AfD geht juristisch gegen die Einberufung des alten Bundestags vor

BerndBorchert, Samstag, 08.03.2025, 07:35 (vor 53 Tagen) @ BerndBorchert1458 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 08.03.2025, 07:46

AfD Fraktionschef Baumann stellt nochmal die Einzigartigkeit (im negativen Sinne) dieses Versuchs, die Verfassung zu ändern, dar. Die AfD geht mit einem "Konfrontationsschreiben" dagegen vor: damit kann die Abstimmung nicht verhindert werden, aber die Verfassungsänderung kann so später vom Verfassungsgericht zurückgenommen werden (so hab ich's verstanden, allerdings vertraue ich dem Verf.Gericht nicht: die Richter sind alle von Union und SPD bestimmt. Dass die AfD auf das Gericht setzt, halte ich für naiv):

https://www.youtube.com/watch?v=vV4o-UWK_a0

Ein NIUS Bericht, der ausrechnet, dass ein Drittel aller Abgeordneten des alten Parlaments gar nicht mehr im neuen drin ist:
https://www.nius.de/politik/news/die-brisanteste-rechnung-fuer-unsere-demokratie-jeder-...
Wenn nur 10 Prozent von denen gar nicht kommen, geht die Abstimmung nicht durch, denn Nichtkommen ist das gleiche wie mit Nein stimmen.

Es sei denn, Linke unterstützen Merz ... OMG ...

Bernd Borchert


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