Ballweg und Kafka: Gericht verweigert Vorlage von Beweisen - die existieren damit rechtlich nicht - und Ballweg bleibt weiter in Haft.

Revoluzzer @, Freitag, 02.12.2022, 08:55 vor 61 Tagen 5093 Views

Selbsterklärend... Wie der Unrechtsstaat BRD in der Praxis funktioniert...
Versucht der tiefe Staat hier den Systemwiderstand in die Gewalt zu treiben? Dann würde er gewinnen. Ballweg und seine Leute scheinen das zu verstehen, daher immer seine Appelle zur Friedlichkeit.

PRESSEERKLÄRUNG

des Verteidigerteams von

Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll. (bestraft wird also ein Gedankenverbrechen, das vom Staat einfach behauptet wird)

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart (also der, der Ballweg in Willkür weggesperrt hat, entscheidet darüber, ob das Willkür war) , entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.(Damit exisiteren die Beweise rechtlich einfach nicht)

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies ist in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

ohne Worte ... oT

stocksorcerer @, Freitag, 02.12.2022, 12:56 vor 60 Tagen @ Revoluzzer 1712 Views

...

Der deutsche Julian Assange o.T.

ebbes @, Freitag, 02.12.2022, 14:59 vor 60 Tagen @ Revoluzzer 1525 Views

nix

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Bafin gerechte Warnung:
Obwohl ich mehr als 30 Jahre Erfahrung an der Börse habe, habe ich keine Ahnung vom Markt. Macht nicht nach was ich handle. Vertraut der Sparkasse Schlüchtern und ihren Anlagetipps.

Warum erfährt man nie die Namen

re-aktionaer @, Samstag, 03.12.2022, 04:12 vor 60 Tagen @ Revoluzzer 1857 Views

Dieses Justizpersonals. Kann doch nicht sein, dass die anonym fuhrwerken können. Da gehört ein Personenportrait des Richters und des Staatsanwaltes in alternativen Medien geschrieben, Interviewanfragen etc. gemacht. Soll ruhig jeder wissen, wenn Herr Richter beim Friseur ist oder in seinem Freizeitverein, was für ein Scherge er ist.

"bestraft wird also ein Gedankenverbrechen, das vom Staat einfach behauptet wird" - ähm, nein!

FOX-NEWS @, fair and balanced, Samstag, 03.12.2022, 06:28 vor 60 Tagen @ Revoluzzer 1898 Views

Bisher ist es zu keinem Urteil gekommen. Er ist vielleicht dessen angeklagt, verurteilt (Strafe) aber nicht.

Grüße

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** sic transit gloria germaniae **

Doch, denn er bleibt ohne Urteil in Haft, wäre er da denn noch, wenn er "südländischer mutmaßlicher Vergewaltiger" wäre? ;-) oT

igelei, Lammd des Stasi2.0-Rollcommanders, Samstag, 03.12.2022, 08:51 vor 60 Tagen @ FOX-NEWS 1164 Views

Hinzukommt, dass seine bürgerlich-wirtschaftliche Existenz zerstört wurde.

Revoluzzer @, Samstag, 03.12.2022, 10:17 vor 60 Tagen @ igelei 1634 Views

bearbeitet von Revoluzzer, Samstag, 03.12.2022, 10:20

Schon vor der Einkerkerung wurde seine wirtschaftliche Existenz als Unternehmer, wenn ich mich recht erinnere, zerstört, namentlich das Unternehmen Bosch hat sich da negativ als Teil der Unterdrückung hervorgetan (wenn ich mich recht erinnere).

Dann ist seine Ehe in die Brüche gegangen (auch hier, wenn ich mich recht erinnere).

Und nun sitzt er seit 4, 5, 6 (?) Monaten im Kerker. Ich stelle mir das absolut, absolut furchtbar vor. Durch Willkür eingesperrt in einer Zelle. Durch menschliche Monster, die aber im Mainstream als die Guten verkauft werden.

Ich denke, das wird tiefste Spuren hinterlassen. Vielleicht wächst er daran. Vielleicht aber auch nicht. Ein Suizid scheint nicht ausgeschlossen - ebensowenig ein "gemachter Suizid" - damit haben die in Stuttgart-Stammheim ja Erfahrung.

Aber nur, weil seine Anwälte vmtl. genauso querdenken wie er. (owT)

FOX-NEWS @, fair and balanced, Samstag, 03.12.2022, 16:00 vor 59 Tagen @ igelei 810 Views

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Querdenken ist also ein Haftgrund?

Mephistopheles @, Datschiburg, Samstag, 03.12.2022, 20:21 vor 59 Tagen @ FOX-NEWS 1084 Views

bearbeitet von Mephistopheles, Samstag, 03.12.2022, 20:51

https://www.youtube.com/watch?v=0_vbV7pKFJI

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

Wie lange noch?

