Das Reinwaschen der Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen

Falkenauge @, Dienstag, 19.09.2017, 09:10 vor 2405 Tagen 3363 Views

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist". Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig.

Doch in der Urteilsbegründung wies das Gericht in einem kleinen Absatz darauf hin, dass "die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen.

Es ist unglaublich, wie tagesschau.de und Spiegel damit das ganze Handeln der Merkel-Regierung in der Flüchtlingskrise legitimieren, indem sie das deutsche Recht völlig ausblenden. Der unbedarfte Medienkonsument wird wieder gekonnt getäuscht.
Hier eine genaue Analyse

Die Masters of Germany (bisschen Spaß zur tristen Vor-der-Wahl-Zeit) ;-) + edit

Ikonoklast @, Federal Bananarepublic Of Germoney, Dienstag, 19.09.2017, 10:03 vor 2405 Tagen @ Falkenauge 2987 Views

bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 19.09.2017, 10:15

Hier mal ein bisschen was zur Auflockerung der Forumsstimmung. [[top]]


Nachdem die Threads rund um die Wahl etwas langatmig werden... [[zwinker]]

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Die Figuren im Detail

Schulz

Wagenknecht

Özdemir u. Göring-Eckardt

Lindner

Gauland

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Grüße

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Niemals haben wir "unser" Leben im Griff!

Die meisten von uns ziemlich gut, ohne es zu wissen.

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