[Corona Aufarbeitung] Verwaltungsgericht Osnabrück sieht Impfplicht für medizinische Berufe als verfassungswidrig an (mV)

BerndBorchert @, Mittwoch, 04.09.2024, 12:54 vor 38 Tagen 2120 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Mittwoch, 04.09.2024, 14:04

Juristische Neubewertung mit den jetzt vorliegenden RKI Protokollen

Epoch Times 2 min.
https://www.youtube.com/watch?v=vPx3QFDwDAc

Das Thema geht jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück direkt zum Bundesverfassungsgericht, mit den neuen Beweismitteln (RKI-Protokolle)

Bernd Borchert

P.S.
https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-gericht-muss-entscheiden-pflege-impfpflich...

Ich kann die Konsequenz aus dem Osnabrücker Urteil noch nicht so richtig fassen. Ist das jetzt so zu verstehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst in den Hintern treten muss, ...

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 04.09.2024, 14:59 vor 38 Tagen @ BerndBorchert 1285 Views

weil ein unteres Gericht einem höheren Gericht ein Fehlurteil bescheinigt? Ich denke das wird noch spannend. Wie könnte der Staat aus dieser Zwickmühle herausfinden? Als Staat würde ich gegen das Osnabrücker Urteil in Berufung gehen... Wetten?

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Fred

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2022 muss kein Fehlurteil gewesen sein, denn die Richter wussten ja nicht, dass die Risiko-Einschätzungen des RKI "Befehle" der Regierung waren

BerndBorchert @, Mittwoch, 04.09.2024, 15:16 vor 38 Tagen @ FredMeyer 1200 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Mittwoch, 04.09.2024, 16:07

Ich stell mir das vor wie einen Mordfall: wenn neue Beweise aufgetaucht sind, dann kann der Prozess von Neuem aufgerollt werden.

Übrigens hoffe ich, dass nicht nur die jetzt bekannt gewordene Nicht-Unabhängigkeit der RKI-Risiko-Bewertungen der Corona-Gefährlichkeit als neue Tatsache verwendet wird, sondern auch das, was inzwischen von dem Impfstoff bekannt wurde:

  • dass er kaum getestet war,
  • dass er kaum wirksam war (vor allem nicht gegen Ansteckendheit, denn darum geht es ja beim Impfzwang),
  • und dass es mindestens Tausende Menschen in D mit schweren und sogar tödlichen Impf-Nebenwirkungen gab.

Bernd Borchert

P.S. Die Verfassungsrichter von 2022 könnten etwas Ärger bekommen, denn sie hätten wissen müssen, dass das RKI gegenüber dem Gesundheitsministerium weisungsgebunden ist, und sie hätten prüfen müssen, ob die Gutachten des RKI unabhängig waren. Aber offensichtlich sind auch sie wie fast alle Bürger von der Unabhängigkeit ausgegangen - das Nicht-Prüfen dürfte ein erheblicher juristischer Fehler gewesen sein.

Beamte sind per se eine Auswahl systemgläubige/höriger Menschen, so eine Pension/Sicherheit ist halt was wert

Joe68 @, Mittwoch, 04.09.2024, 16:12 vor 37 Tagen @ BerndBorchert 1117 Views

weder beim Kaiser, Gröfaz Staatsratsvorsitzenden, Bundeskanzler haben sich Beamte jemals als eigenständig und kritisch gezeigt (wenige Ausnahmen).

Und wenn Beamte ihren Eid zu Ernst nahmen (z.B. die Steuerfahnder in Hessen), da fanden sich genug andere Beamte die denen die geistige Zurechnungsfähigkeit absprachen (auf Geheiß der Politik) und innerhalb des System ist das nicht reformierbar (warum wohl hat die NRW Cumex Staatsanwältin den Job hingeschmiessen?).

Selbst der hier so gelobte ex VS Chef Maaßen hat brav 2015ff mitgemacht.

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Die Weisungsgebundenheit gegenüber der Regierung ist das Problem - von ganzen Instituten, die sich so anhören, als seien sie unabhängig, es aber nicht sind, z.B. RKI, aber auch Verfassungsschutz. owT

BerndBorchert @, Mittwoch, 04.09.2024, 16:26 vor 37 Tagen @ Joe68 977 Views

Impfplicht: jetzt mobile Impfstationen in jedem Segelboot?

paranoia @, Die durchschnittlichste Stadt im Norden, Mittwoch, 04.09.2024, 20:10 vor 37 Tagen @ BerndBorchert 1407 Views

Hallo BerndBorchert,

eigentlich sollte mir das total egal sein.
Leider kann ich nicht aus meiner Haut und ärgere mich, wenn ausgerechnet im gelben Forum die deutsche Sprache vor die Hunde geht.
Jürgen Küstner hat immer großen Wert auf eine ordentliche Ausdrucksweise gelegt.

