Die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung

Dieter @, Freitag, 08.12.2023, 14:07 vor 82 Tagen 3535 Views

"Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass ..... als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den letzten Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass ...... verfassungsfeindliche Ziele verfolgt."

Das sagt eine Landesverfassungsbehörde des entspr. Innenministers. Gemeint ist natürlich die AfD, dessen Namen ich aus dem vorgenannten rausgestrichen habe, da der Text auch vollkommen auf diese und vorherige Bundesregierungen zutrifft.

Man kann auch sagen: Verfassungsfeindliche Handlungen bei Regierungen sind usus. Darüber regt sich kein Verfassungsschutz mehr auf.

Da gilt es nur noch Konkurrenten auszuschalten.

Gruß Dieter

--
Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Spitzelbehörde Verfassungsschutz

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Freitag, 08.12.2023, 14:41 vor 82 Tagen @ Dieter 2666 Views

[image]

Während des Coronawahns hat die Regierung die Verfassung mehrfach gebrochen. Da könnte der sogenannte "Verfassungsschutz" mal schnüffeln!

Rainer

--
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Oh Ha ...

Arbeiter @, Freitag, 08.12.2023, 19:09 vor 82 Tagen @ Dieter 2247 Views

Hat die Knechtschaft BRD eine Verfassung?

Schick mal rüber, bin sehr interessiert zu lesen.

Danke im voraus ...

Gruß

Arbeiter

Vielleicht hat das mit den Begrifflichkeiten ja doch seine Richtigkeit?

neptun, Samstag, 09.12.2023, 01:22 vor 82 Tagen @ Arbeiter 1753 Views

Hallo Arbeiter,

man muß sich das vielleicht nur mal richtig durch den Kopf (oder auf der Zunge zer-) gehen lassen:

Wenn Deutschland selbst zwar keine Verfassung hat, aber doch einen Verfassungsschutz, dann kann dieser ja nicht zum Schutze (der) einer deutschen Verfassung da sein, oder?

Daß wir aber nun die russische, chinesische oder gar die nordkoreanische Verfassung mit "unserem" Verfassungsschutz schützen, dürfte eher unwahrscheinlich sein. So liegt es doch auf der Hand, daß wir als Vasallenstaat mit unserem Verfassungsschutz die US-amerikanische Verfassung schützen. [[zwinker]]

Oder fällt Dir noch eine andere Verfassung ein, welche dafür in Frage käme?

LG neptun

--
Wählen? AfD!
Weil es permanent besonders aktuell ist:
"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Aber geh..weisst du nicht....

ottoasta @, Samstag, 09.12.2023, 22:21 vor 81 Tagen @ neptun 1353 Views

... dass die Rechtsverdreher (genannt Anwälte, Richter usw.) immer ganze Arbeit leisten, unter jedweder Regierung!

Die finden hundert Gründe, warum unser Grundgesetz eine Verfassung ist! Natürlich alles ganz<img src=" /> gesetzestreu!

Schau dir mal das Grundgesetz an: An fast jedem Artikel findest du den kleinen Zusatz: 'Das nähere regeln die Gesetze'

Somit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet!

Unser sogen. 'Recht' fusst ja auf dem altrömischen Recht, auch damals schon waren die Juristen immer (!!!) der jeweiligen 'Regierung' d.h. dem Herrscher zu diensten!

Du kennst doch sicher den Ausspruch vom preussischen König Friedrich I über die Juristen?

Warum sollte das heute anders sein?
Uns wurde ja versprochen, dass wir eine Verfassung bekommen nach der sogen. Wiedervereinigung.
Aber da tut sich nichts!

Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Leider haben die (grünen) Schulabbrecher

D-Marker @, Samstag, 09.12.2023, 23:19 vor 81 Tagen @ ottoasta 1304 Views

bearbeitet von D-Marker, Samstag, 09.12.2023, 23:44

nie einen Abschluss erreicht und damit die Übergabe des GG nie erlebt.

Wozu auch, können die Meisten doch kaum lesen.

Wie willst Du dann vermitteln, dass es einen Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz gibt?

https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Schwule Kriminalisierung unter dem Grundgesetz

Joe68 @, Sonntag, 10.12.2023, 10:47 vor 80 Tagen @ ottoasta 1106 Views

Das Grundgesetz hat die Menschenwürde der Schwulen nicht geschützt, es war bis 1975 eine Straftat.

Den N ... ( Das Wort, das im besten aller Deutschlands nicht mehr öffentlich gesagt werden darf), hat die US Verfassung, alle Menschen sind gleich, auch viele Jahrzehnte nicht geholfen, sie waren wie wildes Vieh in Afrika gekauft und gehandelt worden.
Auch nicht den eigentlichen Amerikanern, die von den Invasoren mittels biologischer Kriegsführung, im Umfang eines Völkermordes, dezimiert und beraubt wurden, streng nach den fortschrittlichen, christlich freiheitlich demokratischen Regeln der Kriegsführung.


Da kannst echt froh sein, nicht von barbarischen Horden unterjocht zu werden.

--
Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Die furchtbaren Juristen unter den Nazis

Joe68 @, Sonntag, 10.12.2023, 18:00 vor 80 Tagen @ Joe68 1048 Views

Ups, ich meine nicht die bösen Nazis, sondern die demokratischen Juristen in der BRD, die 10.000 de Männer verurteilt haben, im Namen des Volkes, unter der Wahrung der Menschenwürde, bei vollen Pensionsbezug. Sind die schuldig oder nicht?

