Das staatsstreichartige fortgesetzte Außerkraftsetzen der Verfassung

Falkenauge @, Mittwoch, 25.01.2017, 09:32 vor 2586 Tagen 6256 Views

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben dies eindeutig festgestellt. Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, wird hier nachgegangen:
Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

Regierung ignoriert geltendes Recht

Otto Lidenbrock @, Nordseeküste, Mittwoch, 25.01.2017, 09:57 vor 2586 Tagen @ Falkenauge 4324 Views

Ich bin kein Jurist und erst recht kein profunder Kenner unserer Gesetze und ihrer Auslegung, aber was die sogenannte "Flüchtlingskrise" angeht, ist unser GG meiner Meinung nach völlig eindeutig und lässt mit dem §16a (1) und (2) keinen Zweifel daran, dass die Exekutive von Anfang an unter Missachtung dieses Paragraphen gehandelt hat.

GG §16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Die Politik versuchte es deshalb mit einem Trick, nämlich der Hinzuziehung der "Genfer Flüchtlingskonvention", die aber ebenfalls vage bleibt und von "Durchreise" spricht.

Die EU selbst hat sich mit der "Dublin-Verordnung" jedoch ein Instrument geschaffen, nachdem diese "Durchreisenden" wieder in das Land ihres Ersteintritts zurückreisen müssen.

Auch diese Verordnung wird von der Bundesregierung konsequent ignoriert.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

DE hat doch keine Verfassung.

Beo2 @, NRW Witten, Mittwoch, 25.01.2017, 11:14 vor 2586 Tagen @ Falkenauge 3836 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 25.01.2017, 11:18

Das Grundgesetz ist Besatzerrecht von 1949. Es gab bisher kein verfassungsgebendes Referendum in DE.

Schon allein deshalb kann es sich hier um keine Demos'Kratie handeln.

Mit Gruß, Beo2

Fiktion und Wirklichkeit

Falkenauge @, Mittwoch, 25.01.2017, 13:50 vor 2586 Tagen @ Beo2 3662 Views

Das Grundgesetz ist Besatzerrecht von 1949. Es gab bisher kein
verfassungsgebendes Referendum in DE.

Schon allein deshalb kann es sich hier um keine Demos'Kratie handeln.

Mit Gruß, Beo2

Ja schon, aber was hilft das? Das Grundgesetz wird als Verfassung behandelt und darauf kommt es an. Und es ist gar nicht so schlecht, besser noch als die Weimarer Verfassung. Es enthält - wie man sieht - viel Verteidigungspotential für die Freiheit.

Gruß
Falkenauge

Das sogenannte Grundgesetz ist keine Verfassung.

Beo2 @, NRW Witten, Mittwoch, 25.01.2017, 19:19 vor 2585 Tagen @ Falkenauge 2978 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 25.01.2017, 19:30

Das Grundgesetz ist Besatzerrecht von 1949. Es gab bisher kein verfassungsgebendes Referendum in DE. Schon allein deshalb kann es sich hier um keine Demos'Kratie handeln.

Ja schon, aber was hilft das?

Ja, es hilft die Realität (IST-Zustand) zu erkennen und korrekt zu beschreiben. Dies ist grundsätzlich der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung (SOLL-Zustand). Mensch muss erst erkennen, dass er/sie krank ist, bevor er/sie gesund werden kann. Es gibt keinen anderen Weg.
Ich halte es für falsch, hier der Lüge Vorschub zu leisten, wir hätten eine demokratisch legitimierte Verfassung. Nennen wir es einfach beim richtigen Namen: "Das sogenannte Grundgesetz".

Das Grundgesetz wird als Verfassung behandelt und darauf kommt es an.

Nein, das sogenannte GG darf nicht als Verfassung bezeichnet werden. Dazu ist das Ding nicht legitimiert.

Und es ist gar nicht so schlecht, besser noch als die Weimarer Verfassung.

Ich halte nichts von diesem Gesetz. Erstens, es hat keine demokratische Legitimation. Und zweitens, es ist so abstrakt formuliert, dass ziemlich alles damit gerechtfertigt und daraus "herausgelesen" werden kann.

