2024 wird als Jahr des irreversiblen wirtschaftlichen Niedergangs in die Geschichte der BRD eingehen

Plancius @, Dienstag, 21.11.2023, 20:13 vor 97 Tagen 10512 Views

bearbeitet von Plancius, Dienstag, 21.11.2023, 20:23

Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Ausgaben, insbesondere wegen der illegalen Masseneinwanderung, steigen stark an. Trotz der steigenden Ausgaben geht man an die heilige Kuh – maßlos übertriebener Personalbestand im öffentlichen Dienst – nicht ran. Im Gegenteil, es werden immer mehr unproduktive öffentlich Bedienstete eingestellt, vom Sozialarbeiter bis zum Sachbearbeiter, die sich im besten Fall Formulare hin und her schieben.

In unserer Kleinstadt werden ab 2024 die Grund- und Gewerbesteuern um mehr als 70% erhöht. Glaubt ihr, das interessiert jemanden? Zur Einwohnerversammlung kommen immer nur dieselben Nörgler und kritischen Bürger. Die meisten bleiben zu Hause sitzen, zucken mit den Schultern und sagen sich: Die da oben werden’s schon richten und dann zahlen sie.

Doch ich glaube, die Ampel hat den Bogen jetzt überspannt.

- Lkw Maut erhöht
- CO2 Steuern erhöht
- MwSt auf Gas und in Gastronomie steigen

Die meisten Bürger sind zwar noch im Tiefschlaf, aber in der Wirtschaft werden jetzt Entscheidungen gefällt oder sie wurden bereits getroffen. Unsere wesentlichen wirtschaftlichen Stützen sind die Automobilindustrie, die Chemieindustrie und die Hidden Champions des Mittelstands im verarbeitenden Gewerbe.

Die Automobilindustrie hat durch ihre Orientierung an der Subventionspolitik der BRD und EU die Marktsignale übersehen und ihre Modellpolitik völlig falsch ausgerichtet. Im Segment Verbrenner haben sie ihren Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten verloren, im Bereich E-Autos haben schon jetzt die Chinesen die Nase vorn. Die deutsche Automobilindustrie ist in einem Abwärtskanal gefangen.

Die Chemieindustrie wird wegen steigender Energiepreise ins Ausland getrieben. Nach und nach werden deutsche Kapazitäten abgebaut.

Der Mittelstand, hier vor allem die Hidden Champions, haben bereits fast alle Werke im Ausland – Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und sonstwo auf der Welt. Auch hier wandert die Fertigung nach und nach ins Ausland. Einzig und allein die deutschen Headquarters mit Verwaltung wird wohl übrigbleiben.

Wenn die Industrie geht, dann gehen auch Kompetenzen irreversibel verloren. Die Ex-DDR ist ein abschreckendes Beispiel hierfür. Es dauert Jahrzehnte und eine Menge an Wohlstandseinbußen, einmal verlorene Industrie wieder ins Land zu holen.

[image]

2024 wird der wirtschaftliche Niedergang für jeden sichtbar werden. Jeder kennt die Lafferkurve. Ab einem bestimmten Steuersatz führen weitere Steuererhöhungen wegen Leistungsverweigerung zu einer überproportionalen Verringerung des Steueraufkommens. In 2024 kumulieren nun einige Faktoren, die eine rasante Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Tätigkeit auslösen werden:

- Hohe Steuern
- Hohe und weiter steigende Energiepreise
- Anhaltende allgemeine Inflation
- Stark steigende Sozialleistungen mit einer dadurch ausgelösten Flucht unterer Einkommensschichten ins Sozialsystem, dadurch massiver Mangel an Hilfskräften
- Sinkende Motivation von Arbeitnehmern und Selbstständigen durch hohe Besteuerung und wachsenden Bürokratismus (Lieferkettengesetz usw.)
- Mangelhafte Bildung und Motivation neuer Arbeitnehmer macht sich zunehmend bemerkbar
- Sinkende Inlandsnachfrage wegen sinkender Realeinkommen und hoher Steuerbelastung

Die Gastronomen, die aktuell gegen die MwSt-Erhöhung in der Gastronomie aufbegehren, ahnen, dass die Kugel der Wirtschaft jetzt beschleunigt in Richtung Tal rollt und sie eine der Branchen sind, die zuerst hinweggefegt werden. Die Bürger werden im Hinblick auf ihr verfügbares Einkommen von allen Seiten in die Zange genommen und da wird zuerst am Auswärtsessen, der Taxifahrt oder dem Zweiturlaub gespart.

Die Politik kann den wirtschaftlichen Einbruch jetzt auch nicht mehr mit Geld zuschütten oder Doppelwummsen und sonstigen Sondervermögen aufhalten. Es ist kein konjunkturelles, sondern ein tiefes strukturelles Problem. Alles was jetzt noch an Aktionismus seitens der Politik aufgefahren wird, wird wirkungslos verpuffen. Selbst Siemens Energy, Teil einer seit Jahren hochsubventionierten Branche, muss jetzt mit Milliarden gerettet werden.

Die weiter forcierte Masseneinwanderung wird mögliche Finanzierungsquellen immer mehr versiegen lassen. Wenn wie erwartet, jetzt noch Hunderttausende oder Millionen Afghanen und Palästinenser eingeflogen werden, dann wird hier ein hochexplosives Gemisch zusammengemixt, da will man nicht dabei sein, wenn diese Mischung explodiert.

Allerdings werden die Bürger meiner Meinung nach erst 2025 so einigermaßen wachgerüttelt werden. Denn dann werden die Massenentlassungen voll durchschlagen und das System der BRD wird nicht mehr zu halten sein und implodieren, was wegen der multiethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung dann wohl zu einer Explosion führt.

Künftige Historiker werden rätseln, warum ein solch intelligentes und hochproduktives Volk wie die Deutschen jahrelang so einen Irrsinn mitgemacht hat und ein und dieselben Gestalten bis zum bitteren Ende gewählt hat. Und auch, warum der Großteil der Wirtschaftskapitäne aus Großindustrie, Mittelstand bis zum kleinen Handwerker dem süßen und bequemen Subventionsgift der Politik vertraut haben und nicht gegen den Irrsinn wider besseren Wissens aufbegehrt haben.

Gruß Plancius

--
"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Danke für deinen Rundumschlag, 100 Punkte, was tun?

Ankawor @, Dienstag, 21.11.2023, 21:29 vor 97 Tagen @ Plancius 6128 Views

Hallo Plancius,

Recht hast du, vor allen Dingen damit, dass kaum jemand was mit deinen Ausführungen anfangen kann und sie auch gar nicht hören will.

Vielleicht hilft es ja ein bisschen, wenn die über 70 Jahre Alten weg sind, wie ein gar nicht komischer Komiker vorgestern im Fernsehen mal testweise ins Gespräch bringen durfte, um zum Nachdenken anzuregen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, möchte der die 70jährigen wegspritzen. Es gibt aber kaum glaublich auch noch zahlreiche 70jährige Leistungsträger, und die werden eher eine andere Art des "weg" gehens wählen, nämlich das Grenzüberschreitende.

Ob die Kompetenzen im Automobilbereich wirklich schon unwiederbringlich weg sind, wage ich zu beweifeln. Ich erwarte das Ende des E-Autos vor dem Wegsterben der Spezialisten.

Deine kumulierenden Faktoren reichen schon aus, um mal zum Whiskyregal zu gehen, vor dem Weiterlesen. Inbesondere aber dein Faktor

Stark steigende Sozialleistungen mit einer dadurch ausgelösten Flucht unterer Einkommensschichten ins Sozialsystem,
(was wiederum zu stark steigenden Sozialleistungen führt, gesamtgesellschaftlich, nicht für den einzelnen Bezieher)

beschreibt ja eine Katze, die sich in den Schwanz beißt, oder eine positive Rückkopplung. Die Flucht der Geringverdiener ins Sozialsystem und die gleichzeitige Flucht von Sozialsystem-Einzahlern ins Ausland reicht schon vollkommen aus für den Kollaps. Das versteht eigentlich jeder, dem ich es erkläre. ... um sich dann anderen Dingen zuzuwenden, wie der Planung des nächsten Urlaubs oder anderen Banalitäten. Es kommt nicht an. Die bedrohliche Entwicklung wird verstanden und als real akzeptiert ---- aber doch nicht bei mir selbst.

Den von dir so genannten irreversiblen Niedergang sehe ich auch kommen. Du beziehst dich auf die BRD. Da ich mit einem Fuß schon im Ausland stehe, bin ich mal gespannt, wie es dort laufen wird. Überlegungen wie deine und die zugrundeliegenden Sorgen habe ich in Italien und Portugal noch nicht gehört. Allerdings stehen mir dort auch keine Infoquellen wie das gelbe Forum zu Verfügung.

MFG
Ankawor

Ausland

Kaladhor @, Münsterland, Dienstag, 21.11.2023, 21:39 vor 97 Tagen @ Ankawor 6103 Views

Ich gehe davon aus, dass es da zwei Reaktionen geben wird:

1. die Länder, die sich nicht rechtzeitig von der kollabierenden BRD lösen können, und dann selber in diesen Strudel gerissen werden und
2. die Länder, die schnell genug alles zur BRD kappen können. Die dürften dann glimpflicher davon kommen.

Für die EU dürfte eine implodierende BRD auf jeden Fall der Todesstoß sein. Ich nehme auch an, dass es danach kein Gesamtdeutschland mehr geben wird, sondern es einen Rückfall in die Zeiten vor 1871 geben wird...eine Wiederauferstehung der alten deutschen Staaten, einige davon vielleicht mit einem politischen System wie in der Schweiz, andere wiederum als wiederauferstandene Monarchie - übrigens das politische System, dass in Deutschland am längsten funktioniert hat. Der Deutsche ist vielleicht einfach zu dumm für eine Demokratie oder eine Republik, genug Versuche hatten wir ja jetzt.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Oha, meinst du das ernst? Krugman lobt Portugal.

Ankawor @, Dienstag, 21.11.2023, 22:02 vor 97 Tagen @ Kaladhor 5674 Views

Für die EU dürfte eine implodierende BRD auf jeden Fall der Todesstoß sein. Ich nehme auch an, dass es danach kein Gesamtdeutschland mehr geben wird, sondern es einen Rückfall in die Zeiten vor 1871 geben wird...eine Wiederauferstehung der alten deutschen Staaten, einige davon vielleicht mit einem politischen System wie in der Schweiz, andere wiederum als wiederauferstandene Monarchie

Das erscheint mir heutzutage alles unvorstellbar.

1. die Länder, die sich nicht rechtzeitig von der kollabierenden BRD lösen können, und dann selber in diesen Strudel gerissen werden und

Die bisherigen Empfängerländer der EU werden sich bestimmt nicht lösen. "Ett hätt noch immer juut jegange".

Mehr als in Süditalien sehe ich in Portugal, wie sie mit den Geldern aus Deutschland etwas sehr gutes aufgebaut haben, Infrastruktur, Straßen usw. Beim Modesto in der Gegend ist wohl doch mehr bei der Mafia angekommen.

