damit ist es sowieso für den Hasen, weil nicht bindend für Polizei und Gerichte. Wieder nur Worte statt Taten, was die Grenzsicherung angeht (mV)

BerndBorchert @, Sonntag, 26.01.2025, 13:29 vor 20 Tagen @ FOX-NEWS 836 Views

Youtuber Kolya (600.000 follower) sieht es ähnlich
https://www.youtube.com/watch?v=Qo87dXFyZ0w

Das kann passieren nach einer 360° Wende in der Migrationspolitik. (owT)

FOX-NEWS @, fair and balanced, Sonntag, 26.01.2025, 22:07 vor 19 Tagen @ Rainer 651 Views

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Läuft in Deutschland ...

UnionsKanzlerkandidat Friedrich Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP.

Illusion @, Sonntag, 26.01.2025, 14:38 vor 20 Tagen @ BerndBorchert 888 Views

Die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen, sagte er der Regionalzeitung Heilbronner Stimme. "Die AfD bekommt sie nicht", sagte Merz. Er verhandle nicht mit der AfD - auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-102.html

Wir werden sehen, ob der Antrag dadurch weichgespült wird oder nicht. oT

Olivia @, Sonntag, 26.01.2025, 18:24 vor 20 Tagen @ Illusion 667 Views

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