Quasi EU-Tusk-"Ermächtigungsgesetz" in Polen? Was ist denn da los!?

Reffke @, Mittwoch, 10.01.2024, 13:35 vor 97 Tagen 3353 Views

Hallo allerseits,

Man höre und staune...[[hae]]
Nachdem das ÖR-Fernsehen von Security besetzt & abgeschaltet wurde,
ist auch der Präsidentenpalast nicht mehr sicher:
Die Regierung Tusk ließ trotz Veto von Präsident,
Verf.-Gericht & Oberstem Gericht den ex-Innenminister
& seinen Vize durch Polizei herauszerren & festnehmen.

https://twitter.com/DavidEngels12/status/1745006456057786431

LG Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

vor dem Gesetz sind alle gleich

Joe68 @, Mittwoch, 10.01.2024, 13:44 vor 97 Tagen @ Reffke 2401 Views

Das ist das gute an der Polizei, sie funktioniert immer, egal wer die Regierung stellt.
Das ist auch eine Warnung an jedes Regierungsmitglied, sobald abgewählt, kann sie verhaftet werden, gibt genug Beamte die jeden Befehl/Anordnung ausführen, gibt genug Staatsanwälte und Richter, die sich mit der Regierungsmitgliedern, beim Abendessen, abstimmen, und wer will, kann ja dagegen klagen, wir sind ja ein Rechtstaat und keine Diktatur.

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Halb O.T. Etwas liegt in der Luft!

Mirko2 @, Mittwoch, 10.01.2024, 14:12 vor 97 Tagen @ Reffke 3052 Views

bearbeitet von Mirko2, Mittwoch, 10.01.2024, 14:20

Erst Schweden, dass sich die Menschen auf einen Krieg vorbereiten sollen und das sofort! Jetzt bringt Russland, seit mehre Tagen Kinder in Sicherheit!

Dreihundert Schulkinder aus der Region Belgorod werden in zwei Erholungslagern in der Region Pensa untergebracht, gab der Gouverneur von Pensa, Oleg Melnichenko, auf dem Telegram-Kanal bekannt .

Quelle: https://ria.ru/20240110/shkolniki-1920536932.html?in=l

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Mordlust, schon lange.

Hannes, Mittwoch, 10.01.2024, 15:13 vor 97 Tagen @ Mirko2 2632 Views

bearbeitet von Hannes, Mittwoch, 10.01.2024, 15:52

Erst Schweden, dass sich die Menschen auf einen Krieg vorbereiten sollen und das sofort! Jetzt bringt Russland, seit mehre Tagen Kinder in Sicherheit!

Dreihundert Schulkinder aus der Region Belgorod werden in zwei Erholungslagern in der Region Pensa untergebracht, gab der Gouverneur von Pensa, Oleg Melnichenko, auf dem Telegram-Kanal bekannt .

Quelle: https://ria.ru/20240110/shkolniki-1920536932.html?in=l

Hi M.

Gestern im Radio ein General, die Russen setzten S300 als Boden-Boden-Rakete ein, was sie ja nicht ist (Boden-Luft mit Radar-Führung in das Luftziel). Da zuletzt die Radar-Führung ja verloren geht, nähmen die Russen in verwerflicher Weise zivile Opfer in Kauf, durch bewusst mangelnde Zielgenauigkeit. Sie ermordeten somit dauernd ukrainische Zivilisten, wobei die NATO ja nicht tatenlos zuschauen könne, bei dieser angeblichen Mordlust, mir geht dann der bedingte Reflex mit der Forderung auf Taurus-Lieferung durch den Kopf (das Gegenteil führte m. E. zur Schonung von Menschenleben, Friedensverhandlungen statt Boris J. Ermutigung Selenskis damals und die versprochene Waffenlieferungen).

Aber so sind sie, unserer Presstitutes, sie tun es für Geld: Konditionierung, sie haben dafür auch Psychologen, Medienwissenschaftler, Politikwissenschaftler ...

Deshalb wird Scholz wieder umfallen (Taurus, denn über ihn und die Presstitutes bestimmen Jene), die Bevölkerung wird es gewollt haben, das werden die in den Talkshowas frech uns erläutern.
[[kotz]]

Über den Gaza-Streifen höre ich im Radio höchstens mal was vom "Leiden" der Zivilbevölkerung, sie sprechen nie von "Morden" oder gar "Völkermord". Obwohl hier wirklich mutwillig Zivilisten zu Tausenden abgeschlachtet werden, der Großteil Frauen Kinder Alte - die nicht weglaufen können, nicht einmal Luftschutzbunker haben sie, was für ein Martyrium. Rund um die Uhr Drohnenlärm und Angst seit Monaten, Durst dazu ...

