Sondierungspapier "Vertrauen zurückgewinnen"
“Vertrauen zurückgewinnen†heißt das Sondierungspapier, das dem altenmann anonym zugespielt wurde. Hier exklusiv veröffentlicht:
http://www.altermannblog.de/das-sondierungspapier-durch-indiskretion-veroeffentlicht/
Asyl- und Flüchtlingspolitik
Besonders die CSU verlangt eine Obergrenze und eine rigorose Einreisekontrolle mit Altersnachweispflicht Minderjähriger. Die SPD lehnt eine Obergrenze strikt ab. Die Sondierer einigen sich, wie folgt:
1. Sollte die Zahl der Schutzsuchenden die Höhe von 200.000 pro Jahr erreichen, soll dies in einer neuen Koalitionsvereinbarung bewertet werden.
2. Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) sollen nur im Falle sehr auffallender, nicht alterstypischen Verhaltens oder Aussehens gutachterlich überprüft werden. Ein Gremium aus einem Arzt, einem Psychologen unter Vorsitz einer – zum Richteramt befähigten – Person muss einstimmig zustimmen.
3. Um Ghettoisierung zu verhindern, werden Flüchtlingsfamilien bei der Vergabe öffentlich finanzierter Wohnungen bevorzugt.
4. Die Familienzusammenführung Subsidiär Schutzberechtigter soll nach Meinung der CSU in den Heimatländern stattfinden. Dem widerspricht die SPD. Die Sondierer einigen sich auf den Kompromiss, dass Rückführung vorrangig erfolgen muss. Ein finanzielles Anreizsystem ist aufzubauen.
Die Massenimmigration nach Deutschland geht also auch in veränderter Gaunerbesetzung unbegrenzt weiter, ohne Kontrolle, aber – Vertrauen zurückgewinnen!
Das heißt, das verfassungs- und rechtswidrige Handeln der Verfassungsorgane wird fortgesetzt.