Egal welches Land, warum sollte dort jemand Plancius' skizzierte Entwicklung erstens überhaupt erkennen und zweitens deswegen sich vorsorglich vom Geldfluß trennen?

2. die Länder, die schnell genug alles zur BRD kappen können. Die dürften dann glimpflicher davon kommen.

Siehe voriger Satz.

Zu Portugal:

Nobelpreisträger Krugman sieht es als kleines Wunder, wieso Portugal so gut durchkommt.

https://www.msn.com/pt-pt/noticias/ultimas/paul-krugman-espera-que-algu%C3%A9m-estude-p...

(Oben kann man auf Übersetzen klicken.)

Krugmann, Portugal, Italien

Dragonfly @, Mittwoch, 22.11.2023, 00:40 vor 97 Tagen @ Ankawor 5039 Views

Ich will mich da nicht gross einmischen, aber ich habe da zwei Links im Kopf.

1. Portugal just ran on 100% renewables for six days in a row

https://www.canarymedia.com/articles/clean-energy/portugal-just-ran-on-100-renewables-f...

Die haben also ganz gut auf erneuerbare Energien umgestellt. Auch Arbeitskraeftemangel duerfte es nie geben, da die genug aus Brasilien und Afrika nachziehen koennen.

2. Italien.
Europäisches Nachhaltigkeitsranking: Italien hui, Luxemburg pfui
https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2011/P...

OK, ueber 10 Jahre alt. Aber trotzdem ein Nachdenken wert.

Nobelpreisträger Krugman sieht es als kleines Wunder, wieso Portugal so gut durchkommt.


"Das Internet wird nicht mehr Einfluss haben auf die Wirtschaft als das Faxgerät."
Paul Krugman, 1998 (Wirtschafts-Nobelpreisträger)

Der sagt auch, Bitcoin habe keine Zukunft und da sehe ich ihn als echten Kontraindikator!

So ein Schmarren!

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 22.11.2023, 11:20 vor 97 Tagen @ Dragonfly 4252 Views

Ich will mich da nicht gross einmischen, aber ich habe da zwei Links im Kopf.

1. Portugal just ran on 100% renewables for six days in a row

https://www.canarymedia.com/articles/clean-energy/portugal-just-ran-on-100-renewables-f...

Die haben also ganz gut auf erneuerbare Energien umgestellt. Auch Arbeitskraeftemangel duerfte es nie geben, da die genug aus Brasilien und Afrika nachziehen koennen.

Den Artikel muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, dann kann man erahnen, wie leicht sich doch das Volk, alles Volk, nicht nur das deutsche, an der Nase herumführen lässt.

Die Gaskraftwerke waren da und warteten darauf, Energie zu liefern, falls sie benötigt wurde. Das war aber nicht der Fall, denn der Wind wehte, und es regnete stark", sagte Hugo Costa,

Von den Kosten der im Stand-By gehaltenen Gaskraftwerke spricht man vorsichtshalber nicht. Auch Portugal kann es sicher nicht leisten, eine kürzere oder auch längere Periode ohne Strom zu sein. Es geht dabei nicht nur um eine Notstromversorgung zur kurzfristigen Überbrückung. Fällt ein Teil der Erneuerbaren aus, dann muss der Strom mit gleicher Leistung von woanders herkommen - mit gleicher Leistung. Was sagt der Gaslieferant, der tagelang keinen einzigen Kubikmeter verkauft? Und dann plötzlich Gigawatts liefern soll.

Das sind alles kindliche Artikel, die solche Medien liefern. Und das soll man ernst nehmen?

--
Fred

So ein Schrammer

Ankawor @, Mittwoch, 22.11.2023, 13:18 vor 97 Tagen @ FredMeyer 3716 Views

Hallo Fred, da du es ansprichst, nur mal so nebenbei. Am Sonntagabend ist die Netzfrequenz auf nur 49,6 abgesunken, was äußerst kritisch war. Wir sind also mal wieder knapp am Blackout vorbeigeschrammt.

Alle Details erklärt wieder Stefan von Outdoor Chiemgau:

https://www.youtube.com/watch?v=JATY1EDn6yI

"Wärest du am Sonntag um 18:11 auf einen Blackout vorbereitet gewesen?"

MFG
Ankawor

mein portug. Stromversorger sagt: 67% kam aus Gaskraftwerken (Sept 23) (Arbeitspreis 0,1567 E + Grundgebühr)

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 13:34 vor 97 Tagen @ FredMeyer 3636 Views

bearbeitet von Dieter, Mittwoch, 22.11.2023, 13:44

Hallo,
EDP teilte mir bei einer seiner letzten Rg. die Träger der Stromgewinnung mit:
67,9% Gas
7,4% Erdöl
0,8% Kohle
6,7% Nuklear (vermutl. aus Spanien oder Frankreich, Portugal hat keine Kernenergie)
der Rest versch. erneuerb. Energien

Die Zusammenstellung verschiebt sich natürlich von Monat zu Monat, von Jahreszeit zu Jahreszeit. Hier spielt auch Wasserkraft eine große Rolle neben der Windkraft.
Es gibt auch Monate, in denen die Erneuerbaren dominieren. Aber Grundlast ist neben Gas vor allem auch bei den Wasserkraftwerken gegeben.

Stromgewinnung aus Solar schien sich die letzten Jahre noch nicht so zu lohnen, trotz doppelt so vieler Sonnenstunden vor allem von Herbst bis Frühjahr.
Mit billigeren Elementen entstehen in Portugal aber auch zunehmend Felder mit Solar. Spielen aber noch nicht die Rolle.

Gruß Dieter

(ich vermute, daß im Aug/Sept der Strombedarf wg. der vielen Klimaanlagen am größten ist, dazu verhältniswenig Wind und die Talsperren werden geschont, solange man billigen Strom zukaufen kann)

--
Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Danke für die Aufklärung.

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 22.11.2023, 13:56 vor 97 Tagen @ Dieter 3394 Views

Hallo Dieter,

Der Satz

Die haben also ganz gut auf erneuerbare Energien umgestellt.

hat mich vom Hocker gerissen, aber nicht wegen der Sensation, sondern, weil dick aufgetragen das Lügengebäude zugekleistert wurde. Beim Untertitel zu CANARY MEDIA, der so lautet

Clean energy journalism for a cooler tomorrow

stellen sich bei mir die Lauscher auf. Das ist ganz so im Stil von DIW-Schnepfen, wie z.B. Claudia Kemfert, die auch schon frohlocken, wenn es dem Flatterstrom mal gelang, Spitzenwerte zu erreichen, den Beweis für eine industrietaugliche Stromversorgung aber schuldig geblieben sind.
Eigentlich hatte der Beitrag von Dragonfly keinen Gehalt.

--
Fred

Die haben also ganz gut auf erneuerbare Energien umgestellt

Dragonfly @, Mittwoch, 22.11.2023, 22:46 vor 96 Tagen @ FredMeyer 2683 Views

den Beweis für eine industrietaugliche Stromversorgung aber schuldig geblieben sind.

Das mag ja sein. Aber egal was man vom Klimawandel haelt, muss eine Versorgung aus erneuerbaren Energien nicht ungebding schlecht sein. Es gibt meines Wissens nur ein europaeisches Land, das seinen Strombedarf zu 100% aus eneuerbaren Energien deckt. Die kWh kostet um die 10 cent.

Niemand redet die erneuerbaren Energien schlecht.

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 22.11.2023, 23:10 vor 96 Tagen @ Dragonfly 2710 Views

Es ist aber schlicht und ergreifend völlig daneben, die Erneuerbaren in den Himmel zu heben, wenn man dabei die nicht unerheblichen Nebenkosten ausblendet. Ohne ein Stand-By können die Erneuerbaren nicht existieren.

Gerade erst wurde in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Wasserstoff-Projekt beerdigt, weil es sich trotz Subventionen nicht rechnet. Die Welt ist weit davon entfernt, die Erneuerbaren ohne Stand-By zu betreiben.

--
Fred

Sind nicht nur die Nebenkosten

Kaladhor @, Münsterland, Donnerstag, 23.11.2023, 06:47 vor 96 Tagen @ FredMeyer 2571 Views

Es ist völlig widersinnig solche Anlagen an Orten zu errichten, wo der Ertrag einfach ein Witz ist. Bestes Beispiel Windräder in BW und Bayern, oder Solaranlagen in SH.

Und ein noch viel größerer Fehler ist es, wenn bestimmte Energieumwandlungen ideologisch überhöht werden. Ein Fakt, der gerade für das ganze grünverstrahlte Gesindel mangels naturwissenschaftlicher Bildung nicht nachvollziehbar ist.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Der Traum vom Rot Grünen Sozialstaat ist geplatzt. Regierung am Ende, Neuwahlen absehbar.

Durran @, Dienstag, 21.11.2023, 21:53 vor 97 Tagen @ Plancius 6503 Views

bearbeitet von Durran, Dienstag, 21.11.2023, 22:03

Kein Geld mehr, nirgendwo.

Der Traum vom unbegrenzten Sozialstaat ist geplatzt. Es kann niemand mehr bezahlen.

Die Steuern auf Rekordhoch, die Rentenkasse geplündert, die Energiepreise die höchsten der Welt.
Entlastungen für den arbeitenden Bürger gibt es nicht.

Eine Frage bleibt. Wo ist unser Geld geblieben?
Rekord Beschäftigung und Rekord Steuereinnahmen.

Kein Geld für Bildung, Kinder, Gesundheit, Renten.

Es war schon länger absehbar, dass man die Flüchtlingshorden nicht mehr finanzieren und alimentieren kann.

Die FDP kann diese Regierung sofort beenden und den Weg für Neuwahlen freimachen. Oder sie knickt ein und weicht die Schuldenbremse doch noch auf.

Wie ich schon schrieb. Seit Februar 2022 sind offiziell 2,05 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingewandert. Alle mit Vollkaskoversorgung. Unglaublich!

Die Regierung muss nun sehr sehr schmerzhafte Einsparungen verkünden während die Preise immer weiter steigen dürften. Oder die Druckerpresse anwerfen und uns in die Hyperinflation katapultieren.

Die BRD ist Pleite.

Neben dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gibt es noch weitere 28 „Sondervermögen“ des Bundes und zusätzliche in den Ländern. Eine mögliche Finanzierungslücke von insgesamt ca. 770 Mrd. Euro steht im Raum. Damit sind wichtige Kernthemen im Koalitionsvertrag im Bereich Umwelt, Soziales und Infrastruktur nicht mehr finanzierbar.

https://finanzmarktwelt.de/neuwahlen-ante-portas-292021/

Hat man im vergangenen Jahr den Deutschen die Empathie weggespritzt?

Plancius @, Dienstag, 21.11.2023, 22:07 vor 97 Tagen @ Durran 5724 Views

Hier gab es vor 6 Wochen den ersten Fall einer Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen afghanischen Flüchtilanten.

Die Polizei hat bis jetzt stillgehalten. Erst nach 6 Wochen wurde der Fall offiziell bekannt gegeben.

Hier kennt jeder jeden und jedes und ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der einzige bin, der schon vor einigen Wochen davon erfahren hat.

