Ist die Annektion von Texas durch die USA zu vergleichen mit den Vorgängen der 4 ehemaligen Ukraine-Teilrepubliken?

Dieter @, Samstag, 01.10.2022, 00:31 vor 60 Tagen 2195 Views

ist ne ernst gemeinte Frage.
Auch wie die Abstimmungen von Elsaß-Lothringen und dem Saarland und dessen Folgen in diesem Zusammenhang zu werten sind, ebenso wie das Kosovo.

Können die Südstaaten der USA rückabgewickelt werden?

Gruß Dieter

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Von Kollaborateuren mit medialer Unterstützung regiert? Wird es Standgerichte geben?

Viele glauben, Texas hätte ein Sezessionsrecht ausbedungen

Manuel H. @, Samstag, 01.10.2022, 05:39 vor 60 Tagen @ Dieter 1741 Views

Fangen wir mal an:

1519 entstand durch den Spanier Alonso Álvarez de Pineda die erste kartografische Erfassung der texanischen Küste. Dies war auch der Beginn der spanischen Inbesitznahme des Territoriums.
https://de.wikipedia.org/wiki/Texas#Republik_Texas
(Wie herrlich einfach das seinerzeit gewesen ist. Karte gemalt und schon ist es Deins.)

Texas gehörte also zu Spanien. Dann sezessionierte Mexiko (inklusive Texas) von Spanien, später sezessionierte Texas von Mexiko, gründete eine eigene Republik, diese trat den USA bei, sezessionierte dann von den USA und schloss sich den Konföderierten Staaten von Amerika an. Daraufhin wurden die Texaner dann von den Nordstaaten der USA blutig besiegt und in der Folge Texas von den USA annektiert.

Völkerrechtlich sollte Texas jederzeit sezessionieren können wie es die Kosovaren in Jugoslawien oder die Donezker in der Ukraine getan haben. Es stellt sich also tatsächlich die Frage, ob die Nordstaaten die Südstaaten hätten erobern dürfen.

Ich habe ohnehin Probleme mit der Deutungshoheit in Sachen "Völkerrecht"

stocksorcerer @, Samstag, 01.10.2022, 09:41 vor 60 Tagen @ Dieter 1358 Views

Für mich war das Saarland ein ganz sauberer Anschluss. Bloß eben, dass das zuvor schon ausgehandelt war, dass nach Ablauf der Zeit die Bewohner selbst entscheiden könnten.

Das ist in der ukrainischen Verfassung so ja nicht vorgesehen. Dennoch beudeutet es für mich sauber nach dem Völkerrecht, dass die Menschen frei entscheiden können müssten, wie sie leben wollen und in welchem Verbund. Und wenn man vorgibt, dass man auf Demokratie steht, dann ist eine Abstimmung der Menschen ja wohl der beste Schritt. Und weil der Wertewesten ganz sicher nicht Scott Ritter als unabhängigen Wahlbeobachter geschickt hätte, kann ich gut verstehen, dass die Regionen darauf dankend verzichtet haben.

Alles, was in jüngster Zeit mit der Worthülse Annexion versehen wird, ist für mich ein wertender Kampfbegriff aus "Wertewesten-Sicht". Für mich war jede Folge seit dem vom "Wertewesten" geförderten Putsch auf dem Maidan zunächst immer eine Sezession. Ich hoffe, dass zahlreiche Staaten auf dieser Erde dem Wertewesten-Diktat widersprechen und die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk und die Gebiete Cherson und Saporischschja völkerrechtlich anerkennen. Ich kann die Verlautbarungen in den Westmedien nämlich nicht mehr hören, dass "die Welt" das nicht gutheißt.

Mit den gläsernen Wahlurnen habe ich übrigens überhaupt kein Problem. Das ist mir fast lieber als die sogenannte geheime Wahl. Vor allem die Briefwahl ist mir ein riesengroßer Dorn im Auge. Das sollte man hier auch wieder abschaffen!

Gruß
stocksorcerer

Volle Zustimmung,"Völkerrecht" ist ja ohnehin nur noch Propagandahülse...

Andudu, Samstag, 01.10.2022, 12:56 vor 60 Tagen @ stocksorcerer 911 Views

...kaum jemand weiß, was da genau festgelegt ist und bei Bedarf wird es einfach ignoriert oder einseitig ausgelegt, machen ja gerade die USA nach Gutdünken.

Dass man die Referenden in Russland, schon bevor sie überhaupt stattfanden, als "Scheinreferenden" geframt hat, dass man Wahlbeobachter aus dem Westen nicht nur nicht entsandt (wie bei der Krim) hat, sondern freiwillige sogar angefeindet, dass das ukrainische Regime den Teilnehmern und Organisatoren mit harten Strafen drohte usw. zeigt, dass es im Westen bei dem Thema nur um Kriegspropaganda geht (und die ist mittlerweile derart billig, dass jede Rede Putins wie eine ausgeklügelte Dissertation dagegen wirkt).

Nein, Völkerrecht ist Völkerrecht

Manuel H. @, Samstag, 01.10.2022, 13:33 vor 60 Tagen @ Andudu 928 Views

Dass bestimmte politische Kräfte das Völkerrecht brechen, mag ja sein. Sie setzen sich dann aber auch formal ins Unrecht. Wüßte man nicht um das Völkerrecht, würde Annexion und Beitritt unbemerkt durcheinanderlaufen. Jetzt aber entlarven sich die "Journalisten" der BRD mit ihrer gleichgeschalteten Berichterstattung als unethische Propagandatröten, die wissentlich unterstützen, dass das Völkerrecht gebrochen wird.

