Rumänien aktuell - Proteste im ganzen Land

helmut-1 @, Siebenbürgen, Dienstag, 21.01.2025, 07:19 vor 25 Tagen 3511 Views

Das, was schon zu Jahresbeginn in Bukarest begonnen hat, hat sich auf das ganze Land ausgebreitet. Am 18.1.2025 wurden in allen Kreisstädten vor der Präfektur (= Kreisverwaltung) Demonstrationen organisiert, die allesamt gut besucht waren. Vor der Präfektur deshalb, weil der Präfekt von der Regierung in Bukarest bestimmt wird.

Ich habe vor dieser Demo in facebook zur zahlreichen Teilnahme aufgerufen:

(übersetzt)

Aufruf zur Demo 18.1.2025

GROSSE DEMONSTRATION AM SAMSTAG, DEN 18.1.2025 UM 14 UHR IN HERMANNSTADT VOR DER PRÄFEKTUR!

In Bukarest haben die letzte Woche schon zehntausende Leute demonstriert. Nun geht diese Bewegung auch in die Provinz. Aus mehreren Kreisen kommen die Leute nach Sibiu.

Worum geht es:

Die NATO hat sehr wohl registriert, dass das Volk so gewählt hat, dass bei der Stichwahl zum Präsidenten von Rumänien einer der beiden Kandidaten nicht bedingungslos hinter der NATO steht, speziell wenn es zu einem Kriegsaufruf und zum militärischen Einsatz in einem fremden Land geht.
Daraufhin wurden von der NATO alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern. Herr Johannis, der ein großer Befürworter der NATO ist, genauso wie die amtierende Regierung aus PNL, PSD, USR etc., haben dann über das Oberste Verfassungsgericht den zweiten Wahlgang annuliert. Die Begründungen des Verfassungsgerichtes und auch in der Sitzung des Präsidenten sind ein juristischer Hohn und ähneln der Methode unter Ceausescu.

Wogegen wird demonstriert:

Es geht hier nicht darum, um irgendeinen Kandidaten der Präsidentschaftswahl zu unterstützen, es geht um das demokratische Recht der Bürger, dass der Wille des Volkes in Form einer Wahl respektiert wird. Es geht rein um das Prinzip, dass das Volk bei der Wahl entscheidet und nicht die beiden Parteien, deren langer Arm bis ins Verfassungsgericht reicht. Schließlich sind von den 9 Richtern im Verfassungsgericht 4 von der PNL und 4 von der PSD entsandt.

Es geht um das Grundprinzip einer funktionierenden Demokratie, dass die Legislative, die judikative und die Exekutive unabhängig voneinander in einem Staat tätig sind, ohne politischen Einfluss. Genau das aber versuchte man über das Verfassungsgericht auszuhebeln.

Bertolt Brecht, ein überzeugter Kommunist und Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus sagte einmal:

"Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht."

Jeder rumänische Staatsbürger muss nun darüber nachdenken, was ihm in diesem Land wichtig ist. Mir könnte es eigentlich egal sein, denn als Ausländer habe ich weder zum Parlament noch zum Präsidenten ein Wahlrecht. Aber ich mache trotzdem mit, im Interesse aller Rumänen und der anderen Volksgruppen, denen demokratische Verhältnisse wichtig sind.

Jedem muss klar sein, dass in dem Moment, wenn das Recht nach Gutdünken der politischen Parteien verbogen werden kann, das der Anfang vom Ende einer Demokratie ist. Das hat man klar bei der Entwicklung des Nationalsozialismus gesehen.

"Wehret den Anfängen", das muss jedem klar sein. Und Schweigen wird in der Politik immer als Zustimmung interpretiert.

