Jetzt ist es raus: Der 2+4 Vertrag wird in Frage gestellt!

Mirko2 @, Mittwoch, 21.02.2024, 07:55 vor 62 Tagen 5640 Views

bearbeitet von Mirko2, Mittwoch, 21.02.2024, 08:05

Vorab:
Der 2+4-Vertrag, offiziell als "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" bekannt, war ein wichtiger Vertrag, der 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges unterzeichnet wurde. Es regelte die Bedingungen für die deutsche Wiedervereinigung und legte fest, dass Deutschland als souveräner Staat wiedervereinigt wurde, während die Alliierten ihre Souveränitätsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes aufgaben.

Wenn Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag aufkündigen möchte, wäre das ein bedeutendes Ereignis mit weitreichenden politischen Konsequenzen.

https://ria.ru/20240221/germaniya-1928624416.html

Der Leiter der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Juri Hempel, forderte die Kündigung des 1990 unterzeichneten Abkommens „Über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“.
«
„Der Vertrag über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 wird tatsächlich nicht umgesetzt und unterliegt der Kündigung“, sagte Hempel gegenüber RIA Novosti.

Wir bedauern aufrichtig, dass die Bestimmungen von Artikel 7* des Vertrags nie umgesetzt wurden und das Heimatland unserer Vorfahren nie die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erlangt hat“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Die Deutschen auf der Krim seien besorgt über die Politik und das Vorgehen Berlins gegenüber Russland, fügte er hinzu. Hempel wies darauf hin, dass das moderne Deutschland die Bestimmungen des bei der Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrags ignoriert.
Der Leiter der deutschen Nationalkulturellen Autonomiebehörde Krim erinnerte daran, dass das Dokument eine solide Grundlage für die Schaffung einer gerechten und verlässlichen Friedensordnung in Europa darstelle , einschließlich der Annahme wirksamer Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung.
„Die Länder haben sich mit dem Vertrag durch ihre Bereitschaft besiegelt, sich nicht als Gegner zu betrachten und auf den Aufbau vertrauensvoller und kooperativer Beziehungen hinzuarbeiten, aber die derzeitigen deutschen Behörden haben die Versprechen ihrer Vorgänger völlig gebrochen“, bemerkte Hempel.
Der Vertrag zur endgültigen Regelung Deutschlands wird auch als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bezeichnet. Abgeschlossen zwischen der DDR, Deutschland, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA am 12. September 1990 in Moskau.

*Artikel 7 des 2 + 4 Vertrags:

Artikel 7 betont, dass die Souveränität und Verantwortung Deutschlands in militärischen Angelegenheiten vollständig wiederhergestellt sind. Dies bedeutet, dass Deutschland die volle Kontrolle über seine Streitkräfte hat.

Alle vier ehemaligen Besatzungsmächte - die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion (später Russland), das Vereinigte Königreich und Frankreich - erklären, dass sie mit der deutschen Souveränität und den Grenzen zufrieden sind und keine Ansprüche mehr geltend machen werden.

Es wird vereinbart, dass die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland nach der Unterzeichnung des Vertrags reduziert oder beendet wird.

Es wird festgestellt, dass Deutschland der NATO beitritt, was eine klare Sicherheitsgarantie für Deutschland darstellt.

Es wird betont, dass Deutschland sich an Abrüstungsverträge und -vereinbarungen halten wird.

Artikel 7 hebt hervor, dass die militärische Ordnung in Europa durch das gesamte Paket von Verträgen und Vereinbarungen, einschließlich des 2+4-Vertrags, verbessert und stabilisiert werden soll.

Fr. Baerbock, bitte übernehmen Sie, es ist Ihr Fachgebiet.

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Fensterlehn – Mal etwas härterer Tobak

D-Marker @, Mittwoch, 21.02.2024, 15:45 vor 61 Tagen @ D-Marker 2757 Views

bearbeitet von D-Marker, Mittwoch, 21.02.2024, 16:15

Die zukünftigen Ereignisse könnten von den juristischen Details abhängen.

Noch sind es nur Überlegungen.

„Ich bin (k)ein Berliner.“

https://freedert.online/inland/196968-kuendigung-24-vertrags-russischer-senator/

Da das deutsche Volk die Diktatur der GrünLinksfaschisten wohl nicht aus eigener Kraft unterbinden kann, hätte Putin wohl alles Völkerrecht auf seiner Seite, die Grenzen von 1990 wieder herzustellen.

Die Ostfront rückt auch immer näher.

Gilt zu überlegen, ob man zukünftig die blaue (AfD) oder die weiße Fahne im Fenster hisst.

Und jetzt warte ich auf Prügel der Foristen.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Aus dem RT-Forum zu möglichen Folgen der Aufkündigung des 2+4-Vertrages

Dieter @, Mittwoch, 21.02.2024, 17:02 vor 61 Tagen @ D-Marker 2700 Views

Hallo,
nur von dort rüberkopiert, ohne Bewertung meinerseits:


• Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.

• Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.

• Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.

• Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.

• Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die Deutschland seit 1990 abgeschlossen hat.

• Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.


Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.