Glaubst du, diese Vergewaltigung war Stadtgespräch?

War es Thema in der Garagengemeinschaft oder beim Kaffeekränzchen der Volkssolidarität?

Wurde im Gartenverein oder von Nachbar zu Nachbar übern Gartenzaun darüber gesprochen?

Nichts. Gar nichts. Es interessiert sie nicht. Sie haben nicht das Bedürfnis, ihre Bestürzung (wenn sie es denn überhaupt sind) mit anderen Menschen ihres Umfeldes zu teilen.

Sie sind bis auf wenige Ausnahmen in ihrer kleinen Welt aus Alltag und Familie gefangen. Alles andere prallt von ihnen ab.

Gruß Plancius

--
"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Wenn jetzt Neuwahlen kommen ..

Arbeiter @, Dienstag, 21.11.2023, 22:29 vor 97 Tagen @ Durran 6234 Views

dann läuft das gleiche Programm anstatt mit den Gruen-Rot-Lindnern mit dem Schwarz-Roten.

1 Schritt zurück dann wieder 3 vor.

Also 6-10 Jahre weiter knechten lassen

ODER eine schnelle Lösung:

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=646826

OMG!

Weiner, Mittwoch, 22.11.2023, 13:06 vor 97 Tagen @ Durran 4605 Views

Oh, mein Gott! Da ist ein Riss in der Wand! Gleich stürzt das ganze Haus ein! Leute bringt Euch in Deckung!

Was mir immer wieder auffällt, nicht nur hier im Forum, ist die falsche zeitliche Einschätzung von geschichtlichen Prozessen bzw. von Ablaufdauern.

Es gibt hierbei zwei alte Erfahrungsweisheiten. Natura non saltat! Die Natur springt nicht! Ich füge meist hinzu: springt nicht um die Ecke. Und die andere Weisheit lautet: Gottes Mühlen mahlen langsam. Und da fügt man an: langsam, aber fein.

So ist es auch mit der Ampelkoalition. Die ist, wie jede Regierung, primär eine Veranstaltung, bei der Geld verteilt wird. Und so eine Veranstaltung wird nicht beendet, so lange noch Geld und Empfänger da sind. Moderne Regierungen haben mit Staat und Land und Volk und politischen Inhalten gar nichts zu tun sondern nur mit Geldverteilen. Jeder der drei Koalitionäre will so viel wie möglich haben, und so lange sie unter sich einen Kompromiss finden, die gerechte Dreiteilung, so lange wird das gut gehen.

Ich schaue ab und zu bei Helmer rein, und der hat in seinem letzten Artikel unseren Scholz bei 2024 eingeordnet (er meint wohl seinen Rücktritt bzw. Neuwahlen). Ich denke mal, dass das ein Schreib- oder Verständnisfehler ist, denn bekanntlich sind reguläre Wahlen erst 2025.

https://johnhelmer.net/the-politics-of-the-slaughter-of-everybody/

Ich bin der Ansicht, dass Scholz bis 2025 bleiben wird, wiewohl im Juni 2024 eine Krise sich zeigen könnte, ganz wie ja auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der letzten Woche ein Schlag unter die Gürtellinie war (beim gemeinsamen Mittagessen gab's wohl eine Vorwarnung). Sie (in der Koalition) werden aber Wege finden, sich selbst und ihren Anhang weiter zu finanzieren. Die Deutschen haben freundlicherweise einen breiten Rücken.

Deshalb wird das Jahr 2024 für uns in Mitteleuropa und im Durchschnitt gesehen erträglich bleiben. Aber der Riss wird natürlich sich weiten. Und niemand kann helfen. Er ist an einer tragenden Stelle. Deshalb ist Vorsorge selbstverständlich angebracht. Es gibt dafür aber keine allgemeine Regel, denn das ist regional und individuell zuuu verschieden. Nachdenken und sich selbst prüfen, kann helfen ...

MfG, W.

+1 "Deshalb ist Vorsorge selbstverständlich angebracht" o.T.

Mirko2 @, Mittwoch, 22.11.2023, 13:17 vor 97 Tagen @ Weiner 3364 Views

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Mein Schmerz ist nicht euer Gefühl!

Es gibt 2 Möglichkeiten!

Arbeiter @, Dienstag, 21.11.2023, 22:25 vor 97 Tagen @ Plancius 6028 Views

Entweder wurschteln die K`mher noch 4-8 Jahre weiter ( Wir haben ja gesehn, daß weder die Migrationswaffe noch das Massenkrankspritzung sie irgendwie nachhaltig erschüttert hätte

ODER das klappt: https://www.youtube.com/watch?v=1po0qzW2Nc0&t=2859s

Jetzt kann sich jeder überlegen für was er sich einsetzt.

Gruß

Arbeiter

Wer ist Dr. Krall?

Friedrich @, Mittwoch, 22.11.2023, 15:29 vor 97 Tagen @ Arbeiter 3710 Views

Lieber Arbeiter,

mir tut es etwas weh, wenn du deine Hoffnung so vergäudest! Und andere auch. Und nur deshalb schreibe ich jetzt hier.

Ich habe eine gute Bekannte, die war in den letzten Monaten auf mehreren Veranstaltungen, wo der Krall gesprochen hat. Die Termine waren lange (!) vorher bekannt und sein Reden ist revolutionär!! Die Veranstaltungen waren alle zum Bersten voll und es wollten sogar noch mehr kommen! Aber es war kein Platz mehr. Und er redete den ganzen Abend die BRD an die Wand.

Klingelts?

Wenn die AfD irgendwo einen Saal mietet, wird das entweder im Vorfeld (Wirt wird bedroht etc.) wieder aufgelöst oder die ANTIFA ist vor Ort und macht Randale!

OK? Falls die AfD überhaupt noch einen Saal zu mieten bekommt.

Nicht jedoch bei Herrn Dr. Markus Krall. Da kommt keine ANTIFA obwohl er viel "rechtere" Positionen als die AfD vertritt.

Ihn lässt man gewähren. Weil er ein Mitarbeiter des tiefen Staates ist. Er soll ungestört reden und alles sagen dürfen. Das ist vom System so gewollt. Teile und herrsche. Deswegen kommt auch keine ANTIFA nicht. Und andere werden nachweislich für viel weniger (!) eingesperrt. Eingesperrt. Verstehst du?

Dazu nur ein Beispiel: bei Minute 52:30 fordert er MASSENABSCHIEBUNGEN - tue du das mal in der Öffentlichkeit! Dann wirste sehen, was mit dir dann passiert! Du wirst es uns hier im Forum nicht mehr berichten können, schätze ich. Er kann das. Weil er das darf. Andere aber nicht. Nur er.

Einige Sekunden vorher forderte er sogar eine Bürgermiliz - also die Bewaffnung der Bürger. Mein lieber Herr Gesangsverein!

Ich fall da nicht mehr drauf rein. Das sind alles Hirngespinnste der besonderen Art. Ein Angebot für die Erwachenden, damit sie noch ein wenig still halten. Das ist seine Aufgabe. Und:

Zins ist gut! Zins ist wichtig! Zinsen über alles! Ohne Zinsen (Enteignung der Fleißigen) gehts den Banken schlecht. Ohne Banken gibts kein Geld! (so ein Schwachsinn ...) Niedrige Zinsen sind schlecht, denn dadurch entstehen Zombie-Unternehmen und die gefährden letztlich sogar die Banken!!! Der Zins muss hinreichend (?) hoch sein!

Wer redet denn da? Hm?

Jedenfalls keiner, der die Zinsknechtschaft abschaffen will. Wer nicht weiß, von was ich überhaupt rede:

https://steuerboykott.org/

Hier z.B. wird es einem sehr sauber erklärt.

Ihr lieben Krall-Anhänger, ich muss euch leider sehr enttäuschen: Nein, er ist nicht unser Messias ... ganz im Gegenteil.

Ihr dürft weiter an ihn glauben, aber der Tag der Ent-Täuschung kommt rasch und er wird hart für euch werden.

Schaut euch die Tatsachen an. Er kann ungestört Dinge aussprechen, wo andere für weniger gerade in U-Haft sitzen.

Wer seine Augen jetzt nicht benutzt zum Sehen, der wird sie brauchen, um zu weinen.

Zinsknechtschaft ? Man verknechtet sich durch Staatsverschuldung, das ist das Übel ! owT

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 15:41 vor 97 Tagen @ Friedrich 3021 Views

owt

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Jetzt überleg noch mal kurz

Kaladhor @, Münsterland, Mittwoch, 22.11.2023, 20:44 vor 96 Tagen @ Dieter 2883 Views

Was ist denn das Übel an der Staatsverschuldung? Könnte es die Verzinsung sein, die dann dazu führt, dass ein Staat vielleicht gerade eben noch den Zinsdienst bedienen kann?

Besonders pikant bei der Causa Krall finde ich ja, dass er in einer Sendung mal die katastrophale Wirkung des Zinseszins im Vergleich zu einer einfachen Verzinsung anhand des Josefpfennigs beschrieben. Beim Zinseszins sind wir aktuell bei 135 Mio. Erdkugeln aus massivem Gold, bei der einfachen Verzinsung beträgt die Summe aller Zinsen gerade einen Euro…
Und so einer propagiert dann den weiteren Erhalt dieses Schweinesystems!

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Riesenunterschied zwischen Staatsverschuldung und privater Verschuldung

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 22:49 vor 96 Tagen @ Kaladhor 2712 Views

Hallo Kladhor,
Gläubiger von Privatpersonen haben immer wieder damit zu tun, ihre Forderungen ausbuchen zu müssen, da der Schuldner entweder nicht zahlen kann oder frühzeitig verstirbt, oder einfach das Insolvenzrecht nutzt.

Ganz anders bei Staatsverschuldung. Sie führt zu echter Umverteilung und Ungerechtigkeit. Komischerweise sind es gerade die linken Parteien, die die Staatsverschuldung fördern und somit die Ungleichgewichte innerhalb der Gesellschaft erst hervorbringen, die sie mit ihren Programmen dann bekämpfen wollen mit nochmaliger Umverteilung.

Ich bleibe dabei, das größte Übel von Staaten ist die Verschuldung. Bei Abschaffung von Staatsverschuldung erübrigt sich jegliche Diskussion über Zinses-Zinsen.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Merke "das System": Staatsverschuldung = private Verguthabung = private Geldvermögen. Ein Zufall? [oT]

Beo2 @, NRW Witten, Mittwoch, 22.11.2023, 23:00 vor 96 Tagen @ Dieter 2454 Views

Was verbirgt sich unter der Bettdecke der Staatsverschuldung ...