Es hat Nichts mit gar Nichts zu tun.


Zufällig im Spiegel online:


....Weil sie schwul sind, wurden in der Bundesrepublik bis 1994 mehr als 50.000 Männer verurteilt. Klaus Beer war einer ihrer Richter. Bis heute fühlt er sich schuldig.....

https://www.spiegel.de/psychologie/urteile-ueber-schwule-nach-paragraf-175-ein-richter-...

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Anette Widmann Mauz, ex Bundesministerin fordert AfD Verbot.

Durran @, Samstag, 09.12.2023, 08:07 vor 81 Tagen @ Dieter 1880 Views

Diese Frau hat noch nicht mal einen Berufsabschluss. War aber immerhin Bundesministerin im Kabinett Merkel. Gibt es etwa im deutschen Grundgesetz einen Artikel, dass man Parteien einfach so verbieten kann.

Die einzigen Verfassungsbrecher sitzen doch in der Regierung. Übrigens ganz gesichert!

Das ist die Panik, vor AfD 25% bundesweit. owT

BerndBorchert @, Samstag, 09.12.2023, 12:20 vor 81 Tagen @ Durran 1426 Views

Merke: 25% "gesichert rechtsextrem" - nicht etwa: 25% "gesichert Faxen dicke". (oT)

Rybezahl, Samstag, 09.12.2023, 21:14 vor 81 Tagen @ BerndBorchert 1196 Views

(oT)

Welche Formulierung kommt als nächstes

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Samstag, 09.12.2023, 21:35 vor 81 Tagen @ Rybezahl 1465 Views

bearbeitet von Rainer, Samstag, 09.12.2023, 21:40

"25% gesichert rechtsextrem"! Warum muss da "gesichert" stehen? Ist es sonst gelogen?

Wenn schon, dann richtig falsch:

"25% gut gesichert rechtsextrem"
"25% sehr gut gesichert rechtsextrem"
"25% absolut gut gesichert rechtsextrem"!

Ich favorisiere:

"25% extrem gut gesichert rechtsextrem" [[euklid]]

Rainer

--
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Wenn man rein gar nichts zu zu einem Beitrag zu sagen weiss, wäre es dann nicht besser, einfach zu schweigen? (owT)

Hausmeister @, Sonntag, 10.12.2023, 00:34 vor 81 Tagen @ D-Marker 1146 Views

[[motz]]

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Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, daß man nicht zur Zeit gehört.
Johann Gottfried Seume

Ich habe doch punktgenau geantwortet!

D-Marker @, Sonntag, 10.12.2023, 04:07 vor 81 Tagen @ Hausmeister 1198 Views

bearbeitet von D-Marker, Sonntag, 10.12.2023, 04:20

Vorgänger hatte gefragt, was als nächste Formulierung kommt.

Ich habe geantwortet:
"Früher fragten die Eltern nach ihrem kranken Kind.

Heute:
"Wir wollen mal nach dem Rechten sehen..." "

Nichts für Ungut und lG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Alarmierender Medikamentenmangel in Sachsen Anhalt.

Durran @, Samstag, 09.12.2023, 08:51 vor 81 Tagen @ Dieter 1986 Views

In Sachsen-Anhalt herrscht ein akuter Mangel an wichtigen Medikamenten. Von Antibiotika bis zu Blutdrucksenkern, die Knappheit beeinträchtigt die Behandlung und stellt Ärzte und Apotheker vor große Herausforderungen.

Versorgungskrise bei Medikamenten.


https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/versorgungskrise-in-sachsen-anhalt-w...

Verfassungswidrige Einwanderung, verfassungswidrige Haushalte, verfassungswidrige Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, verfassungswidrige Verabschiedung von Gesetzen.

Das sind doch Tatsachen. Und nicht eine herbei fabulierte Rechtsextreme AfD.

Diese unsägliche Regierung sollte sich lieber um die Versorgungssicherheit der Bürger kümmern.

Irgendwer hat irgendwas gesagt, die Quelle ist Müll, aber es muss ins Forum

Hausmeister @, Sonntag, 10.12.2023, 00:30 vor 81 Tagen @ D-Marker 1293 Views

Wozu?

Ich frage ja nur für einen Freund...

--
Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, daß man nicht zur Zeit gehört.
Johann Gottfried Seume

Und was sprach dagegen, den Beitrag gleich vollständig zu verfassen?

Hausmeister @, Sonntag, 10.12.2023, 01:11 vor 81 Tagen @ D-Marker 1199 Views

Ich versteh's nicht.

& Gruß

HM

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Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, daß man nicht zur Zeit gehört.
Johann Gottfried Seume

Was heißt "vollständig"?

D-Marker @, Sonntag, 10.12.2023, 01:31 vor 81 Tagen @ Hausmeister 1283 Views

Alle Quellen vollständig für jeweilige Beiträge zu nennen, damit wäre jedes Forum überfordert.
Ich stelle im hiesigen Forum fest, das X (ehemals Twitter) immer öfter unangefochten als gleichberechtigte Quelle genannt wird, in zahlreichen Beiträgen in letzter Zeit nachvollziehbar.
Wir können gerne eine Liste bevorzugter Quellen erstellen, ich persönlich bin allerdings der Auffassung, dass das dem Zweck des Forums (zumindest vorläufig) nicht angemessen wäre.

LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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