Gebe Dir Recht,

D-Marker @, Mittwoch, 21.02.2024, 17:24 vor 61 Tagen @ Dieter 2304 Views

bearbeitet von D-Marker, Mittwoch, 21.02.2024, 17:29

Tread-Eröffner @Mirko2 sollte man zu @Mirko4 katapultieren. (Bescheidenheit ist eine Zier...)

Dank an @Reffke, der diese Steilvorgabe in's Netz stellte:

https://youtu.be/i-4F8XSY--U

(Darin versteckt: Mirko4)


@Mirko, wenn Du Spaß verstehst, gehörst Du ab sofort zu meinem Team.


LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Wohliges Gruseln macht sich breit ...

FOX-NEWS @, fair and balanced, Mittwoch, 21.02.2024, 18:17 vor 61 Tagen @ Dieter 2497 Views

... und was wird passieren, wie immer bei diesen Horrorszenarien? Nix! :-P

Grüße

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Läuft in Deutschland ...

Genau, seit wann darf Deutschland mitreden wenn sich USA und Russland streiten. KT

Joe68 @, Mittwoch, 21.02.2024, 20:52 vor 61 Tagen @ FOX-NEWS 1515 Views

Kt

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Das bezog sich aufs Forum, nicht wo die BRD irgendwas zu melden hätte. (owT)

FOX-NEWS @, fair and balanced, Mittwoch, 21.02.2024, 22:39 vor 61 Tagen @ Joe68 1144 Views

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Läuft in Deutschland ...

Es könnte nicht schaden, mal seine rudimentären Russischkenntnisse aufzuhübschen

Brutus ⌂ @, Donnerstag, 22.02.2024, 02:25 vor 61 Tagen @ D-Marker 1537 Views

bearbeitet von Brutus, Donnerstag, 22.02.2024, 02:44

Ich erinnere an das Tucker Interview.
Putin gab Tucker eine Mappe mit Briefen.
Angeblich von Bittstellern an Moskau von anno dubak.

In Wirklichkeit sind aktuelle Briefe drin, ggf. mit dem Hinweis, nicht vor dem 1.4.2024 öffnen.

Via Krim - Proxy zu agieren (Deutsche auf der Krim, wer wusste bis eben von denen?) auch klassisch für diese Vorgehensweise.

Die Umfragen innerhalb der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sind eindeutig AFD.

[image]

Die Haltung der AFD ist eindeutig pro russisch!

1.4. ist insofern lustig, weil man könnte es hinterher als Missverständnis darstellen - aber

JETZT SIND SIE EBEN NUN MAL DA!
(danke Merkel!)

Der Grenzzaun wird diesmal richtig herum gebaut, also der auskragende obere Teil des Zauns Richtung Westen, weil freilich massive Absetzbewegungen aus dem Westen Richtung Osten, also eher "Mitte" zu erwarten sind.

Dann schaun wir mal wie sich der Versuch DDR 2. oder genauer SBZ 2.0 diesmal RBZ (russische Besatzungszone) genannt Versuch dann durchsetzt, zumal man sich ideologisch findet.

Deutsche ASSR innerhalb Russlands - auch eine Variante, war die deutschsprachige Wolgarepublik ja auch - irgendwie.


Man muss das Rad nicht neu erfinden.

Mich wundert dass noch kein Angebot im Netz steht, wie man seinen russischen (Reise-) Pass als Bewohner der Russische Besatzungszone beantragen kann.

Und, was keiner auf dem Plan hat, auch für den Westen gehts damit bergauf!

Warum?
Marshallplan 2.0 ("von Gnaden" der USA) wird ausgegeben.

Der Westen kriegt dieselben Annehmlichkeiten, wie früher, oder wie sie Südkorea und Taiwan aktuell noch haben, wodurch sich im Westen auch echte Wohlstandsverbesserungen einstellen werden.

RIAS geht wieder auf Sendung.

Das ganze Portfolio der ideologischen Kriegsführung wird erneut über die RBZ ausgekippt.

Die ganzen plattgemachten mitteldeutschen Firmen werden wieder gebaut werden (müssen) und das Schulsystem welches wirklich Bildung vermittelt, kommt in der RBZ wieder zurück.
(Schulbücher liegen teilweise ja noch in den Kellern.)

Rentner werden in Schulen kommen, weil die noch Wissen haben, was späteren Schülern schlicht nicht mehr vermittelt wurde (es wird also auch Zeit!)

Alle Firmen der RBZ kriegen wieder billige Energie - mit schriftlicher Garantie, direkt vom Lieferanten Russland.

Wochendreisen nach Mitteldeutschland werden der Renner (um sich mal wieder den Hintern aufzuwärmen) Die Elektroautowerke werden zu reinen also 100% Exportwerken (weil innerhalb der RBZ keine Verwendung für die Dinger) und 100% Export, kennt man ja auch.

RT Deutsch kommt via Kabel und sämtliche sehenswerten Filme laufen auf RT Deutsch "Filmpalast 1-10" werbefrei!

Die RBZ wird Teil der BRICS und bedient damit exklusiv mehr Kunden als der Westen.