Beo2 @, NRW Witten, Donnerstag, 23.11.2023, 23:53 vor 95 Tagen @ Dieter 2021 Views

bearbeitet von Beo2, Freitag, 24.11.2023, 00:34

Wenn Du die Bettdecke der Staatsverschuldung (mit deinem Sachverstand) anheben würdest, was würdest Du darunter finden? Du findest dort zwei Akteure in inniger Umarmung, die soo nicht von der Öffentlichkeit gesehen werden wollen: Es sind die Regierung bzw. die regierenden politischen Parteien UND die privaten Großgläubiger des Staates, die Gläubigerbanken (und evtl. noch ein paar ihrer Großkunden).
Und was machen denn die beiden dort? Sie teilen sich dort einvernehmlich einen großen Anteil vom Geld der Steuerzahler: Die Einen greifen sich dort üppige Gehälter ab, Spesen, Pensionen, lukrative Pöstchen im öffentlichen Dienst und in den Staatsunternehmen, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, parteinahen Stiftungen, in der subventionierten Wohlfahrtsindustrie usw.. Und die anderen kassieren dort ZINSEN für Geldsummen, die sie sich für Nichts bei der staatlichen Zentralbank abholen .. denn auch diese muss bei dieser Freundschaft "mitspielen", was sie gerne tut! Die ZB zähle ich aber zu den regierenden politischen Parteien dazu.

Und damit auch keiner von den beiden Akteuren meckert und somit die Freundschaft zwischen den beiden auch nachhaltig erhalten bleibt, wird Jahr für Jahr die Staatsverschuldung kräftig erhöht. Dann fließen nämlich auch mehr ZINSEN und die Politiker werden wiedergewählt, weil sie den Wählern neue "Geschenke" machen (oder wenigstens versprechen) können, welche die Wähler allerdings selbst bezahlen müssen.

Verstehst Du jetzt, warum die Staatsverschuldung so hoch geworden ist?
Gruß, Beo2

Der Zinses-Zins-Effekt ist im übrigen marginal, kaum erwähnenswert.

Dieter @, Donnerstag, 23.11.2023, 14:04 vor 96 Tagen @ Kaladhor 2156 Views

Die Berechnungen der "Zinsknechtschaft"-Vertreter sind im Ansatz falsch.

Gruß Dieter

--
Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Wohl kaum

Kaladhor @, Münsterland, Freitag, 24.11.2023, 05:23 vor 95 Tagen @ Dieter 1886 Views

Selbst von dem, was von den Regierungen Adenauer an Schulden aufgenommen wurde, ist bis zum heutigen Tag noch nichts getilgt worden! Es wird nur der Zinsdienst bedient, und das wird jedes Jahr ein höherer Betrag…

Soviel dazu, dass der Zinseszinseffekt ja nur marginal ist…

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Der Josephpfennig ist also nichts …

Ostfriese @, Freitag, 24.11.2023, 10:45 vor 95 Tagen @ Kaladhor 1940 Views

Hallo Kaladhor

Besonders pikant bei der Causa Krall finde ich ja, dass er in einer Sendung mal die katastrophale Wirkung des Zinseszinses im Vergleich zu einer einfachen Verzinsung anhand des Josefpfennigs beschrieben. Beim Zinseszins sind wir aktuell bei 135 Mio. Erdkugeln aus massivem Gold, bei der einfachen Verzinsung beträgt die Summe aller Zinsen gerade einen Euro…

Und so einer propagiert dann den weiteren Erhalt dieses Schweinesystems!

… das Josephspfennig-Beispiel geht davon aus, dass jemand einen kleinen Betrag anlegt, der dann per Zins und Zinseszins ins Aschgraue wächst.

Dass dies grober Unfug ist, beweist schon die Tatsache, dass selbst ein Hl. Joseph niemand finden wird, der Geld ohne Laufzeit, also ohne Vereinbarung über Zahlung des Zinses und Rückzahlung des Kapital entgegen nimmt (den Staat lassen wir mal weg).

Bei dem Beispiel wird einfach vorausgesetzt, dass ein Gläubiger einen Schuldner findet, der - ebenso wie der Gläubiger niemals etwas fordert - niemals auf die Idee kommt, etwas zu bezahlen.

Der Gläubiger lässt das, was er verliehen hat, ohne Befristung stehen und der Schuldner leiht sich das, was er sich leiht, ohne Befristung.

Da weder der Schuldner jemals zahlen will und wird (weder einen Zins noch das Kapital zurück) noch der Gläubiger jemals sein Geld wiedersehen will (sonst könnte es sich nicht ins Unendliche vermehren), ist der Pfennig, der ursprünglich von A nach B wanderte, kein Kredit, sondern ein Geschenk.

Wäre es ein Kredit, würde er eine Fristsetzung (Fälligkeit) haben. Kredite ohne Fälligkeit gibt es nicht.

Die sog. "Ewigrenten" (z.B. brit. Consols) sind kein Kredit, sondern die Hergabe von einer bestimmten Summe gegen eine laufende Zahlung (aus Steuerzahlungen, weshalb solche Ewigrenten nur Staatspapiere sein können, Ewigrenten gibt es in der Wirtschaft niemals), die als laufende Zahlung logischerweise Frist hat, denn sonst würden die Zahlungen ebenfalls niemals geleistet - denn wozu sollte jemand etwas zahlen, wenn es (in Ermangelung eines vorab vereinbarten Zahlungstermins) niemals einen Zahlungsgrund (logischerweise einklag- bzw. vollstreckbar) gibt?

… als purer Quatsch.

Jedem ist es unbenommen, einem anderen einen Geldbetrag zu schenken und diesen Geldbetrag sich dann virtuell als "verzinslich angelegt" zu denken und auf eine virtuelle Zinseszinsreise zu schicken.

Mit irgendwelcher wirtschaftlichen Realität hat das nichts zu tun. Die Wirtschaft arbeitet mit Kontrakten und Kreditkontrakten. Und bei Kontrakten gibt es immer eine Zeit (Frist, Termin), zu der geleistet werden muss.

https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=188075 Der Josephspfennig-Quatsch verfasst von dottore, 08.05.2003, 10:28

Gruß - Ostfriese

Danke, aber

Kaladhor @, Münsterland, Freitag, 24.11.2023, 13:43 vor 95 Tagen @ Ostfriese 1748 Views

ich habe nur wiederholt, was der Krall in einer Diskussionsrunde zum Besten gegeben hat.

Fakt bleibt aber, dass der Zinseszins als exponentielle Funktion eine verheerende Wirkung hat.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Javier Milei: Lösungen für Argentinien?

Ostfriese @, Freitag, 24.11.2023, 15:59 vor 95 Tagen @ Kaladhor 1886 Views

Hallo Kaladhor

Dazu

Und so einer propagiert dann den weiteren Erhalt dieses Schweinesystems!

und

Fakt bleibt aber, dass der Zinseszins als exponentielle Funktion eine verheerende Wirkung hat.

1. Es liegt am Staatsmonopolgeld und an der darauf erhobenen Steuer (="Leitzins").

Lösung: Abschaffung der Notenbanken. Statt Staatsgeld kursieren private Wechsel mit beliebiger Laufzeit. Daraus haften Schuldner und Gläubiger und alle, die das Papier in der Hand, also indossiert hatten. Das zwingt automatisch Leistung herbei.

2. Es liegt an der Staatsverschuldung. Die Zinsen darauf werden nicht durch reales BIP erbracht (= Arbeit und Einkommen daraus), sondern aufgeschuldet. Schafft arbeitsloses Einkommen (im Gegensatz zu den privaten Zinsen, die erst bezahlt werden können, nachdem Erträge erschienen sind, also logischerweise produziert, gearbeitet und das Arbeitsprodukt am Markt realisiert wurde). Wohin die bereits vorhandene Staatsverschuldung führt, sehen wir jeden Tag: Staat muss laufend seine Auszahlungen kürzen (Renten, Arbeitslosen, usw.) bzw. seine Einzahlungen erhöhen (Abgabenquote seit 50 Jahren nur gestiegen!).

Lösung: Verfassungsverbot der Staatsverschuldung.

Dabei führt Punkt 2) automatisch zu Punkt 1).

https://archiv.dasgelbeforum.net/ewf2000/forum_entry.php?id=187829 Re: Lösungen sind nötig verfasst von dottore, 07.05.2003, 13:56

Gruß - Ostfriese

Mein Gegenvorschlag: ... [edit]

Beo2 @, NRW Witten, Freitag, 24.11.2023, 17:31 vor 95 Tagen @ Ostfriese 1750 Views

bearbeitet von Beo2, Freitag, 24.11.2023, 17:56

->> Und so einer propagiert dann den weiteren Erhalt dieses Schweinesystems!

1. Es liegt am Staatsmonopolgeld und an der darauf erhobenen Steuer (="Leitzins").
Lösung: Abschaffung der Notenbanken. Statt Staatsgeld kursieren private Wechsel mit beliebiger Laufzeit. Daraus haften Schuldner und Gläubiger und alle, die das Papier in der Hand, also indossiert hatten. Das zwingt automatisch Leistung herbei.

Mit wievielen Hungertoten in DE wäre zu rechnen? Und: Womit würden Steuerabgaben geleistet; und wonach bemessen?
Du erwartest sicher nicht, dass Du für solches Konzept die Stimmen der Mehrheit der Bürger gewinnst. Oder?

2. Es liegt an der Staatsverschuldung. Die Zinsen darauf werden nicht durch reales BIP erbracht (= Arbeit und Einkommen daraus), sondern aufgeschuldet. Schafft arbeitsloses Einkommen (im Gegensatz zu den privaten Zinsen, die erst bezahlt werden können, nachdem Erträge erschienen sind, also logischerweise produziert, gearbeitet und das Arbeitsprodukt am Markt realisiert wurde) [...]
Lösung: Verfassungsverbot der Staatsverschuldung. Dabei führt Punkt 2) automatisch zu Punkt 1).

Mein Gegenvorschlag:

_ 1) Schuldenbremse bei 20% des Jahres-BIP. Das kommt in die Verfassung. Änderung nur per Referendum möglich. (Zu "Referenden" habe ich ein eigenes, ausgefeiltes Konzept).
_ 2) Direktfinanzierung des Staates durch die ZB: Die ZB räumt dem Staat einen Überziehungskredit in Höhe 20% des BIP auf dem ZB-Konto (siehe in Punkt 1), ZINSLOS (da Zinserhebung ja keinen Sinn hätte). Weiteres Geld von der ZB gibt es nicht. Genau so, wie sich auch private Unternehmen bei ihren Hausbanken vorfinanzieren .. und eigentlich nur den Zinsdienst leisten.
_ 3) Staatsanleihen bei Privaten sind möglich; dürfen aber von der ZB nicht akzeptiert und monetarisiert werden.
_ 4) Abschaffung der Einkommensteuer. Stattdessen hauptsächlich: höhere MwSt-/Konsumsteuer. Weitere Steuerabgaben: Finanztransaktions'steuer an allen Wertpapier- und Rohstoffbörsen UND eine Vermögensteuer.
_ 5) Keine Giralgeld'schöpfung durch die Geschäftsbanken (= sog. 100%-Money).

Mit Gruß, Beo2

PS: Außerdem: Keine politischen Parteien auf den Wahlzetteln und in den Stadt-, Land- & Bundesparlamenten. Ausschließlich Direktmandate (.. habe besonderes Konzept dafür). Verbot der Fraktionsbildung. Übliches, öffentliches Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Ministerposten (Jeder Bürger darf sich bewerben; Einstellung durch das Parlament) usw. usf.