Vergleiche die Berichterstattung unserer Presstitutes über die Ukraine mit der über Gaza/West Bank (bald nun Libanon? Was noch? Der Außenminister Katz sieht uns ja (der meint auch uns Deutsche!) im Dritten Weltkrieg der Juden, sagte er, ich schrieb dazu hier).

Die Russen holen aus dem von den Ukrainern bombardierten Gebiet nahe der Front die Kinder raus, wenigstens. Die Ukrainer sind bei uns, sogar aus den westlichen Teilen des Landes, auch Männer, bekanntlich.

Wie jeder Krieg, eskaliert es überall zusehends.

Die Russen beklagen, dass unsere (westlichen) Waffen deren Kinder umbringen, deshalb schaffen sie sie weg.

Die Ukraine hat seit rund zehn Jahren russische Zivilisten mit Granaten und Streubomben abgeschlachtet, ein Kriegsgrund für die Russen. Was die Juden seit Monaten (!) in Gaza und seit Jahrzehnten tun, ohne dass den Arabern dort irgendjemand hilft wie im Donbass, das Morden unschuldiger Kinder zu beenden.

Wie gesagt: Pfui deibel!

Ad hoc: "Die russische Armee tut nach Kreml-Angaben alles, um den ukrainischen Beschuss der grenznahen Stadt Belgorod zu stoppen. „Natürlich wird unser Militär weiterhin alles tun, um die Gefahr zunächst zu verringern und sie dann ganz zu beseitigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag zu Reportern. Er warf der ukrainischen Armee vor, mit Waffen aus Lieferungen der europäischen Verbündeten zivile Ziele in der Stadt mit etwa 340.000 Bewohnern anzugreifen."

Quelle: https://www.diepresse.com/17976663/russland-wirft-ukraine-vor-zivile-ziele-mit-westlich... 09.01.2024 um 15:35

Bei den "Bauernprotesten" ist das alles mit drin: Die Völker wollen nicht auf die Schlachtfelder und so weiter (Außenpolitik, Energiepolitik, Volkswirtschaft, ...).

LG

H.

PS: Zur Frage, was bei den Polen los sei? Das ist doch ganz einfach! Die sind zu nationalistisch. Schrieb ich doch hier immer schon, die haben die große Fresse gegen Deutschland und die EU (Nationalisten eben) und sind dennoch in der EU der Staat mit dem maximalen Geldbezug von der EU? Nehmen sich Sonderrechtze raus wie Verweigern der Impfpflicht (Drogenkauf) seit Schweingrippe und so. Habe ich doch alles schon geschrieben und andere auch. Nationales Handeln (ja, und auch schon volkswirtschaftliches Denken!) ist die Todsünde in der EU. "Völkisch" denken führt zu juristischen Konsquenzen, siehe AfD-Jugend, die darf nicht Deutsches Volk sagen.

Die EU (NATO/USA/Israel et c.) hatte den Polen vieles nachgesehen, weil sie - wie schon oft - ein Entzündungsherd in Europa und damit für die Europa-Feinde nützlich sind. Die Polen waren m. E. auch bei der Zerstörung der Deutschen Energiebasis Gas dabei (Teamwork von "Staatsorganen" unter Leitung Jener), nun sind sie (Polen) der "Gas-Hub" und wir zahlen dafür. Ist doch alles logisch, oder?

Glaubst du wirklich die russische Armee tue derzeit wirklich ALLES?

mawa99, Mittwoch, 10.01.2024, 16:01 vor 97 Tagen @ Hannes 2295 Views

- meiner Meinung nach verballern die keine Patrone, Rakete etc.pp die nicht schon wieder produziert wurde
- ALL IN ( nicht nuklear ) sind die noch lange nicht, wären sie das gäbe es pausenlose Bombardierungen der Front und des strategischen Hinterlandes und nicht diese vereinzelten Nadelstiche

just meine 5Cents

Was für eine Frage ...

Hannes, Mittwoch, 10.01.2024, 16:25 vor 97 Tagen @ mawa99 2186 Views

bearbeitet von Hannes, Mittwoch, 10.01.2024, 16:43

- meiner Meinung nach verballern die keine Patrone, Rakete etc.pp die nicht schon wieder produziert wurde
- ALL IN ( nicht nuklear ) sind die noch lange nicht, wären sie das gäbe es pausenlose Bombardierungen der Front und des strategischen Hinterlandes und nicht diese vereinzelten Nadelstiche

just meine 5Cents

Was für eine Frage: "Glaubst du wirklich die russische Armee tue derzeit wirklich ALLES?"

