so funktioniert Rechtsstaat (Beispiel Portugal)

Dieter @, Sonntag, 25.02.2024, 17:17 vor 53 Tagen 2717 Views

https://www.n-tv.de/politik/Portugal-bereitet-sich-auf-vorgezogene-Wahl-vor-article2476...

Hallo,
oben im Link ein kurzer Beitrag bei NTV über derzeitige Handlungen der portug. Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Für Deutschland wäre dies undenkbar, daß die Staatsanwaltschaft bei regierenden Parteien und bei einer laufenden Regierung in dem Maße eingreift, ermittelt und beschuldigt.

Es ist ja nicht so, als wären unsere Regierungsmitglieder oder die der EU frei von Korruption, es kommt hierzulande nur nicht zu Ermittlungen, sofern eine extrem starke Opposition diese nicht einfordert.

Da unsere Parteienoligarchie sich da ziemlich einig ist, daß man sich gegenseitig zu schützen hat mit einer einzigen Ausnahme, ist das, was derzeit in Portugal passiert, für deutsche Verhältnisse unmöglich, da wir kein Rechtsstaat sind.

Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.

und der (relative) Gewinner ist: Chega (es reicht !)

Dieter @, Sonntag, 25.02.2024, 17:27 vor 53 Tagen @ Dieter 1902 Views

bearbeitet von Dieter, Sonntag, 25.02.2024, 17:37

https://de.wikipedia.org/wiki/Chega

Man schaue sich das Wahlprogramm im Wiki-Beitrag an, um zu sehen, wofür Chega steht.

Nach neuesten Umfragen über 18 % der Wählerstimmen, vor 4 Jahren noch bei 1%, vor 2 Jahren bei 7 %.

Portugal hat sich bei den letzten Wahlen "als letzte Bastion der sozialistischen Kräfte in Europa" gefeiert. Das scheint ein Ende zu haben.

Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.

Alle Politiker sind korrupt

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Sonntag, 25.02.2024, 22:04 vor 53 Tagen @ Dieter 1335 Views

Es gibt nur welche die sich nicht erwischen lassen. Das sind die Besseren für alle, weil sie Grips im Hirn haben.

Bei der völlig verkommenen Bande bei uns, mit der zugehörigen verkommenen Justiz, greift das nicht mehr. Es gibt keine mehr, die man erwischen kann, weil es keine mehr gibt, die erwischen wollen. Sie sind alle gleichmäßig mit Dreck besudelt.

Rainer

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Es gibt nur einen einzigen Weg, dieses Virus der Korruption auszumerzen

helmut-1 @, Siebenbürgen, Sonntag, 25.02.2024, 23:02 vor 53 Tagen @ Rainer 1391 Views

Nach nachweislich einwandfreier Feststellung der Korruption:

Einziehung des gesamten Vermögens und standrechtliches öffentliches Erschießen.

So einfach ist das nicht

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Sonntag, 25.02.2024, 23:43 vor 53 Tagen @ helmut-1 1350 Views

Nach nachweislich einwandfreier Feststellung der Korruption:

Einziehung des gesamten Vermögens und standrechtliches öffentliches Erschießen.

Das funktioniert nicht, wenn die Erschießer Teil der Korruption sind.

Ich war 2008 und 2009 für ein paar Wochen in der Ukraine und habe viel Dinge dort nicht verstanden. Mit Korruption ist aber alles erklärbar. Der Ruf der Polizei hilft dir nichts wenn der Bandit mit der Polizei verbandelt ist. Aus unangenehmen Situationen bin ich meistens mit der böhmischen Methode des intelligenten Dummseins entkommen. In letzter Not half ein herrisch germanisches herumbrüllen.

Insgesamt war es lustig, weil ich mir damals der Gefahr nicht bewusst war. Immerhin war 2008 die gesamte Polizei der Ukraine abgeschafft worden, wegen unauflösbarer Korruption. In dem Jahr habe ich auch keinen einzigen Polizisten in der Ukraine gesehen.

In 2009 gab es selten Polizei. Wenn, dann konnte man nicht erkennen wer betrunkener war, der Polizist, oder der Autofahrer, den er kontrollierte.

Die Krim war eine Erlösung. Dort war alles irgendwie normal. Da würde ich gerne noch einmal hinfahren.

Rainer

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Vergleich:

helmut-1 @, Siebenbürgen, Sonntag, 25.02.2024, 23:00 vor 53 Tagen @ Dieter 1286 Views

Für Deutschland wäre dies undenkbar, daß die Staatsanwaltschaft bei regierenden Parteien und bei einer laufenden Regierung in dem Maße eingreift, ermittelt und beschuldigt.

Es ist ja nicht so, als wären unsere Regierungsmitglieder oder die der EU frei von Korruption, es kommt hierzulande nur nicht zu Ermittlungen, sofern eine extrem starke Opposition diese nicht einfordert.

Bei der lieben Ursula ist es ja nicht anders. Die rumänische EU-Staatsanwältin Kövesi, von der ich in ihrer Amtszeit in Rumänien wirklich viel gehalten habe, - hüllt sich in Schweigen. Seit einem Jahr wird gegen Ursulka ermittelt, aber Anklage wird nicht erhoben.

Grund des Regierungsrücktritts war eine Namensverwechslung

Ankawor @, Montag, 26.02.2024, 19:20 vor 52 Tagen @ Dieter 741 Views

Hallo Dieter,

ich las schon vor einiger Zeit in Portugal, dass die Namen des Regierungschefs und des Wirtschaftsministers verwechselt wurden:

Antonio Costa . . . . . Regierungschef, nicht unter Verdacht
Antonio Costa Silva . . Wirtschaftsminister, der angeschuldigt wurde

Abgehört und unter Verdacht kam der zweite Name. Wie du natürlich auch weißt, sind die Portugiesen Weltmeister im Verschlucken von Silben oder ganzen Wörtern, und es wurde berichtet, dass das "Silva" beim Abhören unterging.

Bis das rauskam, waren Rücktritt und Neuwahlvorbereitungen aber schon in trockenen Tüchern. Dem Regierungschef ist es positiv anzurechnen, dass er das alles nicht wieder rückabzuwickeln versucht hat, sondern sich den Neuwahlen stellen will.

Keine Links, leider, da ich zum Üben immer die Nachrichten lese, und von Portugiesen informiert wurde, und es für mich nicht so wichtig war, dass ich es aufgezeichnet hätte.

MFG
Ankawor

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