Interessante Ideen

Kaladhor @, Münsterland, Freitag, 24.11.2023, 21:40 vor 94 Tagen @ Beo2 1641 Views

Ich würde nur auf die Wahlen verzichten, denn das deutsche Volk ist dafür einfach nicht geeignet wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Statt dessen sollten die Sitze im Parlament per Zufallswahl besetzt werden. Die Sozialversicherungsnummer würde sich da anbieten, und noch die Einschränkung dazu, dass keine Nummer öfter als zweimal gelost werden kann plus einmal eine Ablehnung. Finis Berufspolitikertum!

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Ja, so oder ähnlich habe ich es mir vorgestellt .. [edit]

Beo2 @, NRW Witten, Freitag, 24.11.2023, 21:56 vor 94 Tagen @ Kaladhor 1591 Views

bearbeitet von Beo2, Freitag, 24.11.2023, 22:12

Ich würde nur auf die Wahlen verzichten, denn das deutsche Volk ist dafür einfach nicht geeignet wie die Vergangenheit gezeigt hat. Statt dessen sollten die Sitze im Parlament per Zufallswahl besetzt werden. Die Sozialversicherungsnummer würde sich da anbieten, ...

Zum Beispiel: Es könnten doppelt oder dreifach so viele Kandidaten ausgelost werden als benötigt - in einer eindeutigen chronologischen Reihenfolge (Listenplatz 1 bis n) - damit auch genug Nachrücker da wären, wenn Personen auf den oberen Listenplätzen ablehnen, schwer krank oder kriminell sind, oder später ausfallen.

Finis Berufspolitikertum!

Endlich!
Gruß, Beo2

Nachtrag für @Ostfriese

D-Marker @, Dienstag, 21.11.2023, 23:00 vor 97 Tagen @ D-Marker 4829 Views

Du leistest hier im Forum gute Arbeit, dafür danke ich Dir.
Und Du hast m. Mn. bisher sehr viel Zeit mit dem Studium der Grundlagen verbracht.

Deshalb an dieser Stelle Antwort zu einem Deiner Beiträge:

Zitat dottore:

"2.1 Das Loch in der Mitte


Jede zweite Nachricht, die wir heute hören, hat etwas mit Wirtschaft zu tun. Und das Schlimmste dabei: Zu jeder Nachricht gibt es meistens zwei Meinungen.

Nachricht: Der Ölpreis fällt.

Erste Meinung: Das ist wunderbar, wir können das Geld, das wir bei Öl und Benzin sparen, jetzt für andere Sachen ausgeben.
Diese zusätzlichen Ausgaben kurbeln die Wirtschaft an. Ein riesiger Konjunkturaufschwung steht uns bevor.

Zweite Meinung: Das ist ganz schlecht. Denn die Ölstaaten, die nun weniger Geld haben, können weniger bei uns einkaufen, unsere Exporte brechen zusammen. Wir starten in eine schwere Krise. Außerdem werden Ölstaaten wie Mexiko, die große Auslandsschulden haben, endgültig pleite sein. Und wer pleite ist, kann nichts mehr kaufen.

Nachricht: Die Löhne steigen.

Erste Meinung: Das ist schlecht. Je höher die Lohnkosten, umso höher die Kosten insgesamt. Das verschlechtert unsere Stellung auf dem Weltmarkt, wir werden Absatz verlieren.

Zweite Meinung: Das ist prima. Je mehr Lohn und Gehalt die Arbeitnehmer auf dem Konto haben, umso mehr können sie jetzt ausgeben, also bessert sich dadurch die Lage der Unternehmen, sie werden Absatz gewinnen.

Nachricht: Der Staat macht Defizit.

Erste Meinung:
Das ist fein. Denn jetzt kommt zusätzliches Geld in die Wirtschaft, kurbelt an, wird endlich dafür sorgen, dass die Arbeitslosen von der Straße kommen. Wir danken dem Staat für diese weitsichtige Politik.

Zweite Meinung: Das ist gar nicht gut. Der Staat muss sich das Geld, das er für seine Ausgabenprogramme braucht, auf dem Kapitalmarkt besorgen. Dieses zusätzliche Schuldenmachen treibt die Zinsen hoch. Bei hohen
Zinsen werden die Unternehmer weniger investieren, weil das Geld zu teuer ist. Weniger Investition bedeutet aber weniger Arbeitsplätze. Wir verfluchen die öffentliche Hand wegen ihrer kurzsichtigen Verschwendungssucht.
Hinter jeder Meinung steckt eine Theorie.

Und da es so viele Theorien über Wirtschaft gibt, wie man sich nur wünschen kann, ist nichts leichter, als für jeden Tatbestand sowohl ein »Prima« als auch ein »Großer Mist« zu konstruieren.

Es gibt keine wirtschaftliche Bewegung und erst recht keine wirtschaftspolitische Maßnahme, die ein erfahrener Ökonom nicht in die eine oder die andere Richtung interpretieren kann.

Über die Wirtschaftstheorie, die heute an Tausenden von Universitäten und Instituten gelehrt wird, kann man mit dem großen französischen Politiker Georges Clemenceau seufzen:
»Alles ist richtig, nichts ist richtig. Das ist der Weisheit letzter Schluss.«

Jede zweite Nachricht, die wir heute hören, hat etwas mit Wirtschaft zu tun. Aber kaum hören wir die Nachricht, schalten wir innerlich ab. Das hat drei Gründe:

1. Vielen ist Wirtschaft einfach »zu hoch«. Wer hat schon Lust, über so Worte nachzudenken, wie »Sozialprodukt«, »Grenzausgleich« oder »Diskontsenkung«. Das sind Dinge, die im normalen täglichen Leben nirgendwo erscheinen. Wirtschaftssendungen im Fernsehen haben lächerliche Einschaltquoten, obwohl sich die Moderatoren alle Mühe geben, möglichst flott vorzutragen und die behandelten Theorien »optisch aufzubereiten«. Aber auch die schönste Grafik mit elektronischer Spritzpistole vor dunkelblauem Hintergrund nutzt garnichts.
Die Leute interessiert es einfach nicht.
Das amerikanische Fernsehen hat daraus längst die Konsequenz gezogen. Sendungen mit dem Titel »Wirtschaft« existieren drüben einfach nicht. Alles, was den Zuschauer interessiert, ist »Geld«. Denn darunter kann er sich sein eigenes Geld, sein »Einkommen« vorstellen. Da schaut er dann hin.

2. Vielen ist das dauernde »Pro und Contra« einfach langweilig. Egal, was auf der weiten Welt geschieht, die einen sagen, das sei gut für uns, die anderen, das sei schlecht. Dadurch wird der Zuschauer verwirrt und zieht sich in ein Schneckenhaus zurück: Ihn interessiert nur noch, was sein Einkommen unmittelbar beeinflusst, sein laufendes Einkommen in der unmittelbaren Gegenwart.

DAS LOCH

Die Zukunft bedeutet ihm wenig. Sogenannte »Langzeiteffekte« sagen ihm nichts. Selbst wenn dramatische Entwicklungen vorprogrammiert sind, wenn beispielsweise langanhaltende gewaltige Defizite gefahren werden, die eines Tages doch zum Ausgleich oder zur Zahlung anstehen müssen: der Zuschauer sinkt mit einem »Das wird schon nicht so schlimm werden« oder: »Das haben die da oben dann im Griff« wieder in seinen Sessel zurück und schaltet um auf eine Unterhaltungssendung.

3. Die Leute, die etwas von Wirtschaft »verstehen«, haben sich bis heute auf keine allgemein anerkannte »Theorie« geeinigt, wie denn nun Wirtschaft letztlich »funktioniert«. Jede Diskussion endet in endlosen Streitereien unter Experten, und das ist etwas, was auch den Gutwilligsten vergrault.
In stillen Stunden geben die Experten in Sachen Wirtschaft dies unumwunden zu.
Der amerikanische Wirtschafts-Professor Muncur Olson, er lehrt an der weltberühmten Yale-Universität, hat dies in seinem neuesten Buch »Aufstieg und Niedergang von Nationen« klar formuliert:

»Alle bekannten makro-ökonomischen Theorien, obwohl voller tiefer und unverzichtbarer Einsichten, sind in diesem Sinne verhängnisvoll unvollständig – jede Theorie hat ein Loch genau in der Mitte.« (Seite 242)

»Makro-ökonomisch« (auch wieder so ein schreckliches Wort) bezieht sich auf die gesamte Wirtschaft, im Gegensatz zu mikro-ökonomisch, worunter Theorien über einzelne Erscheinungen innerhalb des großen Ganzen verstanden werden. Makro-ökonomische Theorien behandeln: Arbeitslosigkeit, Wachstumsraten, das
Preisniveau.
Mikro-ökonomische sind zuständig für: Kostenrechnung, Absatzplanung, Bilanzen.
Auf den nächsten Seiten wird das »Loch in der Mitte« aufgefüllt. Wir werden eine Theorie der Wirtschaft entwickeln, die - endlich - stimmt. Die deshalb auch mit den bisher gelehrten Wirtschafts-Theorien in einigen
Punkten übereinstimmt.
Was an den alten Theorien nicht stimmt, wo sie also ihr Loch haben, soll auch gezeigt werden.
Es ist gar nicht so schwer – vorausgesetzt, man hat das Loch erst einmal gefunden."

https://www.dasgelbeforum.net/sammlung/Martin,%20Paul%20C.,%20Der%20Kapitalismus%20-%20...


LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Das süße Subventionsgift

mabraton @, Dienstag, 21.11.2023, 23:45 vor 97 Tagen @ Plancius 4615 Views

Hallo Plancius,

sehr gut analysiert!
Die sogenannten Softskills werden schon seit fast 20 Jahren als entscheidende Karriere-Faktoren gehandelt. Das Fachwissen wurde in die zweite und dritte Kategorie degradiert.
Corporate Social Responsibility ist das vorrangige Ziel. Dementsprechend werden Führungskräfte ausgesucht die für den ganzen Quatsch Budgets einrichten. Der Staat subventioniert das Spiel. Das ist so tief ins Bewusstsein eingesickert, dass ein Umdenken nicht mehr stattfinden kann. Nur der harte Aufschlag wird etwas bewirken.

beste Grüße
mabraton

Ein Vergleich und eine gewagte These (die nicht stmmen muss.)

ebbes @, Dienstag, 21.11.2023, 23:47 vor 97 Tagen @ Plancius 5596 Views

bearbeitet von ebbes, Mittwoch, 22.11.2023, 00:09

Der Vergleich:
Fast die gleiche Summe der Schulden Deutschlands seit 1955, haben die USA innerhalb der letzten 3 Monate aufgenommen.

Die These:
Ich weiß nicht wie sie es schaffen.
Aber irgendwie haben sie die Strategie, wie Gerichtsurteile in der ganzen Welt so ausfallen , wie es für die Staaten von Vorteil ist, perfektioniert.
Egal ob Brasilien, Europa, Pakistan u.a.