Ich habe aus einer Zeitung zitiert. Den Satz hat ein Politiker gesagt. Es ist eine Floskel. Wahrheitsgehalt einfach zu prüfen: Haben die Russen die Generalmobilmachung ausgerufen? Auf Kriegswirtschaft umgestellt?

Na also.

[[zigarre]]

Was ich glaube?

Seit Kriegsausbruch unverändert glaube ich und schrieb ich hier:

1. Der Krieg wird Jahre dauern und war auch so angelegt seit mindestens 2014.
2. Er richtet sich gegen die Souveränität.
3. zu 2: Gegen das russischen Staatsgebilde, das deutsche und gegen Europa.
4. Kriegsziel ist Schwächung
5. Es soll begrenzt bleiben, das Morden und Vernichten - also die zB. City of London, Israel und Washington bleiben weit weg davon unbeschadet (so haben es Jene geplant, klappt bereits jetzt schon nicht so ganz [[zwinker]] )
6. zu 5: Es ist Jenen schon oft entglitten, wenn sie einen Kriegsbeginn geplant hatten („Mächtig gewaltig (Egon)“), aber das Ende nicht so wie geplant dann gaaanz anders kam, schrieb ich hier vor langer Zeit (zB. Vietnam, Afghanistan)
7. den erneuten Anbiederungsversuch der Russen an Europa, insbes. an Deutschland (Zar und Zimmermann, Nordstream und so), bestrafen, für sehr sehr lange Zeit das Russland herauszuhalten aus Deutschland - durch bewusst geschaffenes Misstrauen (Waffenlieferungen sind deswegen nicht im Interesse des Deutschen Volkes)
8. zu 7: Hat geklappt, Spaltung läuft, siehe BRICS und so - Tschau Mama, ob das den U. S. A. endlich gut tun wird (ich unke schon lange, dass Jene nach Asien umziehen)
9. die Russen verschleißen den Gegner und dann rollt irgendwann die Walze drüber
10. die Russen hatten wirklich Frieden vor (Putin), deswegen beginnt jetzt erst die Waffenproduktion bei denen (wieder Putin)
10. ich glaube nicht, dass der Russe miltärisch nach Europa rein will, kann aber passieren, Kriegsausgänge sind schlecht planbar. Die Ukraine zumindest wird m. E. den Zugang zum Schwrzen Meer verlieren, wenn es Frieden gibt. Odessa ist eine russische Gründung, erinnerte ich hier beispielsweise.

Habe sehr viel nicht gelistet, von dem, was ich glaube.

Grusz
H.

Entschuldigung, hatte fälschlicherweise gedeutet es wäre deine Meinung

mawa99, Mittwoch, 10.01.2024, 21:08 vor 97 Tagen @ Hannes 914 Views

Auf so ein Geschreibsel einer Presstituierten hätte ich gar nicht reagiert. Sehe die meisten Punkte wie du!

BTW...Lage in Frankreich: Art. 49.3 der französischen Konstitution = Ermächtigungsgesetz!

Reffke @, Mittwoch, 10.01.2024, 15:24 vor 97 Tagen @ Reffke 2345 Views

Hallo allerseits,

Chaos wohin man blickt... [[hae]]
Für den Fall eines Patts im Parlament gibt es in Frankreich allerdings ein Instrument, von dem unsere „Ampel“-Politiker offenbar noch träumen: den Art. 49.3 der Konstitution. Dieser erlaubt es der Regierung, im Falle eines parlamentarischen Patts Reformvorhaben per Notverordnung zu beschließen, ohne das Parlament zu fragen. In Deutschland gab es das Instrument der Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Republik. Hitler wurde dadurch der Weg an die Macht geebnet. Deshalb ist dieses Instrument im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen. In Frankreich wurde es zum wichtigen Bestandteil der von General Charles de Gaulle konzipierten Fünften Republik. Elisabeth Borne benutzte den Art. 49.3 der französischen Konstitution in ihrer kurzen Amtszeit von einem Jahr, sieben Monaten und 23 Tagen ganze 23-mal!
Siehe weiter Quelle:
https://www.achgut.com/artikel/frankreichs_krise_und_der_junge_mann

LG Reffke

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Polen steht am Rande einer Verfassungskrise ...

Mirko2 @, Mittwoch, 10.01.2024, 15:56 vor 97 Tagen @ Reffke 2610 Views

Polen erlebt eine „wilde Phase“ der Machtübertragung, die an Politthriller über die Mafia erinnert. Der Machtwechsel wird durch die gebrochene Rechtsstaatlichkeit und das schwierige Zusammenarbeiten der neuen Regierung und des Präsidenten erschwert. Im Extremfall stehen auch Neuwahlen an.

Hier geht es weiter: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/zahranicni-stredni-evropa-zatykani-u-prezidenta-a-au...

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