Compact war die Blaupause für ein AfD Verbot. AfD Landesverbände könnten per Vereinsrecht sofort verboten werden!

Gestern Morgen bin ich fast vom Stuhl gefallen. agswahlen in Thüringen

Es riecht nach einem Staatsstreich von Frau Faeser und ihren Hintermännern. Nur wenige Tage nach dem Compact Verbot mehren sich die Anzeichen für eine sofortiges AfD Verbot, noch vor den entscheidenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Thüringen.

Noch immer hat kein Verfassungsorgan auf den offensichtlichen Rechts- und Verfassungsbruch des Bundesinneministeriums reagiert.

Die Nachrichten gestern morgen um 08.00 Uhr im DLF ließen mich aufhorchen.
Welt Online berichtet über ein Geheimgutachten des Verfassungsschutzes über die AfD.

Der Verfassungsschutz bewertet den thüringischen Landesverband in einer internen Analyse als „kämpferisch-aggressiv“.

Die DLF Nachrichten dazu im wortlaut:

"Die Charakterisierung als "kämpferisch-aggressiv" geht über die reine, für eine Beobachtung durch die Geheimdienste nötige Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit hinaus.
Die schärfere Wortwahl wird in der Praxis von Behörden häufig bemüht, um ein Vereinsverbot zu bergründen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252612276/AfD-Befoerdert-ein-Verfassungssch...

https://www.deutschlandfunk.de/suche?drsearch:searchText=&drsearch:from-date=2024-0...

Das war nicht der letzte Schlag von Faeser gegen unsere Demokratie. Ein Verbot der Landesverbände, oder sagen wir die Auslöschung der AfD innerhalb Stunden wird möglich. Auch ohne eine ordentliches Verbotsverfahren.

Aber auch ein Compact Verbot, so wie man es ausgeführt hat war bis vor wenigen Tagen unvorstellbar.

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

... sondern die "Vereinigung" der Personen hinter der GmbH (Gesellschafter) wurden kurzerhand als "Verein" umdeklariert, um das Vereinsrecht für das Verbot heranziehen zu können. Zumindest hatte ich das in irgendeinem Video zu der Sache so verstanden:

"Nach deutschem Vereinsrecht wird ein "Verein" definiert als eine freiwillige, auf Dauer angelegte Vereinigung von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine organisierte Struktur besitzen."

Und ja, wenn das nicht noch kassiert wird, kann man über diesen "Trick" theoretisch alles und jeden "verbieten". [[sauer]]

EDIT:
Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla, der hier im Forum ja auch schon mit seiner Amtshaftungsklage von von zip erwähnt wurde, sieht die Sache so:

"Fraglich sei, so der Kölner Jurist, ob die Verbotsverfügung rechtlich zulässig gewesen ist. Dies erscheine sehr zweifelhaft. Die Innenministerin habe sich bei ihrem Compact-Verbot auf das Vereinsrecht bezogen. Allerdings brauche es zum Beleg eines wie auch immer gearteten Compact-Vereins eine Vereinssatzung mit einem festgelegten Vereinszweck. Neben so einem Beleg fehle auch der Nachweis, mit welchen Personen sich Elsässer angeblich für einen Vereinszweck zusammengetan habe. Die Unterstellung eines nicht existenten Vereins und eines Vereinszwecks seitens einer Innenministerin sei sowieso schon einmalig. Dazu schrieb Pankalla: "Dabei sollte es ein einmaliger Vorgang sein, dass Personen und Firmen einfach unterstellt wird, sie seien ein Verein und ihr Vereinszweck sei dies, was eine Innenministerin glaubt."

es illegal ist, über diesen Weg ein Presseerzeugnis zu verbieten, zumal das wohl Ländersache ist.

Gibt es diesen Artikel von welt auch ohne paywall?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252612276/AfD-Befoerdert-ein-Verfassungssch...

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Für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung: Spendensammlung

Weil dort fanden ja nun auch Wahlen statt ohne dass Kiew daran was rütteln konnte, also das CIA kontrollierte und per Maidan geputschte Kiew.

Wäre ich Putin, gäbe es kaum einen besseren Zeitpunkt, den Auftrag den er von der Duma bekam (2+4) umzusetzen also obsolet zu deklarieren.
Damit hat Faeser in Thüringen derart herzlich wenig zu melden, dass sie einem schon leid tun könnte, weil ihr Bereich genau wie der von Adenauer auf die gebrauchten (also die nicht "neuen") Bundesländer zusammenschrumpft.

Offenkundiger gehts kaum dass demokratische Wahlen ohne die designierte Siegerpartei ja wohl freilich nicht möglich sind und die Welt würde Putin beipflichten den ersten Schritt hin zur Rechtsstaatlichkeit mittels freier Wahlen wieder herzustellen - wie bei der Krim eben!

