Hoffnung machendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Meinungsfreiheit: Staat und Regierung dürfen kritisiert werden

BerndBorchert @, Freitag, 19.04.2024, 13:43 vor 168 Tagen 2392 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Freitag, 19.04.2024, 13:56

Achim Reichelt, ex-Bild, hatte sich gegen einen Maulkorb zum Thema Entwicklungshilfe-Zahlungen ans Taliban-regierte Afganistan gewehrt und endgültig Recht bekommen. @Olivia hatte schon vorgestern dazu gepostet, hier jetzt Reichelt selber:

https://youtu.be/8aKEl15wDkM

Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, RKI, etc. sind alle weisungsgebunden, aber die Gerichte nicht. Oder irre ich mich?

Die Besetzung der Verfassungsrichter durch die Altparteien ist natürlich eine Einflussnahme, aber Einfluss ist glücklichweise weniger als Weisungsgebundenheit.

Bernd Borchert

Was ist mit den Staatsmedien? sind die weisungsgebunden?

Man muss bis zum Bundesverfassungsgericht klagen ...

Mirko2 @, 404, Freitag, 19.04.2024, 14:01 vor 168 Tagen @ BerndBorchert 1955 Views

Völlig irre!! Aber die Amtsrichter haben kein Arsch in der Hose, es könnten ja "sie" in der Schreibbude des Amtes landen.

Wie ich immer schreibe, diese Typen von Menschen hängen am Nabel des Systems, auch viele Rechtsanwälte!

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Bärbel Bohley

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Samstag, 20.04.2024, 11:54 vor 167 Tagen @ Mirko2 1273 Views

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.

Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen - um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.

Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen - das wird wiederkommen, glaubt mir.

Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Bärbel Bohley (1945 bis 2010)

Rainer

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Eigeninteresse der Staatsmedien. Beim propagiertem Kampf gegen Rechts, gehts es um nichts anderes als den Erhalt der GEZ. Also um die eigenen Pfründe. (OT)

XERXES @, Freitag, 19.04.2024, 14:52 vor 168 Tagen @ BerndBorchert 1469 Views

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Faeser, Paus, Schulze, Haldenwang - das sind die wahren Verfassungsfeinde

BerndBorchert @, Sonntag, 21.04.2024, 12:02 vor 166 Tagen @ BerndBorchert 899 Views

bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 21.04.2024, 12:40

weil sie versuchen, das grundgesetzliche Recht auf Meinungfreiheit auszuhebeln.

Das Interview von Reichelt mit Anwalt Steinhövel:

https://youtu.be/ZjEY64AKecA?si=e88Xq9PdA7ShKgX8

Kann man die in der Überschrift genannten Personen wegen dieser Angriffe auf das Grundgesetz belangen? Kann ich, um Kosten auf Null zu halten, in die nächste Polizeistation gehen und das einfach anzeigen?

Bernd Borchert

Schau Dir mal diesen Werdegang an: Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

XERXES @, Sonntag, 21.04.2024, 16:09 vor 166 Tagen @ BerndBorchert 969 Views

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

...

Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst an der Philipps-Universität Marburg, dann an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und schließlich wieder in Marburg[4], schloss das Studium jedoch nicht ab.

...

Ab 1995 arbeitete Kramer, der als Erwachsener zum Judentum konvertierte,[7] für die Jewish Claims Conference

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Das letzte, worum es bei dieser Personalie geht, ist die wie auch immer geartete "Verfassung"!

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“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”

Was (nur scheinbar) nicht einmal Herr Maaßen versteht: der Verfassungsschutz leistet ganz hervorragende Arbeit, und zwar seit vielen Jahrzehnten.

neptun, Montag, 22.04.2024, 00:18 vor 166 Tagen @ XERXES 814 Views

In seiner zweiten Bedeutung (von zweien) meint das Wort "Verfassung" einen körperlichen, geistig-seelischen Zustand.

Spätestens nach der (Neu-)Schreibung der Geschichte durch die Sieger 1945 wurde die gesamte deutsche Bevölkerung in eine in diesem Sinne höchst miserable Verfassung gebracht/versetzt, und in diesem Sinne haben wir tatsächlich neben dem Grundgesetz auch eine Verfassung.

Den bestmöglichen Erhalt dieser miesen Verfassung zu schützen, das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes.

So erklärt sich auch die Rekrutierung, ...

Das letzte, worum es bei dieser Personalie geht, ist die wie auch immer geartete "Verfassung"!

... und die Verfassung ist also das erste, worum es bei dieser und bei anderen entspr. Personalien geht. ("Wenn man wissen will, wer einen beherrscht, ...")

Herr Maaßen, ich bin mir sicher, daß Sie das wissen, weshalb ich Ihnen auch als Politiker leider nicht trauen kann.

--
Wählen? AfD! (Das ist derzeit alternativlos.)
Weil es permanent besonders aktuell ist:
"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Aber die Politik der Einschränkung der Meinungsfreiheit - Information geht weiter

helmut-1 @, Siebenbürgen, Montag, 22.04.2024, 06:14 vor 166 Tagen @ BerndBorchert 769 Views

Über andere Wege, wie z.B.hier bei facebook:

Am 23.April 2022 wurde dieses Video von "Politikstube" veröffentlicht:

https://politikstube.com/emotionale-schimpfrede-eines-bewohners-von-mariupol/

Also ca. 2 Monate nach Beginn des Krieges. Immer noch im Netz abrufbar, immer noch zu sehen.

Ich habe das am 20. März 2023 in facebook reingestellt, weil ich erst spät von der Existenz dieses Videos erfahren habe.

Am 21.April 2024 hat mir facebook mitgeteilt, dass man diesen Post bei mir gelöscht hätte, weil er gegen die Forumsregeln verstoße. Wörtliche Begründung: Der Inhalt verstößt gegen die Community Spam Content Standards.

Zufall? Nach mehr als einem Jahr? Oder ist da ein Zusammenhang darin zu sehen, dass man Zelensky mit weiterer internationaler Unterstützung an der Stange halten will?

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