Die Videoausschnitte von vielen Kreisstädten kann man hier finden, auch vor dem Konsulat in Stuttgart wurde demonstriert:

https://www.facebook.com/groups/1312186026434868

Auch ich habe in Hermannstadt aus Solidarität mitdemonstriert. Mit meinem üblichen Schild, dass Rumänien aus der NATO durch Volksentscheid austreten und neutral werden soll.

https://www.facebook.com/groups/1312186026434868/posts/1387150558938414/

Die Zustimmung auf meinen darauffolgenden Kommentar in facebook war sehr hoch. Ich habe meinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass nur wenige aus unserer Stadt bei der Demo anwesend waren:

(übersetzt)

Ich war in Hermannstadt. Es war zwar kalt, aber ich bin extra von Mediasch nach Hermannstadt zu diesem Zweck gefahren und habe an der Demonstration teilgenommen. Auch, wenn ich vielleicht einer der ältesten Teilnehmer bei dieser Demo war. Ich habe das aus Überzeugung und aus Solidarität mit den Rumänen getan.

Ich erinnere mich an einen berühmten Ausspruch eines bekannten deutschen Journalisten mit Namen Henryk Broder. Im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen, als er gefragt wurde, wie das denn damals möglich war, dass man im Nationalsozialismus ein ganzes Volk wie die Schafe in eine Richtung treiben konnte, bis zum Abgrund, ohne, dass die Leute dagegen was unternommen haben, da meinte er:

"Ganz einfach: Weil sie damals genauso waren, wie Ihr heute seid!"

Deshalb meinen Aufruf an alle, die zuhause geblieben sind:

Bleibt auch in Zukunft zuhause, versteckt Euch hinter dem Ofen und krault Eurer Oma die Schamhaare. Bis man Euch die gesamten Rechte weggenommen hat, die in einer Demokratie notwendig sind. Denn damals, als es noch Zeit war, also am Anfang, habt Ihr geschwiegen.

Meine Beurteilung im Rückblick

helmut-1 @, Siebenbürgen, Dienstag, 21.01.2025, 07:39 vor 25 Tagen @ helmut-1 2244 Views

Der Effekt dieser Demos war nicht zu übersehen resp. zu überhören. Daraufhin habe ich noch einmal eine vorläufig abschließende Beurteilung dieser Aktion geschrieben:

(übersetzt):

RUMÄNIEN IST AUF EINEM GUTEN WEG!

Die Regierung und der Präsident wollten das Recht des Wählers untergraben. Dazu haben sie das Verfassungsgericht missbraucht und dazu gebracht, eine gültige Wahl abzuerkennen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefallen hat.

Dieser Schuss ist nun nach hinten losgegangen. Es begann in Bukarest, und nun sind die Demonstrationen bereits im ganzen Land zu sehen und vor allem zu hören. Ich habe so viel wie nur möglich die Videos zusammengefasst. Bei manchen ist die Stadt ersichtlich, bei manchen nicht. Hier kann man diese Videos alle ansehen:

https://www.facebook.com/groups/1312186026434868

Was ist nun notwendig:

Es müssen diese 9 Verfassungsrichter komplett ausgetauscht werden, die ja von den Parteien bestimmt wurden (4 von der PNL* und 4 von der PSD*, nur einer ist von der UDMR*). Es müssen neue Richter bestimmt werden, die nachweislich parteipolitisch unabhängig sind und deren fachliche Qualifikation und Erfahrung erwiesen ist. Danach muss über die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs noch einmal befunden werden.

Die Regierung täte gut daran, wenn sie zurücktreten und Neuwahlen ansetzen würde. Alles andere ist nur wieder Betrug am Volk.

Das einzige Positive, was man nun erkennen kann, das ist die Tatsache, dass ganz Rumänien bei diesen Protesten geeint ist, so wie im Jahre 1989.