Aber Olivias Harkenkreuze und Deine Impfplicht sind für mich Ausdruck eine Symptoms.

Komposita zerfallen im gelben Forum allerorten, aus dem

Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitän wird der

Donau Dampf Schiffahrts Gesellschafts Kapitän.

Der Zerfall der Komposita symbolisiert den Verfall der Kulturtechnik Sprache.

Ich mache auch Fehler (an der Stelle nochmals Dank an meinen Korrektor!) aber ich bemühe mich wenigstens ein bisschen.

Gruß
paranoia

--
Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

Das Symptom greift auch bei Dir.

neptun, Donnerstag, 05.09.2024, 01:52 vor 37 Tagen @ paranoia 1157 Views

Leider kann ich nicht aus meiner Haut und ärgere mich, wenn ausgerechnet im gelben Forum die deutsche Sprache vor die Hunde geht.

Tja, wenn ich mich damit hätte belasten wollen, würde ich mich seit mittlerweile vielen Jahren über den Verfall besonders auch hier im Gelben ärgern/aufregen/empören. Bei @Arbeiter hatte ich vor gut einem Jahr mal eine Ausnahme gemacht ("ebend"), mit dem Resultat, daß ich von @Olivia einen Rüffel bekam.

Jürgen Küstner hat immer großen Wert auf eine ordentliche Ausdrucksweise gelegt.

Ja, hat er, und zu seiner Zeit war das Ausdrucksniveau um Größenordnungen besser als schon seit Jahren.

Aber Jürgens Nachnamen hättest Du einfach nur aus der zweiten Zeile über der Betreffzeile abschreiben können, dann wäre auch der korrekt. [[zwinker]]

Ich mache auch Fehler (an der Stelle nochmals Dank an meinen Korrektor!) aber ich bemühe mich wenigstens ein bisschen.

Mmhh ... das habe ich jetzt gerade nicht erkannt, siehe hier:

"Fluchtburg autark am Meer | Zum Tode Jürgen Küßners | Bücher vom Kopp-Verlag | Datenschutzerklärung"

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Weil es permanent besonders aktuell ist:
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kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Die Verfassungsrichter haben es unterlassen, sich sachkundig zu machen.

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Donnerstag, 05.09.2024, 19:24 vor 36 Tagen @ BerndBorchert 986 Views

Schon damals waren viele Erkenntnisse über die "Spritzen" vorhanden. Es bedurfte schon damals keiner großen Anstrengung, sich sachkundig zu machen. Die Verfassungsrichter haben aber, wie so oft, dass Lied der Politik gesungen.

Außerdem, Menschenleben gegeneinander Aufrechnen geht nicht. Das Verfassungsgericht hat das in früheren Zeiten schon abgelehnt.

Rainer

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Sieht die Juristerei aber anders

Isländer @, Freitag, 06.09.2024, 01:15 vor 36 Tagen @ Rainer 752 Views

Zu Suchen ist kaum eine Aufgabe der Richter.
Die Richter hören sich die Argumente der Staatsanwaltschaft an und die Argumente der Verteidigung.
Dann entscheiden sie auf Grund Gesetzeslage.
Kein Richter wird auf eigene Faust ermitteln, Gefahren wie der Vorwurf "einseitig", "befangen" usw. könnten auf dem Fuße folgen.

LG
D-Marker (ungeimpft)

--
Alle meine Beiträge stelle ich unter Vorbehalt zukünftiger Erkenntnisse.
Die Zeiten des direkten Beweises sind vorbei.
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Gericht und Sachkunde

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Freitag, 06.09.2024, 11:46 vor 36 Tagen @ Isländer 630 Views

Zu Suchen ist kaum eine Aufgabe der Richter.

Der Richter soll ja nicht suchen. Er hört sich die Vorträge an und wenn er erkennt, dass in diesem Bereich bei ihm die Sachkunde fehlt, muss er sich Sachkundig machen.

Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde aufzuweisen vermag.

Richter sind keine Mediziner oder Virologen. Deshalb muss er sich diese Sachkunde, z.B. über Gutachten, oder Fachvorträge aneignen. Vorträge der strittigen Parteien sind ja nicht neutral.

Rainer

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Genau ist das Problem: Die Richter holten sich 2022 ihre "Sachkunde", also die Gutachten beim RKI, das sie für unabhängig hielten (wobei sie wissen hätten müssen, dass es weisungsgebunden ist). owT

BerndBorchert @, Freitag, 06.09.2024, 11:54 vor 36 Tagen @ Rainer 549 Views

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