Abstrakt formulierte "Gesetze" sind einfach sinnlos und irreführend. Verbindliche Gesetze haben so konkret zu sein, wie irgend nur möglich.

Es enthält - wie man sieht - viel Verteidigungspotential für die Freiheit.

Das ist bei den vorhandenen Formulierungen reine Auslegungssache. Wie auch immer, wer solle denn über die korrekte Auslegung des GG befinden, wenn nicht das Volk selbst .. und zwar bei jeder wichtigen Sachfrage?

Eine demokratisch legitimierte Verfassung müsste zudem alle 25-30 Jahre vom Volk neu bestätigt werden .. nämlich von jeder Generation von neuem. Das verstehe ich unter Demos'Kratie (Bürger-/Volksherrschaft).

Gruß, Beo2

Carlo Schmid zum Charakter des Grundgesetzes

software-engineer @, Mittwoch, 25.01.2017, 21:37 vor 2585 Tagen @ Beo2 2872 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 25.01.2017, 21:47

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem «Grundgesetz» noch keine Verfassung. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte und daher nur ein besatzungsrechtliches Mittel für die Verwaltung des besetzten Gebietes. Carlo Schmid setzte sich für die Aufnahme des Art. 146 ins Grundgesetz ein. Gegen den Widerstand der Siegermächte wurde dieser Artikel in den Gesetzestext aufgenommen. Er steht auch heute noch im Grundgesetz:

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist auch das grundsätzliche und staatsrechtliche Wesen einer VERFASSUNG: Vom Volk einer souveränen Nation in freier Entscheidung beschlossen worden zu sein.

Deswegen kann es selbstverständlich auch niemals eine europäische Verfassung im engeren Sinn geben: Denn die sogenannte "EU" ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern lediglich eine derzeit existierende Verwaltungsstruktur, die nicht auf dem freien Willen der europäischen Völker basiert.

--
Wenn man beim Programmieren Fehler macht, dann meckert der Compiler.

Who the fuck is Carlo Schmid? - Mich würde aber eher die Meinung von Carl Schmitt interessieren (oT)

Mephistopheles, Donnerstag, 26.01.2017, 04:37 vor 2585 Tagen @ software-engineer 2128 Views

- kein Text -

Carlo Schmid

software-engineer @, Donnerstag, 26.01.2017, 23:56 vor 2584 Tagen @ Mephistopheles 1966 Views

Carlo Schmid gehörte zu den sogenannten Vätern des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Offensichtlich wies er ein Mehrfaches an Bildung und Ausdrucksweise auf als Proleten wie du.

--
Wenn man beim Programmieren Fehler macht, dann meckert der Compiler.

Ich habe mich auf den wesentlich bekannteren Carl Schmitt bezogen

Mephistopheles, Freitag, 27.01.2017, 08:42 vor 2584 Tagen @ software-engineer 1832 Views

bearbeitet von Mephistopheles, Freitag, 27.01.2017, 08:46

Von dem Staatsrechtler Carl Schmitt stammen Begriffe wie „Verfassungswirklichkeit“, „Politische Theologie“, „Freund-Feind-Unterscheidung“ oder „dilatorischer Formelkompromiss“

Carlo Schmid
gehörte zu den sogenannten Vätern des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland.

Carlo Schmid dagegen kannte ich nicht. Vielen Dank für den Hinweis; wieder eine Bildungslücke weniger. [[zwinker]]

Offensichtlich wies er ein Mehrfaches an Bildung und Ausdrucksweise auf
als Proleten wie du.

Das mag schon sein, weil immerhin erhielt er seine Bildung noch im Deutschen Reich und nicht in der OMF-BRiD.
Dass ich diese Chance einer umfassenden Bildung aufgrund der Gnade der späten Geburt nicht hatte kann man mir wohl kaum zum Vorwurf machen.