Ankawor @, Samstag, 03.12.2022, 20:56 vor 59 Tagen @ Mephistopheles 1162 Views

Im Dunkeln frierende Hungernde werden sich kaum für die Seuche interessieren und wenn ein Querdenker sie zum Aufwärmen einlädt, fallen alle Schranken.

Solltest du es über diese Schranke schaffen:

https://www.welt.de/kultur/plus242394173/China-Das-Scheitern-der-totalitaeren-No-Covid-...

Ich interpretiere den Artikel so, dass die Querdenker von Anfang an Recht hatten und dass es jetzt darum geht, geschmeidig und unauffällig die Seite zu wechseln. Oder aus der Öffentlichkeit zu verschwinden wie Spahn, Drosten usw. Mal sehen, wann man nichts mehr vom Panik-Kalle hört. Und wie lange es dauert, bis der Ballweg rausdarf und die anderen QDs wieder nach Deutschland kommen können.

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Alle werden mehr und alles wird weniger.

Hab ich das geschrieben?

FOX-NEWS @, fair and balanced, Montag, 05.12.2022, 07:40 vor 58 Tagen @ Mephistopheles 481 Views

Der sitzt doch zu 100% im Loch, weil er schlechte Anwälte hat oder welche, die sich ihm gegenüber nicht durchsetzen können, was im Endergebnis das gleiche ist.

Der Typ ist weder eine akute Gefahr für die Allgemeinheit, noch besteht Verdunklungs-, Flucht- oder Wiederholungsgefahr.

Grüße

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Ballweg, Füllmich, Schiffmann - allen, die was Größeres gegen die Corona-Lüge organisiert haben, wird jetzt eine Veruntreuung von Spendengeldern vorgeworfen

BerndBorchert @, Sonntag, 04.12.2022, 13:37 vor 58 Tagen @ Revoluzzer 927 Views

Die Lehre daraus wäre, bei so einer Aktion ohne Spenden auszukommen - ist aber auch schwer.

Bernd Borchert

Vielleicht ist ja an den Vorwürfen auch was dran, für 1,2 oder alle 3 Genannten. Wobei ich mir mit diesem Verdacht vorkomme wie einer, der auf Verleumdungsaktionen reinfällt.

Das Problem ist meist, dass die euphorisch sind und/oder unter Stress und/oder niemanden haben, der das RICHTIG abwickeln kann.

Olivia @, Sonntag, 04.12.2022, 21:30 vor 58 Tagen @ BerndBorchert 617 Views

bearbeitet von Olivia, Sonntag, 04.12.2022, 21:33

Da braucht der Staat gar nichts zu tun. Die schaufeln sich selbst das Grab, weil sie keine Ahnung von diesen Dingen haben.

Bevor man um Spenden wirbt, sollte man sich mit der rechtlichen und steuerlichen Situation dieser Angelegenheit beschäftigen..... oder jemanden ZWINGEND einbinden, der sich damit auskennt und dafür die Verantwortung übernimmt.

Ansonsten stehen die fast mit einem Bein im Knast. Erinnerung: Al Capone hat man NUR mithilfe von Steuervergehen in den Knast bringen können.

Es ist nun mal leider so, dass nicht nur unsere Bundesminister den Unterscheid zwischen Umsatz, Gewinn, Netto-Löhnen, Brutto-Löhnen und Ähnlichem, bezogen auf "Spendengeschäfte" nicht kennen.

Leider wird das ganze Zeugs an den Schulen nicht gelehrt.... Statt dessen hocken die jahrelang da, um eine Sprache zu lernen..... die sie dann nach Jahren auch nicht richtig können.

Und die Spender, die sind ebenfalls stocksauer, wenn diese Leute so fahrlässig mit Spenden umgehen..... so wie die Leutchen von dem Corona-Ausschuß..... Irgend wie scheint sich in deren Kopf festgesetzt zu haben, dass "die Spenden" ihnen selbst gehören..... :-) - Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Die werden sich also damit auseinandersetzen müssen, so wie jeder Privatmensch und Unternehmer auch. Nur die ganz Bösen, die werden bisher kaum belangt. Vlt. ändert sich das ja mal.

So etwas zu organisieren und vernünftig abzuwickeln, das ist enorm viel Arbeit und das passiert NICHT im rechtsfreien Raum.

Und so eine "Spielwiese" wie bei inkompetenten Politikern, die keine Rechenschaft ablegen müssen und NICHT haftbar sind für das, was sie anrichten, die gibt es bei Privatleuten nicht.

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For entertainment purposes only.

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