Falls das Verfassungsgericht gewollt hätte, hätte es auch eine Begründung finden können, warum das rechtlich nicht zu beanstanden ist, siehe Corona wo das Grundgesetz mit Füßen getreten wurde.

Ich vermute es ist eine Vergeltung, weil Deutschland die Taurus nicht geliefert hat.
Solch ein Ungehorsam muss bestraft werden und da mit Merz als Nachfolger sowieso ein strammer Atlantiker bereitsteht, ist Scholz verzichtbar.

Natürlich kann ich es nicht beweisen und vielleicht liege ich auch falsch, aber so ist die Denkweise der USA.

ebbes

--
Bafin gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Buxtehude und ihren Anlagetipps.

Seit wir die Taurus nicht geliefert haben, verliert Bayer fast jeden Prozess in den USA. Vorher haben sie die meisten gewonnen. Was für Zufälle.

ebbes @, Mittwoch, 22.11.2023, 12:31 vor 97 Tagen @ ebbes 4010 Views

bearbeitet von ebbes, Mittwoch, 22.11.2023, 12:34

Werden sie bei VW auch wieder was "finden"?

Habt ihr was in unserer Presse gelesen wie lächerlich es ist den VW Diesel zu verbieten, aber riesengroße SUVs, vor allem in den Südstaaten, sind kein Problem für die Umwelt?

ebbes

--
Bafin gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Buxtehude und ihren Anlagetipps.

Geschäfte mit USA

aliter @, Mittwoch, 22.11.2023, 18:54 vor 96 Tagen @ ebbes 3241 Views

Sind schon ein Risiko. Bayer hatte ja vor einiger Zeit den Eindruck erweckt, dass das glyphosat Problem ausgestanden sei. Irgendwelche Kräfte müssen da wohl am Werk gewesen sein, gut beobachtet

"Geschäfte mit den USA" - Hier: Die Geschäfte der USA mit den Bio-Laboren in der Ukraine...... kurze Doku

Olivia @, Mittwoch, 22.11.2023, 23:08 vor 96 Tagen @ aliter 2692 Views

Mit Recht und Gesetz hatte das wohl alles nicht das Geringste zu tun.
Geldwaschanlagen der besonderen Art. Das Wissen um die dortigen "wissenschaftlichen" Forschungen dürften wohl einigen Politikern in D und in Europa kalt den Rücken herunter gelaufen sein. Wenn jemand so massive Bio-Stützpunkte zwischen Russland und Rest-Europa hat, dann kann man sicher sein, dass alle brav "Pfötchen" geben, damit nicht "zufällig" eine neue Pandemie ausbricht..... Örtlich beschränkt natürlich..... auf die "Missetäter". Nein, da hatten die Ukrainer wirklich keinerlei Chancen.

https://t.me/sonar_21/7719

--
For entertainment purposes only.

Erstklassiger Beitrag, meine volle Zustimmung! (oT)

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Mittwoch, 22.11.2023, 09:07 vor 97 Tagen @ Plancius 3720 Views

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--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

ZH: Europa stürzt ins Chaos, nachdem Deutschland nach einer Schockentscheidung des obersten Gerichtshofs die öffentlichen Ausgaben einfriert

Ikonoklast @, Federal Bananarepublic Of Germoney, Mittwoch, 22.11.2023, 13:15 vor 97 Tagen @ Plancius 4784 Views

https://archive.is/VyTun

Europa stürzt ins Chaos, nachdem Deutschland nach einer Schockentscheidung des obersten Gerichtshofs die öffentlichen Ausgaben einfriert

von Tyler Durden

Europa, das bereits in eine stagflationäre Rezession geschlittert ist, steht kurz davor, dieselbe erdrückende Austerität zu entfesseln, die den Kontinent vor über einem Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.
Einen Tag, nachdem das deutsche Verfassungsgericht die Entscheidung, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Pandemiefonds im Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds, der später in Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbenannt wurde, zu verschieben, für verfassungswidrig und ungültig erklärt hatte, fror die deutsche Regierung die öffentlichen Ausgaben für den Rest des Jahres ein und versetzte damit der Erholung Europas und den Bemühungen um eine Aufstockung der Offshore-Bankkonten Zelenskys, des ukrainischen Militärs und der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen einen Schlag.
Das Gerichtsurteil, dessen Einzelheiten mit freundlicher Genehmigung von SocGen im Folgenden dargelegt werden, wird die wirtschaftliche Kluft zwischen Europa, dessen Wirtschaft seit über einem Jahr stagniert, und den USA, die in den drei Monaten bis September ein Wachstum von annualisierten 5 % verzeichneten, vergrößern.

Die deutsche Wirtschaft, Europas größte, schrumpft, da steigende Energiepreise und Handelsspannungen das exportorientierte Geschäftsmodell in Frage stellen. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf die alte Tugendwende gesetzt - eine Flut von Ausgaben für "grüne Energieprojekte und Technologien", von Chips bis zu Batterien, um das alte Modell wiederzubeleben. Auf diese Weise konnte Berlin immer lügen und behaupten, es tue das Richtige für die Welt und sei nicht an einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm interessiert, wenn jemand fragte, warum Deutschland seinen Weg in die merkantilistische Utopie mit Defizitausgaben beschreitet. Leider haben die "Kardinäle von Karlsruhe" dies nun unmöglich gemacht.

Wie das WSJ feststellt, werden die Energiepreise voraussichtlich dauerhaft über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg bleiben (sehr zum Vorteil der US-LNG-Exporteure und des Biden-Regimes, das direkt von der Monopolisierung der zuvor von Moskau dominierten Handelsroute profitiert), was die energieintensive Produktion verdrängen wird, während eine alternde Bevölkerung und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung das potenzielle Wachstum wahrscheinlich einschränken werden.
Die Entscheidung Berlins, alle Bundesausgaben für den Rest des Jahres einzufrieren, kam, nachdem das Gericht das 60 Milliarden Euro teure - umgerechnet mehr als 65 Milliarden Dollar teure - Projekt der Regierung für den Übergang zu einer umweltfreundlichen Politik gestoppt hatte. Das Gericht entschied, dass Berlin die nicht ausgegebenen Mittel, die ursprünglich für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorgesehen waren, nicht zur Finanzierung von Umwelt- und Energieprojekten verwenden darf. Berlin sei an die in der Verfassung verankerten Haushaltsregeln gebunden, die das Haushaltsdefizit in normalen Zeiten auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.

Berlin steht nun vor der Wahl, entsprechende Haushaltskürzungen vorzunehmen oder die Steuern zu erhöhen - oder beides -, wenn es mit dem Plan fortfahren will, der unter anderem milliardenschwere Subventionen für den Bau von Chipfabriken vorsieht.
Das Urteil wirft auch Fragen über die Verwendung von außerbudgetären Sonderfonds zur Finanzierung öffentlicher Investitionen auf, darunter ein 100-Milliarden-Euro-Plan zur Erneuerung des unterfinanzierten deutschen Militärs, der nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine angekündigt wurde.
Kurzum, nicht nur die deutsche Wirtschaft steht vor dem Aus, auch Zelenskys Visionen von einem komfortablen Ruhestand auf einer polynesischen Insel haben sich in Luft aufgelöst.
Während einige deutsche Ökonomen die Entscheidung begrüßten, die ihrer Meinung nach in Zeiten hoher Zinsen die dringend benötigte Haushaltsdisziplin auferlegen würde, sind andere der Meinung, dass sie Scholz und seine Nachfolger daran hindern könnte, eine Wirtschaft umzurüsten, die an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.
Noch wichtiger ist, dass die Regierung kurzfristig entscheiden muss, welche Politikbereiche - von der Stärkung der kollektiven Verteidigung Europas über die Unterstützung der Ukraine bis hin zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Inflation auf Unternehmen und Haushalte - sie vorrangig behandeln soll. Berlin muss auch alle schuldenfinanzierten Ausgaben der letzten acht Jahre überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem neuen Urteil übereinstimmen (Spoiler-Alarm: Sie waren es nicht).

Deutsche Beamte in Brüssel sagten ihren Amtskollegen in der Europäischen Union am Freitag, dass sie weiterhin ein vierjähriges EU-Haushaltspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen würden, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, wie zwei mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Berlin machte jedoch deutlich, dass es einen zusätzlichen Antrag der Europäischen Kommission auf 50 Milliarden Euro für die Migration und andere Brüsseler Prioritäten nicht unterstützen würde. Deutschland kommt für rund ein Viertel der EU-Ausgaben auf.
Nach der jüngsten Entscheidung der Mehrheit des Repräsentantenhauses, den Zelensky-Geldzug zu stoppen, ist das Geld für die Ukraine damit versiegt.
In der Zwischenzeit geht es dem deutschen Establishment immer schlechter: Die dringenden Sparmaßnahmen erfolgen inmitten einer zunehmenden politischen Zersplitterung und einer Anhäufung von Krisen, die das Ansehen der deutschen Drei-Parteien-Koalition untergraben haben. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine Oppositionspartei gegen das Establishment, liegt in den Umfragen jetzt bei 22 % und ist damit die erste rechtsextreme Gruppe, die seit den 1930er Jahren eine solche Unterstützung erhält. Die Partei lehnt die deutschen Militärausgaben in der Ukraine und die großzügigen Ausgaben für Flüchtlinge ab.
"Das Urteil wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis der Staatskunst haben", sagte Finanzminister Christian Lindner.

Nach dem Ukraine-Krieg begann Deutschland mit einem Ausgabenprogramm, um Kiew zu unterstützen, seine eigene Verteidigung zu verstärken und seine Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl zu verringern. Außerdem versprach es, den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft zu finanzieren, indem es Verbraucher und Unternehmen im Inland und in der EU unterstützt, und es baute den bereits großzügigen deutschen Sozialstaat aus, um die Wähler bei der Stange zu halten.
All diese Projekte sind nun eingefroren.
Laut WSJ sagten Anwälte und Regierungsbeamte, dass das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts von letzter Woche die bisher strengste juristische Auslegung der Steuervorschriften des Landes darstelle - die selbst zu den strengsten in Europa gehören. Sie sagten, es könnte den fiskalischen Spielraum einer zukünftigen Regierung stark einschränken, es sei denn, sie kann mehr Steuern erheben - eine unwahrscheinliche Aussicht, wenn man bedenkt, dass Deutschland bereits die zweithöchsten Steuern auf Arbeit unter den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat.
Hochrangige Regierungsbeamte sagten, eine Option, die in Erwägung gezogen werde, sei die rückwirkende Ausrufung eines Haushaltsnotstands für das Jahr 2023 unter Berufung auf eine Klausel in den Haushaltsregeln, die eine Aussetzung der Ausgabenbeschränkungen unter außergewöhnlichen Umständen erlaube. Frühere Regierungen haben diese Ausnahme während der Pandemie in Anspruch genommen.