Gruß Mephistopheles

Carlo und Carl - zwei große Deutsche

Oblomow, Freitag, 27.01.2017, 09:13 vor 2584 Tagen @ Mephistopheles 1780 Views

bearbeitet von Oblomow, Freitag, 27.01.2017, 13:43

Carlo hieß ja zunächst Karl Schmid und um nicht mit Carl Schmitt zusammengebracht zu werden, hat er seinen Vornamen so umgetauft. Hab' ich irgendwo mal gelesen, kann mich aber auch irren. Politische Romantik ist ein wichtiges Buch von Carl Schmitt, welches oben nicht aufgeführt ist.

Ich finde diesen Link über Carlo Schmid ganz konstruktiv: http://de.wikimannia.org/Carlo_Schmid

Machtfrage

TurnAround @, Donnerstag, 26.01.2017, 00:30 vor 2585 Tagen @ Beo2 2627 Views

Servus Beo2,

dieses Feld ist hier schon mehrfach beackert worden. Wie aber offen ersichtlich, können Gesetze beliebig gebrochen werden in einer vermeintlichen Machtposition, die selbst den Volkswillen offen missachtet und einen grossen Haufen darauf scheixxt.

Die Justiz in solchen Fällen wieder sehr geschmeidig, wie man das auch aus der Historie kennt.

Ich hege den leisen Verdacht, dass Merkels Gesetzesbrüche nie von einer "rechtsstaatlichen" Justiz geahndet werden.

Symbiose nennt man das in der Natur.

"Symbiose:
Die Vergesellschaftung von Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner vorteilhaft ist."

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Symbiose

Für weitere brüderliche Geschmeidigkeit sorgen "Service-Gesellschaften" wie Löwen-Club und Rotaristen.
Das ist aber VT.

Gruß
TurnAround

--
Erkenne die Umwelt, erkenne die Menschen, erkenne dich selbst.

Es wird noch sehr viel mehr außer Kraft gesetzt als Grundgesetz und Verfassungen

Monterone @, Samstag, 28.01.2017, 10:52 vor 2583 Tagen @ Falkenauge 1758 Views

Hallo Falkenauge,

inzwischen sind wir so weit, daß selbst die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben von den Regierenden zerrissen werden, sobald sie ihnen bei der der schrankenlosen Machtausübung im Weg sind.

Manuel Valls, ehemaliger Ministerpräsident und auf ewig an Israel gebunden, gegenüber dem, so Jacob Cohen, ergebenen Diener Israels und des CRIF, Frédéric Haziza, im jüdischen Rundfunksender Radio J:

*Man muß Alain Soral fertig machen* (Il faut mettre à terre Alain Soral).

Wörtlich übersetzt heißt der Satz *Man muß Alain Soral auf den Boden schicken.*

Durch die, wenn auch bildliche Verbindung zur Erde (la terre) kann man diesen Satz als Morddrohung verstehen.

Systemkritiker kalt zu stellen, existenziell umzubringen und letztlich zu ermorden gehört zu den Grundprinzipien des derzeitigen Systems, was meinen Verdacht hinsichtlich des Todes von Udo Ulfkotte bestimmt nicht entkräftet.

Monterone

http://www.egaliteetreconciliation.f...ral-43868.html

Wie man sie unter Druck setzen könnte

Monterone @, Samstag, 28.01.2017, 11:34 vor 2583 Tagen @ Monterone 1692 Views

Die ca. 60 Millionen Wahlberechtigten müßten deutlich machen, daß sie jeden einzelnen Parlamentsdemokraten als ihren Todfeind betrachten, was sachlich gesehen völlig richtig wäre.

Es läge dann an jedem Abgeordneten, zu beweisen, daß diese Feststellung für ihn nicht gilt. Im Moment fällt mir nur einer ein, dem das gelungen ist: Willy Wimmer (CDU).

Mit meinem Vorschlag könnte man dieses kriminelle Pack endlich unter erheblichen Rechtfertigungsdruck setzen und man hätte ihnen auch die Absätze der moralischen Überlegenheit von den Schuhen getreten.

Die ganze Diskussion liefe mit einen Schlag andersrum: nicht mehr wir, das Volk, hätten uns bei jeder Gelegenheit zu rechtfertigen, sondern die Damen und Herren Parlamentarier.

Innerhalb der öffentlichen Debatte käme das einer Revolution gleich!

Monterone

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