OT: Die andere Erika ... Steinbach kehrt CDU nach über vierzigjähriger Mitgliedschaft den Rücken, Merkel verliert Kritikerin

Literaturhinweis @, Montag, 16.01.2017, 22:58 vor 2713 Tagen 6105 Views

Tief betrübt, wie Erika Merkel schon von den Opfern des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlages in öffentlicher Trauerfeier, wie damals in Winnenden, Abschied nahm, hat Frau Bundeskanzlerin nun auch Gott angerufen und gefragt 'Vater, Vater, warum hast Du mich verlassen'. Da die andere Erika ihm zum gleichen Zeitpunkt einen warnenden Blick zuwarf, schwieg der Stammvater der ruhmreichsten deutschen Partei nach der SED wieder einmal, wie schon seit ihrer Gründung.

Wer ist diese Frau, die, obwohl noch gar nicht alle Zugewanderten ihren Deutschkurs absolviert haben, behauptet, wir schafften es nicht? Schließlich standen wir schon vor Moskau, derzeit sind wir erst bis ungefähr Estland vorgedrungen.

Frau Erika Steinbach hat (mindestens) zwei Bücher geschrieben:

- Die Macht der Erinnerung

und

- Flucht, Vertreibung, Mahnung ... Erfahrungen meines Lebens

und das ganz ohne auf unsere diesbezüglichen Literaturhinweise angewiesen zu sein. Ihr Schicksal erinnert in Teilen an das eines anderen Foristen, die Zeitzeugen sterben langsam aus und die Nachkommen möchten ihre Verdrängung am liebsten dadurch überspielen, daß sie nun andere Flüchtlinge importieren, wiewohl die gar nie vertrieben wurden.

Frau Erika Steinbach wurde ja einem größeren Kreis bekannt, als sie eine Stiftung zu Flucht und Vertreibung und eine entsprechende museale Gedenkstätte ins Leben rufen wollte, was Polen prompt als Affront dekodierte, so, als ob Steinbach die Aufhebung der tschechischen Benesch-Dekrete gefordert hätte.

Die Gründe für ihren CDU-Parteiaustritt legte sie jetzt in einem Beitrag im European dar: "Warum ich die CDU verlasse". So schreibt sie z.B.: "Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen." Das wurde hier auch schon bemängelt.

"Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage ... obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen." Das wurde hier auch schon bemängelt.

"Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen." Das wurde hier auch schon bemängelt.

"All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert." Das konnte leider vor dem Tode von Forist Udo Ulfkotte nicht mehr ganz verifiziert werden.

"Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken." Na ja, das, was jetzt noch übrig ist, kann man auch nicht grade als "Ordnung" bezeichnen, aber vermutlich sieht das eine Bundestagsabgeordnete, die nicht gerade Marxloh zum Wahlkreis hat, nicht so ganz. Nun hat sie ja die Chance, sich außerparlamentarisch weiterzubilden.

"Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen." Ja, aber seit den neuesten Erkenntnissen werden sie jetzt beides wegwerfen.

"Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht." Soll das heißen, daß Merkel da getwittert hat wie Trump oder persönlich zum Telefon griff? Oder war es doch der deutsche bewährte vorauseilende Gehorsam, der heute dazu dient, Hitler von der Judenermordung freizusprechen, wiewohl sein 'Mein Kampf' ganz andere Töne spuckt, ebenso, wie manche überlieferte Reden? Wenn sie das so sieht, warum stellt sie keine kleine Anfrage, zumindest jetzt, wo sie nicht unter'm verfassungswidrigen Fraktionszwang 'leidet'? Leider auch irgendwie eine Nullnummer, das Ganze. Aber wie wäre sie sonst auch je auf einen Listenplatz gekommen? Oder im Wahlkreis für ein Direktmandat aufgestellt worden?

"Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland." Nun ja, wenn es dazu erst dieses Beweises bedurft hätte ... die Mordlust korantreuer junger Männer, die sich ihren ehelichen Pflichten durch Flucht in ein Paradies mit 72 falsch übersetzten Gespielinnen entziehen wollen, kann man doch in jeder Bibliothek nachlesen, ohne einem einzigen Moslem je persönlich begegnet zu sein?

"... in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren." Das wurde von Höhler schon bemängelt, vgl. auch "Die Patin".

"Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird." Wenn das alles erkennbar ist, braucht's nicht mal Gutachten.

Sie endet mit Kapitalien: "DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!" ... da sind andere schon weiter, mal seh'n ob sie auch noch zu der Erkenntnis gelangt.