Unglücklicherweise ist der Plan für Deutschlands nach Geld hungernde Politiker mit rechtlichen Schwierigkeiten behaftet, zum Teil, weil das Verfassungsgericht genau auf diese Eventualität vorbereitet hat, als es die Hürde für die Ausrufung solcher Notfälle anhob, so Lars Feld, ein Wirtschaftswissenschaftler, der die Regierung berät.
Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Umgestaltung der Wirtschaft inmitten geopolitischer Krisen und des Klimawandels wurden als eine Notwendigkeit angesehen, die die Aufnahme von Schulden erforderte, aber das Gerichtsurteil hat diese Annahmen in Frage gestellt, schrieb Feld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Lustigerweise sagte das Gericht, dass der Klimawandel im Gegensatz zu Krieg und Naturkatastrophen eine vorhersehbare Krise sei, die schon lange im Entstehen begriffen sei und keine Notausgaben mehr rechtfertigen könne. Das bedeutet jedoch, dass Deutschland nur noch höflich darum bitten muss, dass die CIA einen neuen Krieg beginnt... oder dass Fauci per Post einen neuen Virus aus Wuhan bestellt.
Die deutschen Haushaltsregeln wurden unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel im Grundgesetz verankert. Sie gelten sowohl für den Bund als auch für die Länder und sind strenger als die Haushaltsregeln der EU. Die Obergrenze war ein Grund dafür, dass Deutschland die Kreditaufnahme nicht erhöhte, die Steuern hoch hielt und in den Jahren der niedrigen Zinssätze einen Mangel an öffentlichen Investitionen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Verteidigung und anderen kritischen Bereichen hinnehmen musste.

Das gilt nicht nur für Deutschland. Es wird erwartet, dass sich die europäischen Finanzminister im nächsten Monat auf neue Regeln einigen, um nach Jahren der hohen Ausgaben während der Pandemie ihre Geldbörsen zu straffen. Zu diesem Zeitpunkt wird Europas Abstieg in eine weitere sparbedingte Staatsschuldenkrise abgeschlossen sein, und die Zentralbanken - deren Tage der Inflationsbekämpfung längst vorbei sind - werden neue digitale Währungen in Billionenhöhe ausgeben.
Anhang - Details zur Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts mit freundlicher Genehmigung von SocGen:
Hintergrund:
Am 15. November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Pandemiefonds im Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds, der später in Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbenannt wurde, zu verschieben, für verfassungswidrig und nichtig. Deutschland hat seit langem die Angewohnheit, Geld in außerbudgetäre Reservefonds zu stecken (es gibt etwa 30 davon mit einem Gesamtvolumen von rund 870 Mrd. EUR). Dadurch wurde zwar Geld für bestimmte Zwecke bereitgestellt, z. B. 100 Mrd. EUR für Verteidigungsausgaben nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs, aber auch der finanzpolitische Kurs wurde dadurch weniger transparent, und es ist fraglich, inwieweit diese Praxis mit der verfassungsrechtlich geschützten Schuldenbremse und den finanzpolitischen Regeln der EU vereinbar ist.Die Schuldenbremse, die das strukturelle Haushaltsdefizit auf 0,35 % des BIP begrenzt, wurde aufgrund der Pandemie von 2020 bis 2023 ausgesetzt, mit der Absicht, sie im nächsten Jahr wieder anzuwenden. Dies ermöglichte es der Regierung, viel mehr Schulden zu machen, übrigens auch in einer Zeit außergewöhnlich niedriger Zinsen. Als sich 2021 abzeichnete, dass die zusätzlichen 60 Mrd. EUR nicht benötigt werden würden, wurden sie auf den KTF übertragen, wodurch dieser von 42,6 Mrd. EUR auf 102,6 Mrd. EUR aufgestockt wurde und die Mittel in den Folgejahren verwendet werden konnten. Die Übertragungen erfolgten jedoch rückwirkend im Jahr 2022 für den Haushalt 2021, wobei die Mittel für andere Zwecke als die Pandemie verwendet werden konnten. Es gab weitere Aufstockungen des Fonds, zuletzt im August dieses Jahres um 30 Mrd. € auf rund 212 Mrd. €.
Gerichtsurteil:
In seinem Urteil hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Nachtragshaushalt 2021, mit dem der Haushalt 2021 rückwirkend geändert wurde, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und nichtig ist. Die Entscheidung des Gerichts stützt sich auf folgende Gründe: 1) Die Regierung habe den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Notstand (der Pandemie) und den daraufhin ergriffenen Maßnahmen nicht hinreichend dargelegt. 2) Die Entkopplung der Ausrufung des Notstands von der tatsächlichen Verwendung der Kreditmittel ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Haushaltsaufstellung nicht vereinbar.Die Inanspruchnahme von Notkreditermächtigungen in den folgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die "Schuldenbremse" für diese Jahre (und stattdessen Anrechnung als "Schulden" für das Haushaltsjahr 2021) ist daher nicht zulässig. Drittens verstößt die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach dem Ende des Haushaltsjahres 2021 gegen den Grundsatz, dass der Haushalt im Voraus festgelegt werden muss. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet somit unmittelbar, dass das Volumen des KTF um 60 Mrd. € gekürzt wird.
Die Folgen:
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die deutsche Regierung, zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen innerhalb der Koalition über die Ausrichtung der Finanzpolitik bereits zunehmen. Deutschland war eines der wenigen Länder, die über finanzpolitischen Spielraum verfügten, um der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine mit einer Finanzpolitik zu begegnen, die die öffentliche Verschuldung um etwa 10 % des BIP auf 69 % im Jahr 2021 anhob, wobei es wohl noch politischen Spielraum für weitere Maßnahmen gab. Die Schuldenbremse begrenzt jedoch den Anstieg der Verschuldung durch eine Begrenzung der jährlichen Defizite. Bei einem Defizit von 60 Mrd. € im KTF steht man also vor der Entscheidung, entweder die Ausgaben zu kürzen, die Steuern zu erhöhen oder die Aussetzung der Schuldenbremse zu verlängern. Die Regierung könnte auch auf andere Reservefonds zurückgreifen, allerdings mit unklaren rechtlichen Folgen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse für weitere Jahre erscheint unwahrscheinlich, da sie von der CDU-Opposition (die den Prozess angestrengt hat) ausgeschlossen wurde. Bleiben also Ausgabenkürzungen und möglicherweise Steuererhöhungen, wobei letztere von der CDU ausgeschlossen werden.Bleiben also Ausgabenkürzungen und möglicherweise Steuererhöhungen, wobei letztere von der FDP ausgeschlossen werden.

1) Haushaltsplan 2024
Während noch viel Ungewissheit über die vollen Auswirkungen des Urteils und mögliche Lösungen besteht, insbesondere inwieweit es sich auf andere Reservemittel (die während der Pandemie oder davor aufgebracht wurden) auswirkt, muss der Haushalt 2024 geändert werden. Ursprünglich waren Mittel in Höhe von rund 40 Mrd. EUR aus dem KTF vorgesehen, doch einigen Medienberichten zufolge könnte der Fehlbetrag für 2024 geringer ausfallen, nämlich rund 24 Mrd. EUR, wenn andere verfügbare Mittel berücksichtigt werden. Dies ist immer noch ein beträchtlicher Betrag (0,6 % des BIP) und wird einige drastische, prozyklische Maßnahmen in wichtigen Ausgabenbereichen wie Klima, Soziales und Wohnungsbau sowie Unterstützung der Industrie erfordern. In letzter Zeit wurde viel über die Unterstützung der kränkelnden Industrie diskutiert, die unter den höheren Energiepreisen leidet. Zu den Maßnahmen gehören eine Entlastung bei der Körperschaftssteuer (rund 7 Mrd. EUR über vier Jahre) und eine Entlastung bei der Stromsteuer in Höhe von 12 Mrd. EUR im Jahr 2024. Diese Maßnahmen haben auch den Zorn der Europäischen Kommission auf sich gezogen, da sie Unternehmen staatliche Unterstützung gewähren, die den Binnenmarkt verzerren könnte.Die Deckung des Finanzbedarfs könnte also diese Maßnahmen betreffen und damit zum Kern der Differenzen zwischen den Koalitionsparteien (Grüne, Sozial- und Freidemokraten) führen. Höchstwahrscheinlich werden alle Parteien Kompromisse eingehen müssen, möglicherweise sogar mit Steuererhöhungen, und letztlich wird die Frage sein, ob insbesondere die FDP gewillt ist, in der Koalition zu bleiben oder aus ihr auszubrechen, auch im Hinblick auf die im September 2025 anstehenden Wahlen. Während Juristen einige Zeit brauchen werden, um das Urteil und die Auswirkungen auf die Haushalte nach 2024 zu prüfen, hat die Regierung in einem optimistischen Szenario nur 60 Mrd. € an Mitteln verloren (was die Schuldenquote um etwa 1,4 % des BIP verbessern dürfte), während sie sich bei ihren Ausgabenplänen stärker an die jährlichen Budgets hält. Nach unserer Lesart des Urteils werden jedoch mehr Mittel betroffen sein.
2) Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse und dem grünen Übergang?
Es wurde bereits viel über die Weisheit einer defizitbegrenzenden Haushaltsregel in einer Zeit diskutiert, in der die deutsche Industrie mit einem erheblichen Strukturwandel konfrontiert ist (siehe Deutschland: konjunkturell in Ordnung, aber mit massivem strukturellem Gegenwind). Sie wurde 2009 eingeführt, um sicherzustellen, dass die Verschuldung in normalen Zeiten wieder auf 60 % ansteigt, und erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um geändert zu werden (die Einrichtung eines 100-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigungsausgaben nach der russischen Invasion in der Ukraine dürfte von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen sein, da sie durch eine Gesetzesänderung mit Zweidrittelmehrheit erfolgte).Das Urteil des Verfassungsgerichts verdeutlicht die Grenzen einer progressiven Regierung, die Wirtschaft grundlegend zu verändern und an neue Realitäten anzupassen, sei es in Bezug auf Energiequellen, Klimawandel, Unterstützung traditioneller Industrien oder Sozialreformen. Reformen auf der Angebotsseite und Steuererhöhungen könnten daher wieder in den Fokus rücken, solange es keine ausreichende Einigung im Parlament und keine 2/3-Mehrheit für eine Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse gibt, wenn überhaupt. Wir gehen davon aus, dass dies ein zentrales Thema im Wahlkampf 2025 sein wird und sehen viele Gründe, warum es mehr Flexibilität geben sollte, um mehrjährigen, aber vorübergehenden Herausforderungen zu begegnen. Zu den Optionen gehören die Angleichung des deutschen Fiskalziels (0,35% des BIP) an das etwas weniger ehrgeizige EU-Ziel (0,5% des BIP) und die Einführung einer (goldenen) Investitionsregel.
3) Fiskalpolitik in Deutschland und der EU
Angesichts der relativen Stärke der deutschen öffentlichen Finanzen und der vor uns liegenden Herausforderungen erwarten wir, dass Deutschland in den kommenden Jahren weiterhin ehrgeizige finanzpolitische Reformen durchführen wird, wenn auch mit einer begrenzteren Möglichkeit, zweckgebundene Reservefonds zu nutzen. Da Deutschland aufgrund seines nationalen Haushaltsziels über wesentlich weniger Flexibilität verfügt, ist es auch möglich, dass es weniger geneigt sein wird, zusätzliche Flexibilität im Rahmen der EU-Fiskalregeln zu akzeptieren. Dies wird derzeit erörtert, aber in Anbetracht der innenpolitischen Position Deutschlands ist es schwer vorstellbar, dass Deutschland bereit ist, eine weniger ehrgeizige Finanzpolitik in anderen EU-Ländern zu akzeptieren. Das nächste Jahr wird also sehr interessant werden, da die Länder ihre Haushalte für 2025 vor dem Hintergrund einer deutlich niedrigeren Inflation und wahrscheinlich immer noch schwacher Wachstumsaussichten aufstellen werden.

