Manche verwechseln Notstand (Art. 91 GG) und Notlage (Art. 115 GG). Scholz will keinen Notstand ausrufen, sondern feststellen, dass die Klima-, Energie- und Kriegspolitik der Ampel eine Notlage erzeugt haben, deren Folgen er durch höhere Staatsschulden verschleiern will.

Quelle: https://x.com/SHomburg/status/1890314325375512912

Hinweis dazu:

"unerwartet, unkontrollierbar und gravierend"
(also lange nach Kriegsbeginn)

Aber: https://anti-spiegel.ru/2025/kiew-beschuldigt-russland-das-akw-tschernobyl-angegriffen-...

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