*Erklärung:
PNL = schwarz-konservativ
PSD = rot-sozialdemoratisch
UDMR = die Partei der ungarischen Minderheit

PNL und PSD sind seit dem Umsturz in der Regierung, mit unterschiedlichem Stimmanteil. Diese Koalition wird nun vom Bürger (zu Recht) für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich gemacht

Nun wurde bereits zu weiteren Protesten aufgerufen, der 24. Januar ist dafür ein geeigneter Tag. Da wird traditionell der Vereinigung der Fürstentümer in Rumänien gedacht. Es ist auch ein gesetzlicher Feiertag:

https://austrom.eu/2024/01/24/zum-feiertag-der-vereinigung-der-rumaenischen-fuerstentue...

Mein persönliches Resümee:

Diesen Protesten ist es zu verdanken, dass sich meine Angst vor einem Kriegseinsatz dieser drei Staaten (Polen, Deutschland und Rumänien) als nicht mehr zutreffend erwiesen hat. Es wäre fatal für die Regierung geworden, hätte man in dieser aufgeheizten Situation die wehrfähigen Leute in Rumänien zu den Waffen gerufen. Das hätte das Fass zum Überlaufen gebracht und außerdem wäre dann für den Blödesten transparent geworden, wer eigentlich hinter der Aktion des Verfassungsgerichtes steckt, nämlich die Vorgabe der NATO.

Wenn Rumänien aus dem Dreier-Verbund ausschert, dann ist das Ganze nicht mehr machbar, weil Rumänien die Hauptaufgabe hat, die Süd- und auch die Südostflanke bei einem militärischen Einsatz in der Ukraine abzudecken. Aber der Plan hat eindeutig existiert, auch, wenn er in den betroffenen Ländern weitestgehend geheim gehalten wurde. Aber auch der russische Auslandsgeheimdienst wusste davon.

Wird uns Rumänien als Beispiel dienen?

nereus @, Dienstag, 21.01.2025, 08:06 vor 25 Tagen @ helmut-1 2375 Views

Hallo Helmut!

Danke für die aktuelle Berichterstattung.

Es brodelt dort, weil man den Willen der Wähler mißachtet hat.
Und eine EU-Kreatur hat diese Willkür bestätigt und Deutschland ähnliche Konsequenzen angedroht.
Das SYSTEM zeigt immer offener seine diktatorische Gestalt.

Daher wage ich einmal einen Blick in die Glaskugel.

Ich gehe davon aus, daß die AfD bei den anstehenden Wahlen zum Bundestag zwischen 20 und 25 % liegen wird, aber dennoch - wie in den östlichen Bundesländern - von der Regierungsbildung ferngehalten wird.

Das werden die „globalen revolutionären Kräfte“ nicht dulden, da Deutschland in seiner Gesamtheit nicht nur zu wichtig ist - auch was Europa angeht - sondern weil auch langsam die Zeit davon läuft.

Daher werden danach Demos organisiert, wie einst 1989 in der DDR.
Warum ist Michael Ballweg wohl gerade in Washington?
Bitte hier entlang: https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/videos/eigenverantwortung-statt-erl%C3%B6ser-ge...

Er formuliert es sehr schön und spricht von Energie, die Deutschland tatsächlich in sehr vielen Bereichen benötigt. [[freude]]

Hinzukommen dürfte eine sich verschärfende wirtschaftliche Situation, die auch mehr Denkbehütete aus dem Sessel treibt.
Die halbe Wahrheit über Corona – die Ganze werden wir wohl nie erfahren – könnte dann den Umschwung bringen.
Also, fertigt schon mal Schilder mit flotten Sprüchen an .. [[zwinker]]

Wie es danach weitergeht, wage ich noch nicht vorauszudenken.

mfG
nereus

Desinteresse der Mehrheit kein speziell deutsches Phänomen

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Dienstag, 21.01.2025, 09:22 vor 25 Tagen @ helmut-1 2052 Views

Dann scheint sich in Rumänien das zu wiederholen, was wir während der Corona-Zeit in Deutschland miterleben mussten: Große Teile der Bevölkerung interessieren sich nicht für das, was in ihrem Land mit ihrer Gesellschaft geschieht. Jeder schaut nur auf sein eigenes Wohl, und solange er sicher ist, dass für dieses gesorgt ist, kümmert er sich nicht um die Dinge jenseits seines Tellers.