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Grüße

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Deutschland hat den Ukraine-Krieg verloren. Und nicht das erste Mal gegen Russland. - owt

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 22.11.2023, 14:33 vor 97 Tagen @ Ikonoklast 3335 Views

..

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Fred

Und Deutschland verliert auch bei diesem anderen Krieg.....

Olivia @, Freitag, 24.11.2023, 14:30 vor 95 Tagen @ FredMeyer 1863 Views

Die ehemalige israelische Innen-Ministerin erklärte Ihre Unterstützung für die ethnische Säuberung von Gaza....

https://t.me/TheIslanderNews/1215

Man bekommt den Eindruck, dass der Unaussprechliche seine reine Freude an diesen Leuten gehabt hätte.

Sie haben wirklich sehr viel von seiner Rhetorik übernommen. Und die Knobloch scheint das auch nicht im Geringsten zu stören.

Die restliche Welt aber bekommt nun live einen "Ver?bre=cher*sta-at" vorgeführt. Was für ein Glück für die Israelis, dass sich viele ihrer Landsleute gegen diesen Genozid aussprechen und das auch medial und öffentlich tun.

Ich bin immer noch ganz außer mir über das Verhalten unserer Politiker. Haben sie so viel Angst, die Dinge beim Namen zu nennen? Was würde passieren, wenn sie das tun? Sie haben auch Angst, den importierten Antisemitismus anzusprechen. Warum? Was findet unterhalb dieser Kriegsmaschinerie statt? Wovon soll das Ganze ablenken?

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For entertainment purposes only.

FDP will wohl eine Mitgliederabstimmung, zum Verbleib in der Koalition, ausführen. Würde passen. kT

Joe68 @, Mittwoch, 22.11.2023, 14:20 vor 97 Tagen @ BerndBorchert 3178 Views

kT

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Da zieht keiner den Stecker ...

Mirko2 @, Mittwoch, 22.11.2023, 14:36 vor 97 Tagen @ BerndBorchert 3769 Views

Neuwahlen und damit eine Hoffnung für das Land? Vergisst es! Da wird eher die CDU mit der SPD und den Grünen weitermachen.

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Mein Schmerz ist nicht euer Gefühl!

Ist doch fast alles egal, die können auch einen Klimanotstand ausrufen und schon sind, nicht nur 60 Milliarden, nein sogar 600 Milliarden, frei zum Ausgeben

Joe68 @, Mittwoch, 22.11.2023, 14:59 vor 97 Tagen @ Mirko2 3374 Views

Das Ausland wird schon dafür sorgen das unsere Steuereinnahmen abfliessen, im Namen der Solidarität, Klima und Menschenrechte. Und wer von den Gutmenschen will dann dagegen sein?

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Das mit dem Klimanotstand wird schwierig, da kein Notstand lt. Bundesverfassungsgericht owT

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 15:43 vor 97 Tagen @ Joe68 3027 Views

owT

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Die Regierung hat es versäumt einen Notstand auszurufen, laut Journaille und NGOs ist der Notstand schon längst da, es dreht sich nur um Formalitäten

Joe68 @, Mittwoch, 22.11.2023, 16:04 vor 97 Tagen @ Dieter 3427 Views

...BERLIN taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor...

https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

taz und Marcel Fratzscher mit seinem SPD-nahem Institut einer Meinung

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 17:26 vor 97 Tagen @ Joe68 3233 Views

Hallo,
das derartiges von der TAZ verbreitet wird mit der Argumentation des Fratzschner-Instituts ist stimmig (für die taz).
Das Bundesverfassungsgericht hat m.W. geurteilt, daß kein Klimanotstand ausgerufen werden kann, da die Fakten über das Klima schon länger bekannt wären, insofern die Politik schon länger darauf hätte reagieren können mit ihren Haushalten. Es gäbe keinen plötzlichen Notstand. - weil die Plötzlichkeit und Unerwartbarkeit fehlt.

Also sollte der Klimanotstand aufgerufen werden, wird es mit Sicherheit eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht geben, ggf. mit Eilantrag.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Siehe Ikono weiter oben. Klimanotstand ist nicht möglich

Ankawor @, Mittwoch, 22.11.2023, 17:33 vor 97 Tagen @ Joe68 3322 Views

...BERLIN taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor...

In Ikonoklasts längerem Beitrag https://dasgelbeforum.net/index.php?id=647007

heißt es:

Lustigerweise sagte das Gericht, dass der Klimawandel im Gegensatz zu Krieg und Naturkatastrophen eine vorhersehbare Krise sei, die schon lange im Entstehen begriffen sei und keine Notausgaben mehr rechtfertigen könne. Das bedeutet jedoch, dass Deutschland nur noch höflich darum bitten muss, dass die CIA einen neuen Krieg beginnt... oder dass Fauci per Post einen neuen Virus aus Wuhan bestellt.

Das haben offensichtlich viele übersehen, auch die Frau Kemfert. Dieter hatte aber im vorigen Beitrag schon ohne Zitat drauf hingewiesen.

Das hat ja auch eine gewisse Logik, was das Gericht da sagt. Der "schon lange im Entstehen begriffene", nämlich seit 5 Mrd. Jahren stattfindende Wandel des Klimas ist ebenso vorhersehbar wie der tägliche Wandel des Tageslichts (und ebensowenig zu verhindern, was das Gericht leider nicht gesagt hat).

FDP Finanzminister Lindner will jetzt den Energienotstand ausrufen , reine Formsache, dann gibt's Milliarden ohne Ende

Joe68 @, Donnerstag, 23.11.2023, 18:24 vor 96 Tagen @ Mirko2 2070 Views

Die EU, die Ukraine, Israel, die brauchen weitere 100derte deutsche Milliarden, alles für den Siegfrieden, das Klima und Menschenrechte. Wer will da schon NEIN sagen?

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Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero

Was würde sich ändern?

Durran @, Mittwoch, 22.11.2023, 21:16 vor 96 Tagen @ BerndBorchert 2751 Views

Eine neue Regierung mit GroKo zwischen CDU und SPD ändert doch absolut nichts. Auch dann geht es weiter wie bisher.

Selbst Neuwahlen würden nichts ändern. Eine Erneuerung Deutschlands wird nicht stattfinden. Wir werden eine sehr lange Zeit des Absturzes erleben.

Wie durch den Wind die alle sind sieht man an einem ganz einfachen Beispiel

mabraton @, Mittwoch, 22.11.2023, 18:11 vor 97 Tagen @ Plancius 4285 Views

Hallo zusammen,

der permanent rezitierte PR-Begriff "Doppel-Wumms" zeigt, dass da im Oberstübchen nichts mehr arbeitet.

Betet für den Doppel-Wumms, der Doppel-Wumms ist in Gefahr! [[lach]]

beste Grüße
mabraton

Den Ausdruck habe ich ohnehin nicht ernst genommen. Der Schöpfer dieses Ausdrucks hätte eine Behandlung verdient... owt

FredMeyer @, Südrand der Heide, Mittwoch, 22.11.2023, 19:24 vor 96 Tagen @ mabraton 2845 Views

..

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Fred

Und dann kommt vielleicht alles ganz anders

Ashitaka @, Mittwoch, 22.11.2023, 20:05 vor 96 Tagen @ Plancius 4000 Views

bearbeitet von Ashitaka, Mittwoch, 22.11.2023, 20:09

Hallo Plancius,

aber das Bundesverfassungsgericht macht doch nur solche einen Terz, weil es um weit umfassendere Ausdehnungen bzw. gar die Abschaffung und Neusetzung der aktuellen Schuldenbremse geht. Ohne dieses inszenierte Theater wäre auch schon 2025 nichts mehr tragbar. Die Gemeindefinanzierung ist am Ende (Sicherungsverfahren wohin man blickt, Herabsetzungsanträge der Gewerbesteuern auf Rekordhoch), die Förderprogramme für die Wirtschaft / Kommunen ja noch nicht einmal im Ansatz wachstumsfördernd aufgestellt.

Ich denke das Theater ist noch vor Weihnachten vorbei. 2 Wochen intensiv wirkende Gefechte um eine rasche Neugestaltung der Schuldenbremse und letztere ist dann auch endlich Notlagen- und Transformationskonform.

Geiz ist dann 2024 gar nicht mehr so geil! Diese Ampel hat noch nicht im Ansatz fertig. Sie öffnen nur kontrolliert (!) die Schleusen, bevor jeder davor gedrückt wird.

Herzlichst,

Ashitaka

--
Der Ursprung aller Macht ist das Wort. Das gesprochene Wort als
Quell jeglicher Ordnung. Wer das Wort neu ordnet, der versteht wie
die Welt im Innersten funktioniert.

Moment mal, bitte! FDP muß nun Mitglieder befragen!

Reffke @, Mittwoch, 22.11.2023, 21:21 vor 96 Tagen @ Ashitaka 3237 Views

Hallo Ashitaka und allerseits,

Die Ampel steckt in der Krise. Nun könnte es unter den FDP-Mitgliedern schon bald zu einer Umfrage über den weiteren Fortbestand der Koalition aus SPD, Grüne und FDP kommen. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagt einer der Mitinitiatoren des Vorstoßes.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248662976/Koalition-in-der-Krise-FDP-mus...

LG Reffke

--
Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org

Bindend ist die Mitgliederbefragung nicht

Dieter @, Mittwoch, 22.11.2023, 22:55 vor 96 Tagen @ Reffke 2896 Views

Hallo,
es stellt sich die Frage ob die FDP-Führung einer entspr. Empfehlung folgt. Vermutlich wird es je nach Beteiligung und der Höhe des Ergebnisses entschieden.

Grundsätzlich ist die Mitgliederbefragung aber positiv zu bewerten, da sie auch Druck auf Grüne und SPD ausübt.

Gruß Dieter

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Es wird allerhöchste Zeit aus der NATO auszutreten.

Eilmeldung: "Bambi" Lindner macht "reinen Tisch" ... Realsatire ^^

Reffke @, Donnerstag, 23.11.2023, 18:34 vor 96 Tagen @ Plancius 2487 Views

bearbeitet von Reffke, Donnerstag, 23.11.2023, 19:22

Hallo Plancius und allerseits,

Das "Bambie", wie sich Christian Lindner in seiner bei Friedrich Schiller entlehnten Antrittsrede als Ritter wider den tierischen Ernst 2014 in Aachen selber nannte, hat heute "reinen Tisch" gemacht:
https://twitter.com/i/broadcasts/1nAJEaNwmEAJL

Satire darf eben Alles! [[lach]]

LG Reffke

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