Abhängige und hörige Justiz in Deutschland, demnächst auch in Polen?

Socke ⌂ @, Freitag, 14.07.2017, 23:33 vor 2420 Tagen 2401 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 14.07.2017, 23:44

Angehörige der Justiz sind weisungsgebunden (Staatsanwälte) und tanzen nach der Pfeife des jeweiligen gerade an der Reg. befindlichen Ministers (Bund/Länder) bzw. Senators (Stadt-/Städtestaaten).
Richter werden von den Richterwahlausschüssen in Ihr Amt berufen, sind also, um das mal ganz knallhart auszudrücken, Günstlinge der gerade an der Reg. befindlichen Parteien, denn diese Wahlausschüsse setzen sich aus Abgeordneten der gerade regierenden Partei(en) zusammen und die werden natürlich nur ihnen genehme Leute als Richter auswählen.
Dazu kommt die Fiskalhoheit der Regierung über die Justiz, da der Global-Etat der Justiz von der Reg. zugewiesen wird. Da kann man eine missliebige Justiz schnell mal gängeln, indem man die Gerichte sehr knapp bei Kasse hält (kein Personal, keine Verfahren) oder den Etat aufstocken, um mal schnell Stellen für eigene Günstlinge der Parteien zu schaffen.
Wer sich bisher also zuweilen noch gefragt hat, wie manche Anklagen und auch Urteile zustande kommen wird das jetzt vielleicht besser verstehen. So richtig virulent ist das Problem für die Bundesrepublik eigentlich erst ab Ende der 1980er, Anfang der 1990er-Jahre geworden.
Hier ein Beitrag zu der Thematik aus einer "Zeitschrift für direkte Demokratie".

Gemäß weiter unten verlinktem Zeitungsartikel plant die polnische Reg. nun offenbar einen ähnlichen Weg wie Deutschland ihn schon seit Bestehen hat und plötzlich gehen bei einigen Leuten die Alarmglocken an. Warum wird nicht auch das fehlerhafte deutsche System kritisiert? Für mich erscheint die Kritik daher unglaubwürdig, obwohl ich sie natürlich von der Tendenz her teile, sollten die Vorwürfe gegen die poln. Reg. so stimmen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/umbau-der-justiz-polen-geht-europa-verloren/20064536...

Ich fordere:
Schaffung einer wirklich unabhängigen Justiz, die personell, monetär und räumlich voll von den Regierungen (Bund / Länder) entkoppelt ist.
Instrumente zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz sowie Kontrollgremien zur Abwendung/Aufdeckung von Einflussnahmen, sei es aus Politik, Unterwelt, Wirtschaft und Verbänden.
Prüfung der juristischen und persönlichen Verantwortung einer Frau Bundeskanzler für gewisse Taten/Anweisungen der letzten 2 bis 3 Jahre und ggf. Aufhebung der Immunität, Anklage und Verurteilung bei Feststellung schwerwiegender Verfehlungen zum Schaden der Bundesrepublik. [[freude]]

Ja, das wäre der beste Weg...

Andudu, Samstag, 15.07.2017, 00:30 vor 2420 Tagen @ Socke 1791 Views

Ich fordere:
Schaffung einer wirklich unabhängigen Justiz, die personell, monetär und
räumlich voll von den Regierungen (Bund / Länder) entkoppelt ist.

...allerdings war die Gegenseite in einer strukturell viel schwächeren Position und wird nun wohl erstmal ausgleichende Fakten schaffen wollen.

Das ist das große Manko nicht-demokratischer (=parlamentarischer) Politik, sie hat kein Interesse an nachhaltigen Lösungen. Es gibt lediglich ein unproduktives Hin- und Herschwanken.

Prüfung der juristischen und persönlichen Verantwortung einer Frau
Bundeskanzler für gewisse Taten/Anweisungen der letzten 2 bis 3 Jahre und
ggf. Aufhebung der Immunität, Anklage und Verurteilung bei Feststellung
schwerwiegender Verfehlungen zum Schaden der Bundesrepublik. [[freude]]

Das wird nie passieren. Sie wird bei vollen (und viel zu hohen) Pensionsansprüchen wegsterben, wie derjenige, der uns den Euro eingebrockt hat.

Die Welt ist nicht gerecht.

Immerhin darfst du heute noch ungestraft solche Kritik und Forderungen äussern

Herb @, Südsteiermark, Samstag, 15.07.2017, 10:14 vor 2420 Tagen @ Socke 1543 Views

Hallo Socke,
bitte lies diese Zeile und denke sie durch, unsere Welt ist im Umbruch

Beste Grüße, Herb

--
NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!

Bestehen auf Rechtsstaat, Verfassung und staatl. Ordnung

Socke ⌂ @, Samstag, 15.07.2017, 11:57 vor 2420 Tagen @ Herb 1573 Views

Ich weiß, wer auf die Durchsetzung des Rechtsstaates besteht wird heute als "Rechter" verunglimpft. Das ist Zeitgeist und wird auch irgendwann wieder vorbei gehen.

Unrechtsstaat = Pleonasmus

Rybezahl, Samstag, 15.07.2017, 16:18 vor 2419 Tagen @ Socke 1368 Views

Ich weiß, wer auf die Durchsetzung des Rechtsstaates besteht wird
heute als "Rechter" verunglimpft. Das ist Zeitgeist und wird auch
irgendwann wieder vorbei gehen.

Hallo,

bitte so verstehen: Protest ist eine gute Sache und bestehen auf dem Rechtsstaat auch.

Aber leider handelt es sich dabei um eine Schönwetter-Veranstaltung. So, wie es eine freie, unabhängige Presse nur im debitistischen Hochsommer gibt (bestenfalls), so gibt es auch den Rechtsstaat selbst beim feingeistigen Kollektiv nur dort, im Hochsommer. Leider war 2008 der Winteranfang.

Aber auch der Winter geht vorbei, das die gute Nachricht.

Es grüßt der
Rybezahl.

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

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