Daß man Erika Steinbach immer im Verdacht hatte, 'rechts' zu sein, könnte auch damit zu tun haben, daß es im Dritten Reich eine BDM-Namensbase gab, die Liederbücher für 'Arbeitsmaiden' verfaßt hatte.

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Machterhalt geht nur noch grob

Fidel @, Dienstag, 17.01.2017, 00:16 vor 2712 Tagen @ Literaturhinweis 4551 Views

Hallo Literaturhinweis,

an der Stelle würde ich gerne auf die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 hinweisen.

Daraus dieses Zitat:
Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt.
Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten.

Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, daß das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.

In Sachen der großen Einwanderung sind die Qualitätsunterschiede zwischen Regierung und außerparlamentarischer Opposition mittlerweile überwältigend.

Rechtfertigung durch Argumentation ist unmöglich geworden.
Machterhalt geht nur noch grob.

Grüße
Fidel

EKD fordert "Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937"

Konstantin ⌂ @, Waldhessen, Dienstag, 17.01.2017, 02:36 vor 2712 Tagen @ Fidel 4368 Views

Hallo Fidel,

neben dem Bund der Vertriebenen:

Hallo Literaturhinweis,

an der Stelle würde ich gerne auf die
Charta
der deutschen Heimatvertriebenen
von 1950 hinweisen.

gibt es auch die Evangelische Kirche in Deutschland, kurz EKD.
In der Ostdenkschrift von 1965 steht folgendes Zitat:

"Die Eingliederung der Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie in den polnischen und den sowjetrussischen Staatsverband wird von diesen Staaten als endgültig und rechtmäßig bezeichnet, während die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf die Notwendigkeit einer Regelung durch einen künftigen Friedensvertrag verweist. Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik ist weithin von der aus verletztem Rechtsgefühl genährten These bestimmt, die Annexion jener Gebiete und die Vertreibung von Millionen deutscher Bewohner aus ihnen habe gegen das für sie wie für alle Völker und Volksgruppen geltende „Recht auf die Heimat“ verstoßen. Die Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 wird darum aus Gründen nationaler Ehre und um der Erhaltung des geschichtlichen und kulturellen Bestandes unseres Volkes willen, aber auch als Verwirklichung eines klaren Rechtsanspruches gefordert."

Zitat aus: http://www.ekd.de/EKD-Texte/lage_der_vertriebenen_4.html
sowie Seite 25 in dieser Datei:
http://www.ekd.de/download/ostdenkschrift_1965.pdf

Inwieweit diese Sicht noch aktuell von der EKD getragen wird, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall sind diese Texte aktuell online.

Viele Grüße
Konstantin

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Für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung: Spendensammlung

Das ist (leider?) nicht und war nie die Position der Evangelischen Kirche Deutschlands, sondern nur ein Referat der Meinungen

Literaturhinweis @, Dienstag, 17.01.2017, 03:40 vor 2712 Tagen @ Konstantin 3758 Views

bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 17.01.2017, 03:45

Während die katholische Kirche hier sicher wegen der überwiegenden Mehrheit polnischer Bürger noch zurückhaltender agiert haben dürfte, als die protestantischen 'Fraktionen', die insbesondere in den preußischen Kernlanden besonders stark waren, so war auch die EKD auf ihren Synoden hier um eine 'ausgewogene' Position bemüht. Da die damalige Aufteilung in Ostblock/Warschauer Pakt einerseits und NATO andererseits, die offiziell beide Verteidigungsbündnisse waren, eine gewaltsame Umkehrung der Verhältnisse ohnehin ausschloß, konnte es nur um die Frage gehen, ob es einen völkerrechtlichen Restitutionsanspruch a) überhaupt gab und b) ob er dann Chancen auf eine wie auch immer geartete nicht-kriegerische Durchsetzung gehabt hätte. Ersteres zieht die Denkschrift in Zweifel und letzteres verneint sie, im Einklang mit der nunmehr geltenden völkerrechtlichen Ächtung des Angriffskrieges spätestens seit etwa 1944-46.

Dieser Passus im Kapitel IV. 'Völkerrechtliche Fragen' (Seite 25) referiert nur, was nach Meinung der Evangelischen Kirche die Meinung anderer sei. es ist mitnichten das eine Aussage zu der Rechtsmeinung der EKD in dieser Sache, sondern lediglich die Präambel, die überleitet zur Frage, ob diese referierte Meinung denn nun auch völkerrechtlich -durchsetzbar- begründet sei. Dies wiederum muss sie eher verneinen, vgl. Seite 28:

"... sie mahnt zur Vorsicht gegenüber der Behauptung, dieses Recht gewähre schon nach geltendem Völkerrecht den Vertriebenen Rechtsansprüche auf volle Rückgliederung der Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie in den deutschen Staatsverband und auf ihre Rückkehr in diese Gebiete."