Offenbar handelt es sich hier entweder um ein Zeitgeistphänomen, oder es war schon immer so, nur gibt es die wirklich großen, einschneidenden Ereignisse nur in großen Abständen, so dass viele Menschen kein solches Ereignis jemals selber miterlebt.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Die "Nebeneffekte" des Ukrainekrieges

helmut-1 @, Siebenbürgen, Mittwoch, 22.01.2025, 07:43 vor 24 Tagen @ helmut-1 1010 Views

In Baia Mare, einer Stadt im Norden Rumäniens, in naher Entfernung zur ukrainischen Grenze gelegen, hat man eine andere Meinung zum Krieg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Baia_Mare

Die Bewohner eines Wohnblocks in dieser Stadt haben sich entschlossen, den Keller ihres Wohnblocks zum Bunker auszubauen. Angesichts der Gefahr, die von der 2. und 3. Woche im Januar 2025 ausging, war dieses Vorhaben durchaus gerechtfertigt. Durch die landesweiten Proteste in Rumänien hat sich aber vorläufig diese Gefahr entschärft.

Was man vielleicht in Deutschland nicht kennt: Die Bewohner eines Wohnblocks schließen sich in den allermeisten Fällen zu einer Art von Hausgemeinschaft zusammen und leben nicht anonym in ihren Wohnungen. Meist wird ein Sprecher der Hausgemeinschaft bestimmt, der sich dann um die Dinge kümmert, die alle im Haus betreffen, z.B. Probleme mit der Stadtverwaltung, etc. Oft veranstalten solche Hausgemeinschaften auch ihre eigenen Grillfeste vor dem Wohnblock, etc. Also, anders formuliert, - der Zusammenhalt ist dort noch gegeben.

https://sibiu100.ro/fapt-divers/foto-video-de-frica-razboiului-locuitorii-unui-bloc-au-...

Ich übersetze den Artikel:

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben die Bewohner eines Wohnblocks in Baia Mare beschlossen, ihren Keller in einen Bunker zu verwandeln. Sie waren alle bereit, ihr persönliches Geld zu verwenden, um diesen Schutzraum zu bauen.

Der Keller ist nun umgebaut. Der Bunker verfügt über Strom, eine Toilette und einen Speiseraum. Diese Idee wurde von allen befürwortet, so dass jetzt nur noch die Genehmigung eingeholt werden musste.

„Wir haben mobilisiert. Wir hängten Plakate im Wohnblock auf, informierten die Nachbarn und begannen mit dem Bau. Erstens, um die nötige Raumtiefe zu schaffen. Wir haben die Erde ausgehoben, dann haben wir Beton gegossen, und dann haben wir uns an den Fenstern zu schaffen gemacht“, so ein Bewohner gegenüber digi24.ro.

Der Bürgermeister von Baia Mare hat beschlossen, diese Notunterkunft zu besuchen. Er sagt, dass er auch die ISU (= Generalinspektion für Notfallsituationen) um Unterstützung gebeten hat und rät den Menschen, bei allen Veränderungen vorsichtig zu sein, um die Statik der Gebäude nicht zu beeinträchtigen.

Der Bürgermeister:
„Nach dem Vorbild des guten Haushaltsvorstandes, der schon im Sommer seinen Schlitten und im Winter seine Sommerkutsche vorbereitet, haben einige Bewohner der Stadt Băimar beschlossen, weitsichtig zu sein, und begonnen, einen Bunker im Keller ihres Wohnblocks zu bauen. Wir haben uns neulich bei den Gesprächen in der Gegend von Decebal getroffen, und sie haben mich mitgenommen, um mir zu zeigen, was sie durch ihre eigenen Anstrengungen, ihre harte Arbeit und ihre Willenskraft erreicht haben.