Es braucht auch den Begriff der "körperlichen Unversehrtheit", um Masken- wie Impfpflicht als das zu entlarven, was es tatsächlich ist. Diese gesetzlichen Rahmen sorgen dafür, dass Unrecht schnell erkannt werden kann.

So simpel ist das nicht...

Andudu, Samstag, 01.10.2022, 14:05 vor 60 Tagen @ Manuel H. 887 Views

...das hat man schon bei der Krim gesehen, die einen sagen "Annektion - Völkerrecht gebrochen", die anderen sagen "Pustekuchen - Völkerrecht eingehalten".

Nur mal so, um die Komplexität zu beleuchten:
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht

Bist du, als mutmaßlich nicht in internationalem Recht bewanderter Laie, in der Lage zu beurteilen, was wahr ist? Also ich nicht! Völkerrecht ist eine Propagandahülse geworden, so wie Menschenrecht etc.

Warum ist das so? Weil es eben keine neutrale Instanz gibt, die das bewerten könnte und Folgen durchsetzen. Es kann keine derart neutrale Instanz geben, weil sie personell und finanziell immer von spezifischen Nationen abhängt!

Ich zitiere mal aus obiger Quelle:
"Ob auch Völker eigenständige Rechtssubjekte im Völkerrecht sind, ist nicht geklärt. Sie tauchen in internationalen Vertragswerken meist in Bezug auf die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf, vgl. jeweils Art. 1 des Sozialpaktes und des Zivilpaktes. Problematisch sind sowohl die Definition des Begriffs Volk, als auch der genaue Inhalt des Selbstbestimmungsrechts.[9] Jedenfalls bei Vorliegen schwerwiegender Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten kann von einem äußeren Recht auf Sezession ausgegangen werden.[10] Diese Schwelle ist weder in Bezug auf Katalonien, noch auf die Krim erreicht worden, sodass Ihnen völkerrechtlich gesehen kein Recht auf Sezession zusteht."

Da hast du schon den Salat! Wer darf sich abtrennen und wann? Und macht das überhaupt Sinn, wenn derjenige sich nicht entsprechend verteidigen kann?

Dieser ganze internationale Rechtszirkus ist gut gemeint, im Konfliktfall aber wirkungslos und nur geeignet den Verlierer zu verurteilen...

Völkerrecht ist Usus und Übung

Gernot ⌂ @, Samstag, 01.10.2022, 14:15 vor 60 Tagen @ Manuel H. 853 Views

Geschriebenes, festgelegtes Völkerrecht gibt es nur wenig, z.B. die Uno-Charta, und das ist auch gut und richtig so, denn wer sollte Procedere wie die im Donbass zu erlebenden im Voraus regeln und von formaljuristischen Einzelvorschriften abhängig machen?
Das geschähe dann auch noch ohne Anhörung der Betroffenen, denn die gäbe es ja zuvor noch gar nicht; starre "Verehrsregeln", von Dritten erlassen, stünden über Willen und Bedürfnissen von Völkern und Menschen.

Völkerrecht regelt sich m. W. nach der normativen Kraft des Faktischen. Kann also ein Staat Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk aufweisen, ist er als Völkerrechtsubjekt existent. Sogenannte "Anerkennungen" haben darauf keinen Einfluss und stellen einen lediglich deklamatorischen Akt dar.

Als völkerrechtliche Voraussetzungen werden im Allgemeinen völkerrechtsrelevante Vorgänge betrachtet, die in der Vergangenheit erfolgt und, zumindest zu guter Letzt, überwiegend akzeptiert wurden. Die Teilung Jugoslawiens und die Abtretungen Serbiens sind ein profundes Beispiel dafür. Aber auch die Sezession der VSA von GB oder Mexikos von Spanien würde ich dazu zählen, andersherum den Beitritt der Länder der DDR zur BRD. Er wurde von Absprachen und Verträgen begleitet, was sein kann, aber nicht muss.

Sowohl die Integrität von Staaten und deren status quo, wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind anerkannte, das heißt, allgemeine Zustimmung, Kopfnicken, erfahrende "Grundsätze" des Völkerrechts, die inhaltlich einem Spannungsfeld ausgesetzt sind - manchmal eben schlicht widersprüchlich.

Politiker stellen sich dann gerne auf die eine oder andere Seite, wobei in Wirklichkeit weder "unverbrüchliche Grundsätze des Völkerrechts" (die es eben kaum gibt), noch moralische Gründe dahinterstehen, sondern Geopolitik, Machtansprüche und, wie ich meine, oftmals die Dummheit der kleinen Imperialisten, die lieber einen Unruheherd beherrschen als friedlich neben einem befreundeten Nachbarland zu leben: Man stelle sich z. B. die Haltung eines kurdischen Staates gegenüber dem Staate vor, der sich entschließt, das kurdische Volk durch Abtreten eigenen Territoriums in die Unabhängigkeit und staatliche Selbständigigkeit zu entlassen. Oder man stelle sich vor, Franco hätte den Basken einen eigenen Staat versprochen. Die Kommunisten hätten ihren Einfluss auf sie verloren.

Warum so weit suchen ? Was passierte denn mit der DDR ? [oT]

Beo2 @, NRW Witten, Samstag, 01.10.2022, 09:58 vor 60 Tagen @ Dieter 1167 Views

Kläre uns auf!?

Mephistopheles @, Datschiburg, Samstag, 01.10.2022, 19:06 vor 59 Tagen @ Beo2 864 Views

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc

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