Sie mahnt sogar, daß Verzicht letztlich die Konsequenz sein könnte (ebenda):

"Die leidvolle Geschichte deutscher Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber dem immer wieder seiner politischen Selbständigkeit beraubten polnischen Volk und die völkerrechtswidrige Behandlung, die dieses Volk während des Zweiten Weltkrieges auf Anordnung der nationalsozialistischen Staatsführung erfuhr, stellt uns heute unausweichlich vor die Frage, ob sich daraus nicht politische, vielleicht aber auch völkerrechtliche Einwendungen gegen einen deutschen Anspruch auf unverminderte Wiederherstellung seines früheren Staatsgebietes ergeben."

Zumal das vielgepriesene und auf von Roosevelt des Älteren verkündete Prinzipien zurückgeführte "Selbstbestimmungsrecht der Völker" bis heute kein fester Bestandteil des Völkerrechts ist, sondern nur eine Absichtserklärung (Seite 27):

"Als Grundlage für solche subjektiven Rechte der Betroffenen wird von ihren Wortführern mit wachsendem Nachdruck das Selbstbestimmungsrecht der Völker angerufen. An dieser Stelle muß eine juristische Analyse politische Postulate, die auf Widerhall in der Völkergemeinschaft rechnen können, weil ihnen ein überall empfundenes Moment der Gerechtigkeit innewohnt, von den Sätzen unterscheiden, die in dieser Völkergemeinschaft als Normen des geltenden Völkerrechts anerkannt sind. Die Staaten, die noch immer als die hauptsächlichen Subjekte des Völkerrechts gelten, entschließen sich in ihrer Vertragspraxis und gewohnheitsrechtlichen Übung nur zögernd dazu, das politische Postulat der Selbstbestimmung der Völker, das eine Beschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet, als Rechtssatz anzuerkennen. Es ist ein bewußter Ausdruck dieses Zögerns, daß die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 an mehreren Stellen (Art. 1 Ziff. 2; Art. 55) nur von einem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker spricht. Damit sollte offenbleiben und ist offengeblieben, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Prinzip zu ziehen sind und wer als Subjekt eines solchen Rechts anzuerkennen sein würde."

Auch wenn, wie neulich grade am Völkerstrafrecht diskutiert, die Kodifizierung des Völkerrechts weiter Fortschritte macht, ist der Fall in der Zwischenzeit ohnehin 'ausgestanden'. die Bundesrepublik hat im Zuge der Wiedervereinigung bindend und endgültig auf die ehemaligen Ostgebiete verzichtet. Darüber -als Staat- auch nur laut weiter zu spekulieren wäre daher seit 1990 ein casus belli. Die Erklärungen 1990 waren aber, nach den Brandtschen Verträgen, schon gar keine Verzichtserklärungen mehr, sondern nur noch eine nachträgliche Anerkennung der (Radbruch) 'Normativen Kraft des Faktischen'.

Das hatten ja eben auch die Vertriebenen schon damals anerkannt, vgl. Seite 29:

"Es ist nur eine spezielle Anwendung dieses Gedankens, wenn auch in der innerdeutschen Diskussion und neuerdings selbst in öffentlichen, ihre Urheber ehrenden Erklärungen der Vertriebenen-Organisationen darauf hingewiesen wird, daß es dem Postulat eines „Rechts auf die Heimat“ widersprechen und neues Unrecht erzeugen würde, wollte man verlangen, daß für eine Rückkehr der deutschen Bevölkerung durch Vertreibung der inzwischen dort angesiedelten polnischen Bevölkerung Raum geschaffen wird."

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Weshalb man Preussen zwingend "verbieten" mußte.

Griba @, Dunkeldeutschland, Dienstag, 17.01.2017, 15:33 vor 2712 Tagen @ Literaturhinweis 3479 Views

Denn würde es wieder erstehen, wären alle Verträge mit Dritten ("BRD" et al.) Makulatur. Aber so wie man offenbar Staaten verbieten kann (?), könnte man (wer immer das dann auch ist) es seiner Wiedergründung wohl ebenso verwehren.

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Beste Grüße

GRIBA

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