Ihr einziger Wunsch ist, dass sie von den autorisierten Personen aus dem Rathaus und der ISU angeleitet werden, damit sie die Arbeiten unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften abschließen können. Ich habe dies bereits mit meinen Kollegen besprochen, und wir werden diesen Schritt so bald wie möglich in Angriff nehmen. Ich beglückwünsche sie zu dieser Initiative, die in unerwünschten Situationen den wichtigen Unterschied machen kann.

Ich möchte, dass alle Mietervereinigungen diese Bilder sehen, wie diese Menschen sich selbst mobilisiert haben, ohne auf andere zu warten. Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin, dass ich jede Initiative unterstützen werde, die für sie und für unsere Stadt von Vorteil ist“, schrieb Dăncuș Ioan Doru, Bürgermeister von Baia Mare.

Die Proteste in Rumänien nehmen täglich zu

helmut-1 @, Siebenbürgen, Freitag, 24.01.2025, 19:38 vor 21 Tagen @ helmut-1 609 Views

bearbeitet von helmut-1, Freitag, 24.01.2025, 19:44

Vor allem in der Hauptstadt wird mit zunehmender Zahl der Demonstranten demonstriert. Es geht nach wie vor um die Rücknahme der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, mit juristisch absolut unhaltbaren Argumenten den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl zu annullieren.

Heute war der Tag der "kleinen Vereinigung" in Rumänien, ein geschichtsträchtiger Tag, der auch ein gesetzlicher Feiertag ist.

https://www.romaniajournal.ro/politics/romania-celebrates-union-of-the-romanian-princip...

Anlässlich dieses Feiertages, der als "Vereinigung aller Rumänen" apostrophiert wird, haben sich in der Hauptstadt wieder unzählige Demonstranten eingefunden. Man spricht von mindestens 200.000, manche sprechen von bis zu 500.000. Teilweise eskalierte diese Demo, als auch Feuerwerkskörper in die Reihe der Uniformierten geschossen wurden.

https://www.facebook.com/reel/639476741739011

Stellt sich die Frage, wie lange das Regierung, Präsident und auch das Verfassungsgericht durchhalten. Der Druck von der Straße nimmt ständig zu. Mit Aussitzen wird das nicht mehr funktionieren. Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten:

- Das, was ich hier beschrieben habe: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=666857

- oder den Einsatz des Militärs. Genau das ist aber fraglich, weil man sowohl der Armee als auch den Exekutivbeamten (Polizei, Gendarmerie) zu Beginn des Jahres den Sold/Gehalt gekürzt hat.

Gewaltige Protestwelle... Es ist ein Aufstand gegen Korruption und Ignoranz und Präsidentschaftswahlen.

Reffke @, Freitag, 24.01.2025, 22:45 vor 21 Tagen @ helmut-1 646 Views

LS,

Hier Impressionen:
Bukarest brennt – 200.000 bis 250.000 auf den Straßen!

Bukarest, das Herz Rumäniens, pulsiert mit dem Rhythmus der Revolution. Hunderttausende fordern Gerechtigkeit, Freiheit und Veränderung. Die TV-Sender sprechen von einer Revolution – und sie haben recht.
Dies ist kein gewöhnlicher Protest; es ist ein Aufstand gegen Korruption und Ignoranz und Präsidentschaftswahlen. Sie fordern eine neue Ära, in der die Stimme des Volkes respektiert wird. Unsere Straßen, unser Schlachtfeld; unser Mut, unsere Waffen.
Wir sind die, die die Geschichte schreiben wollen. Dies ist der Moment, in dem Bukarest zeigt, dass es ein Symbol des Widerstands ist. Wir lassen nicht locker, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind die Revolution, und wir geben nicht auf!
Ausschlag ist auch im Zusammenhang mit Trump zusehen

https://x.com/nuklima/status/1882792271222882670

sowie
https://x.com/daily_romania/status/1882867034738102389

LG Reffke

--
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Genauso ist es (o.T.)

helmut-1 @, Siebenbürgen, Samstag, 25.01.2025, 17:28 vor 21 Tagen @ Reffke 439 Views

Das Spiel ist leicht zu durchschauen

sensortimecom ⌂ @, Samstag, 25.01.2025, 19:06 vor 20 Tagen @ helmut-1 608 Views

bearbeitet von sensortimecom, Samstag, 25.01.2025, 19:15

Wo stünde Rumänien heute, wenn es nicht der NATO beigetreten wäre?

