Das ist wichtig, klappt aber nur in Friedenszeiten! Wir haben aber aktuell Bürgerkriegsähnliche Zustände und Krieg ist nun mal Krieg, egal wie man es dreht.

Wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten - und genau das geschieht derzeit -, dann ist es ihre Pflicht, zurückzutreten. Es darf nicht toleriert werden, dass in solchen Situationen die Bevölkerung sich ängstlich und verlassen fühlt, das Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Handlungsfähigkeit schwindet. In einem solchen Fall ist der Rücktritt der Verantwortlichen die einzig richtige Antwort!

Das, was wir jetzt haben, ist "staatliches Versagen" oder "Versagen des Staates". Einer Veränderung für das Land Deutschland wird von Außen kommen (schrieb ich mehrfach) und das sehen wir gerade. Die Gefahr (Aufstände/Bürgerkrieges) kommt nicht von den Bürgern innerhalb Deutschlands, sie kommt von Außen, von der unkontrollierten Zuwanderung, weil die Unzufriedenheit jeden Tag auf das neue zunimmt, es gibt schon heute Sozialverteilungskämpfe (Wohnungen, Kindertagesplätze, Gewalt, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte in jeder Nacht)!

M2

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Gestern waren Wahlen in der Slowakei und die Gewinner macht eine Ansage an die EU.

Übersetzung:
"Die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei wird sich nicht ändern. Wir sind in der Europäischen Union. Haben Sie vergessen, dass das Referendum ohne diese Richtung nicht erfolgreich gewesen wäre? (Haben Sie vergessen, dass der Beitritt zu Schengen, die Einführung des Euro und sogar Visa für die Vereinigten Staaten von Amerika dank unserer Regierung aufgehoben wurden? Wir sind nicht realitätsfremd, aber das bedeutet nicht, dass wir uns nicht kritisch mit einigen Dingen auseinandersetzen, die uns an der Europäischen Union nicht gefallen. Es gefällt mir nicht, dass die Europäische Union zu einigen Dingen keine eigene Meinung hat, dass sie im Schlepptau der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Es gefällt uns nicht, dass die Europäische Union kein Friedensprojekt ist. Uns gefallen auch andere Dinge nicht, die wir mitteilen werden, aber an der Verankerung der Slowakei wird sich nichts, nicht einmal ein Millimeter, ändern. Dafür gibt es absolut keinen Grund", betonte er.

"Respektieren Sie, dass wir in manchen Dingen eine andere Meinung haben. Das ist schließlich das Wesen der Demokratie. In der Europäischen Union wird die Politik einer einzigen Meinung verbreitet, und jeder, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Putin-Anhänger und ein russischer Propagandist. Aber so funktioniert das nicht. Haben wir nicht das Recht zu sagen, dass wir eine andere Meinung über den Krieg haben? Machen wir Schluss mit diesen Etiketten, dass der eine ein Faschist, der andere ein Putinist ist", forderte Fico.

"Sie kennen uns. Wir sind rationale, pragmatische, aber linke Politiker. Das ist der wichtigste Unterschied. Wir sind nicht daran interessiert, der Slowakei zu schaden", fügte er hinzu.
Kraft zur Bewältigung des Migrantenproblems

Fico sagte, die neue Regierung solle unverzüglich Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen, von wo aus in den letzten Wochen Tausende von Migranten in die Slowakei geströmt sind.
„Es werden keine schönen Bilder sein. „Es wird notwendig sein, Gewalt anzuwenden, um das Problem mit den Migranten zu lösen“, betonte Fico.

Der Vorsitzende der Direktion bestätigte außerdem, dass Polizeichef Štefan Hamran und Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic ihre Ämter räumen müssen. „Diese beiden Positionen werden sofort ersetzt“, fügte er hinzu.

Quelle: https://www.novinky.cz/clanek/zahranicni-evropa-cekam-na-telefonat-od-prezidentky-rekl-...

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