Volksabstimmungen im Westen über den Anschluss an die RBZ sind überdies vorstellbar.

Altparteien werden in der RBZ unter dem Zusammenschluss "Die Altpartei" zusammengefasst und überwinden die neu eingeführte 1% Hürde nirgends!

Die RBZ führt bei der übernächsten Olympiade sowohl im Sommer wie im Winter den Medaillienspiegel an.

Wenn Frauen in der RBZ studieren wollen sind 3 eigene Kinder wenn keine gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen die Studienvoraussetzung.

Für Eltern gibt es keinerlei Unterhaltsverpflichtungen, weder für Kinder noch Ehepartner nach Trennung!

MWST wird in der RBZ abgeschafft, genauso wie die Pflegeversicherung und die 20 Steuern auf all das, was das Leben im Westen so teuer macht (angefangen mit Zigaretten).

Ja und Rauchen ist wieder überall und jederzeit als menschliches Grundbedürfnis erlaubt!
(Was eine etwaige Maskenpflicht unmöglich macht!)

Und der 2. Verfassungszusatz der USA wird 1:1 übernommen und manifestiert für die Ewigkeit innerhalb der RBZ!

Es gibt keine Pflicht über Mitgliedschaften in Verbänden und Kammern.

Bauliche Vorschriften orientieren sich an den Kriterien von 1871.
(Verbilligt das Bauen um 70%)
Das Energieeinspargesetz ist per sofort ungültig.
Verbilligt das bauen nochmal um 50%).
BimschV und derlei Maßnahmen, mit gleicher Machart die dem menschen das Grundbedürnfis einer ausreichend beheizten Wohnung verbieten werden als menschenrechtsverletzend für alle Zeiten geächtet und verboten!

Wohnen wird als Menschenrecht deklariert.
Junge Familien bekommen zinslose staatliche Darlehen, die sich durch zusätzliche Kinder verringern.

Grundstücke unter 1.000 qm für Einfamilienhäuser sind UNZULÄSSIG!

(Nachbarschaftliche "Belästigungen" gehören damit zur Geschichte - gibts nicht mehr, weil jeder seinen Platz bekommt, den er braucht!

Die schattigen sonnenlosen "verdichteten" Wohnbausiedlungen, insbesonders die der vergangen 30 Jahre, werden so aufgelockert, dass obiges Niveau in etwa erreicht wird.

Jeder erhält 100% Ersatz als fertiges Haus, sofern sein Haus von der Auflockerung betroffen ist.

Der gesunde Menschenverstand ist für jegliche Ordnung innerhalb des Gebietes als Oberstes Gebot anzuwenden.

Dieser gesunde Menschenverstand ist anhand der Biographie nachzuweisen, demzufolge den Ältesten der höchste gesunde Menschenverstand attestiert werden könnte.

Volksentscheide werden eingeführt.

Stimmen innerhalb dieser Volksentscheide werden nicht gezählt, sondern gewichtet (nach nachgewiesenem Niveau des gesunden Menschenverstandes des Stimmenabgebenden)

Dieses Niveau wird zwischen 1-1.000 liegen.
(bisheriger Grünenwähler mutmasslich 1 , bisheriger Ungeimpfter mutmasslich 1.000)

Wahlrecht ab Null Jahren, die Stimmen der Kinder übernehmen bis zum 18 Lebensjahr die Eltern.

Falls es noch weiterer Kriterien bedarf werden diese auf Nachfrage nachgereicht.

Die Ältesten oder durch den Nachweise des gesunden menschenverstandes wie Älteste Wirkenden, bleiben namentlich und bildlich für alle Zeiten inkognito.


Da die Handlungsfähigkeit der ganzen "Unternehmung" mutmaßlich nur über die Übernahme den 2. Verfassungszusatz der USA (auf die RBZ) realisiert werden kann, ist dies die primäre Grundlage von allem Anderen.

Dies würde ich mir als erste Maßnahme seitens Russlands dann wünschen.

Und dann will ich mal die USA sehen, wie die argumentieren, dass Russland erkennbar initiierend als Erste, die Gesetze, die bei ihnen wie selbstverständlich gelten, und eine wesentliche Grundlage der USA darstellen, in ihrem Besatzungsgebiet auch umsetzen.

Wenn sie nämlich hier nicht gleich ziehen, werden sie als scheinheilige Lügner entlarvt!

Russische Sicht bei RT Deutsch: zwei Artkel

Reffke @, Donnerstag, 22.02.2024, 00:23 vor 61 Tagen @ Mirko2 1847 Views

bearbeitet von Reffke, Donnerstag, 22.02.2024, 00:27

Hallo Mirko2 und allerseits,

Zur Erinnerung: Deutschland hat bedingungslos kapituliert.
Die Artikel sind selbstredend und jeder Deutsche sollte sich über den Standpunkt der Russen informieren:
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44114/artikel-2/
Vertrag:
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/

bzw. Russischer aktueller Kommentar:
https://test.rtde.tech/meinung/196991-zwei-plus-vier-vertrag-deutschland/

sowie:
https://freeassange.rtde.live/inland/196968-kuendigung-24-vertrags-russischer-senator/

LG Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

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