Überwachungsstaat durch die Hintertür...

stocksorcerer @, Sonntag, 02.07.2017, 11:41 vor 2575 Tagen 4781 Views

ohne Bundesrat, ohne Anhören von Datenschutzbeauftragten

https://youtu.be/j-tRjC76CGs

Siehe dazu extra3 bzw. "Meeting Snowden" auf arte

Prikopa @, Sonntag, 02.07.2017, 12:58 vor 2575 Tagen @ stocksorcerer 3494 Views

ohne Bundesrat, ohne Anhören von Datenschutzbeauftragten

Ab Minute 3:00 mit Sympathieträger Heiko Maas, seines Zeichen der personifizierte Staatstrojaner
http://media.ndr.de/progressive/2017/0629/TV-20170629-2153-4900.hd.mp4

Ab 9:30 bei dieser sehenswerte Interviewrunde mit Edward Snowden, Lawrence Lessig and Birgitta Jónsdóttir.
http://www.arte.tv/en/videos/072258-000-A/meeting-snowden

Bei 10:47 bzgl. Gesetze, von Snowden die Analyse "Germany has been pressured".

Das System

Falkenauge @, Sonntag, 02.07.2017, 13:12 vor 2575 Tagen @ stocksorcerer 3603 Views

Dirk Müller bringt es auf den Punkt, reduziert die Ursache aber auf die GroKo und die mangelnde Opposition. Das Problem liegt aber tiefer im System der heutigen Parteien-Oligarchie.

"Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat. … Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. ´Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhalten´“.

„Zwischenparteilich entsteht so ´eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißt´“. (Wolfgang J. Koschnik)
Vgl. Der Systemfehler

Der Müller soll sich nicht so aufregen.

FOX-NEWS @, fair and balanced, Sonntag, 02.07.2017, 19:17 vor 2575 Tagen @ stocksorcerer 3345 Views

bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 02.07.2017, 19:56

Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei ja anders wäre. Es ist so gesehen ein "Platzverweis" auf Zeit.

Grüße

--
[image]
Läuft in Deutschland ...

Du hast aber schon zugehört?

Taucher @, Sonntag, 02.07.2017, 21:10 vor 2574 Tagen @ FOX-NEWS 2727 Views

Neben der Führerscheinsache wurden (wenn wir schon mal alle zusammen sind) GG Art. 5 überschrieben und die schrankenlose Überwachung beschlossen.

Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung
der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als
Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei
ja anders wäre. Es ist so gesehen ein "Platzverweis" auf Zeit.

Grüße

Und so verankert man erfolgreich einen Staatstrojaner mittels Gesetztrojaner.

Prikopa @, Montag, 03.07.2017, 00:35 vor 2574 Tagen @ FOX-NEWS 2430 Views

Ein Fahrverbot als Strafe ist ja insofern i.O., als es ja nicht die Eignung
der Bestraften zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr (Führerschein als
Befähigungsnachweis) in Frage stellt, was bei einer Sufffahrt oder Raserei
ja anders wäre. Es ist so gesehen ein "Platzverweis" auf Zeit.

Vollkommen richtig, Fahrverbot ok, darüber braucht man ja wahrlich nicht zu diskutieren.
Und der mitgelieferte Nebenwirkungstext, der kleine Staatstrojaner, ist ja nicht die Rede wert.

So einfach geht das.

Werbung