Ich freu mich drauf! - wie es die Krimbewohner von A-Z schließlich genauso gemacht haben!

Das Ende mit Leid ist dann auf Faeser und Konsorten Strippenzieher begrenzt und das Leid ohne Ende für die Bürger des betroffenen Gebietes hat dann doch sein Ende gefunden.

Bei der Gelegenheit kann man auch noch Stalins Geschenk, also die Zuständigkeit Polens über Pommern Schlesien und den südlichen Teil Ostpreussens - wegen 2+4 genauso also der NATO Präsenz ebenda ebenfalls zur Disposition stellen.

Flächenmäßig würde das Neue Deutschland (sowjetische Besatzungszone incl. der zuständigkeitshalber temporär Polen angedienten Deutschen Reichsgebiete) mE aus der Hüfte größer, als das Feasersche Restgebiet sein.

Ja und wirtschaftlich ist Schlesien ein Wachstumsmarkt, während der Westen geschliffen wird.

Da war doch mal zu lesen, dass bei Fortgang der für (West-) Deutschland extern geplanten Entwicklung man die DDR unbedingt weghaben musste um diesen "Rettungsanker" für die drangsalierte Westbevölkerung aus der Welt zu haben.

Putin baut sie respektive ein Synonym einfach wieder hin und den Erniedrigungspraktiken- und Plänen für die gesamtdeutsche Bevölkerung wird das Fundament entzogen.

Komm Faeser, tu es!

Es ist angerichtet!

Ohne 2+4 ergibt sich für das "Restgebiet" ein katastrophal desaströser Staatsbankrott (sämtliche Staatsanleihen wertlos) - und die EU folgt der Sowjetunion im unweigerlichen Untergang ohne Wiederkehr!

Darf man hierbei "geil" sagen?

Euros schon alle in Rubel getauscht?

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https://brutus1111.diary.ru/?headline
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Das Compact-Magazin hatte seinen Sitz in Brandenburg.

Absehbar ist schon, dass die ersten AfD-Alleinregierungen Schwierigkeiten haben werden, die Landespolizei, Landesverfassungsschutz etc. unter Kontrolle zu bringen. Da wird sicherlich seitens der Linken alles getan werden, rechtzeitig Leute zu installieren, die nur scheinbar der AfD-Regierung folgen, und wenn es ernst wird, dann putschen.

Sollte die AfD es wiederum schaffen, die Landessicherheitsdienste zu säubern, dann kann die Bundesregierung solche Spielchen im dem betreffenden Land nicht mehr durchführen. Denn wenn sie es dennoch tut, stünden sich Bundespolizei und Landespolizei im Anschlag gegenüber.

Wenn in einem solchen Fall die Bundespolizei dann den Kürzeren zöge, stünde die Kaiserin nackt da.

Dass die Polizeihoheit größtenteils bei den Ländern liegt, könnte sich noch als sehr ungünstig für die Globalisten erweisen.

Wenn die Aussagen der Verbotsvorbereitungen Auf1 betreffend stimmen und es gibt weitere Quellen, die das berichten, geht das mit den Verboten jetzt so richtig los:

Video Auf1-TV mit dem Thema Compact-Verbot

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Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Wenn's nach Faeser geht, ist das doch auch rechtes aufmüpfiges Gesindel und gehört mundtot gemacht. [[top]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Ich sympatisiere nicht mit Elsässer, ich lese auch Compact nicht. Aber das hier war ein absolut unverzeihlicher Angriff auf die Pressefreiheit, ohne jede Rechtsgrundlage! Faeser demonstriert hier einmal mehr ihre totalitaristische Staatsauffassung.

Die politische Praxis wird immer brauner, bei aller humanisierender Selbstbeweihräucherung der Regierenden.

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

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mal für Dummys? Wie kann man eine GmbH ( im Falle Compact ) oder eine Partei per Handstreich zum Verein erklären? Ist das rechtsstaatlich überhaupt möglich? out

In einem Rechtsstaat vermutlich nicht (oT)

Nicht die GmbH....

Maaßen sagte das bei Prof. Otte / PI Spezial auch, dass der "Dreh" durchaus möglich ist ABER

welt-Artikel ohne Paywall?

Dann wird den Tag drauf, das Gebiet außerhalb ihrer Zuständigkeit sein - siehe Krim

solche Spielchen funktionieren nur, solange die Länder mitspielen

Verbotsvorbereitungen für TV-Sender Auf1 und Ankündigung einer neuen Sendung Compact-Magazin mit Elsässer auf Auf1

Warum nicht auch die Junge Freiheit oder Tichys Einblick?

Das ist genau der Punkt!

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