Antwort: ca. auf dem Stand von Moldawien. Völlig klar. Denn ohne Nato-Beitritt hätte es auch keinen EU-Beitritt gegeben. Und mit EU-Beitritt gibts nicht nur überall Dacia, sondern neuerdings sogar Schengen-Mitgliedschaft,

Alsdann wurde Brüssel und die Nato sehr grantig darüber, dass die Rumänen zu wenig Dankbarkeit und Loyalität zeigen und einen "russenfreundlichen" Präsidenten wählen, und hat alle Register gezogen.:-)

Capito?

Klar und richtig erkannt

helmut-1 @, Siebenbürgen, Sonntag, 26.01.2025, 11:16 vor 20 Tagen @ sensortimecom 451 Views

Deshalb hat man ja auch (Gott, welch ein zeitlicher Zufall) dden Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien kurz vor den Wahlen zum Parlament und zum Präsidenten angekündigt.

Brot und Spiele, das kannte man schon bei Cäsar.

Ich habe an den umstrittenen Kandidaten einen Aufruf im rum. facebook gemacht, mit der Frage, ob er bereit ist, es dem argentinischen Präsidenten Milei nachzumachen. Mit link auf youtube, auf rum. Zeitungen sowie mit der Übersetzung aus dem Text von Tichy.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=667162

Gestern habe ich aufgrund der immer noch steigenden Demonstrationszahlen im ganzen Land einen Aufruf im rum. facebook gepostet (ich übersetze):

AN DIE REGIERUNG UND DEN PRÄSIDENTEN IN BUKAREST:

Mein Anruf:

Übernehmen Sie endlich Verantwortung und beenden Sie diesen Zustand, der die Menschen auf die Straße bringt, um zu demonstrieren. Die Lösung ist ganz einfach.

Diese 9 Richter des Verfassungsgerichts werden durch neue Richter ersetzt. Aber unter dem Gesichtspunkt, dass diese Richter nicht mehr von den Parteien, sondern von einem unabhängigen Gremium ernannt werden. Zum Beispiel vom Nationalen Richterverband Rumäniens. Es sollte sich um erfahrene Richter handeln, die auch mit dem Verfassungsrecht vertraut sind und über ausreichende Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen.

Über die Entscheidung der bisherigen Richter soll dann noch einmal debattiert und entschieden werden, allerdings mit einer Begründung, die juristisch fundiert ist und den Inhalt der Verfassung nicht ins Lächerliche zieht.

Wenn das Urteil endgültig ist und, wie ich vermute, vom vorherigen Urteil abweicht, sollte der zweite Wahlgang wie ursprünglich geplant so bald wie möglich stattfinden. Es ist inakzeptabel, dass ein ausländischer Einfluss der NATO diktiert, wer in Rumänien Präsident werden kann und wer nicht.

Darüber hinaus ist es ein Kennzeichen eines autoritären oder totalitären Systems in einem Staat, wenn Politiker diktieren können, wie die obersten Richter zu entscheiden haben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

@Heldenmut: Hast Du auch an Aufklärung in Italien und Spanien gedacht?

stokk', Montag, 27.01.2025, 10:59 vor 19 Tagen @ helmut-1 503 Views

bearbeitet von stokk', Montag, 27.01.2025, 11:06

Die große Mehrheit der rumänischen Emigranten lebt in nur zehn Ländern, wobei die häufigsten Länder Italien, Deutschland, Spanien, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Ungarn, Frankreich und Kanada sind.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Diaspora

https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nen_in_Italien

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