Wann müssen sich die Verantwortlichen für ihre verfassungsfeindlichen Taten rechtfertigen? (mB)

DT, Donnerstag, 13.02.2025, 17:18 (vor 37 Tagen) @ XERXES3210 Views

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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

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Amokfahrt in München. 20 z.T. Schwerstverletzte. Fahrer (Täter) lt. welt.de 24 jähriger Afghane. Worst Case für Rot-Grün! - XERXES, 13.02.2025, 12:42
- Bitte gehen Sie weiter, es gibt wirklich nichts zu sehen ... - Langmut, 13.02.2025, 12:36
- war ja im TV angekündigt - Friedrich, 13.02.2025, 13:17
  - Sehr guter Hinweis! - nereus, 13.02.2025, 13:47
    - Weder Weidel noch Chrupalla stecken hinter solchen Sachen, bereits das Erwähnen ist lachhaft. Aber die Parteien, die diese "Flut" organisierten, instrumentalisieren jetzt vmtl. beide. - Olivia, 13.02.2025, 14:11
  - Sauber geplant, denn die vorhandene Situation wurde von genau demselben Personenkreis eingetütet, der jetzt nach ihrer Abschaffung schreit. - Olivia, 13.02.2025, 13:59
  - FAZ, Germanwings Andreas Lubitz Psychopharmaka, traumatasierte Afghanen - Brutus, 13.02.2025, 15:33
    - Bitte nicht Dinge vermengen, die vermutlich nichts miteinander zu tun haben. - nereus, 13.02.2025, 16:38
      - Da war ich bei Lubitz noch auf dem alten Kenntnissstand, Danke für das upgrade! - Brutus, 13.02.2025, 18:52
- Mir voellig egal. Geliefert wie bestellt. Die Mehrheit der Deutschen will das so. [kwT] - Dragonfly, 13.02.2025, 14:31
  - Du irrst dich! Die Mehrheit der Deutschen weiß das garnicht. oT - Olivia, 13.02.2025, 18:58
- Viele fragen sich hier, wie es noch Menschen geben kann, die noch immer Rot-Grün wählen. Sie leben unerschütterlich in ihrer Blase. Kommentare bei Zeit-Online - XERXES, 13.02.2025, 15:50
  - Nachmittagsfahrt mit einem Ubertaxi. Der Fahrer: Migrant der 2. Generation. Kurzes Gespräch: Er wählt AfD - Olivia, 13.02.2025, 19:06
  - Danisch sieht es zynisch - D-Marker, 13.02.2025, 20:52
    - Leider bitterer Ernst - D-Marker, 13.02.2025, 21:09
  - Diese armen Teufel… - printf, 14.02.2025, 00:49
    - Das Wesen der Dummheit - Rainer, 14.02.2025, 00:57
      - Passende Lektüre Erasmus: Das Lob der Torheit - stokk', 14.02.2025, 11:53
- Wann müssen sich die Verantwortlichen für ihre verfassungsfeindlichen Taten rechtfertigen? (mB) - DT, 13.02.2025, 17:18
  - Ich finde nicht, dass die sich rechtferigen muessen. - FOX-NEWS, 13.02.2025, 18:02
    - Nein, die Deutschen wählen seit langem konservativ. U.a. durch die Brandmauer bekommen sie immer LINKE Regierungen. oT - Olivia, 13.02.2025, 19:10
      - Meinst du etwa die zermerkelte Union oder die Partei des institutionalisierten Waehlerverrats, die F.D.P.? - FOX-NEWS, 15.02.2025, 21:15
  - Der Wähler könnte ja mal einen Anfang machen und aufhören, diese Leute zu wählen ... - Plancius, 13.02.2025, 19:09
- Eigentlich schade, dass ich nicht in Deutschland wohne. Ich hätte unendlich Lust, jetzt in München eine Demo gegen Rechts am Wochenende anzumelden. [kwT] - Dragonfly, 13.02.2025, 17:22
- Mal eine Frage am Rande - Kaladhor, 13.02.2025, 18:24
  - Ja, das wäre zwar brutal, aber nötig. Das Geschrei danach wäre kaum noch zu überbieten. Vielleicht scheut sie das. oT - Olivia, 13.02.2025, 19:13
  - Meinst Du die, die sich im Parlament, diesbezüglich hilf- und entgegnungslos, als Faschisten titulieren lassen, ohne die wahren Faschisten und Wiedergänger der Nationalsozialisten zu benennen? (owT) - MausS, 13.02.2025, 22:47
- Die erste Demo gegen rechts fand schon heute Abend 19 Uhr in München am Odeonsplatz statt. (nur Link) - Plancius, 13.02.2025, 22:20
  - Die "Aufmärsche zur Verhöhnung der Opfer" - passende Beschreibung. Die Tagesschau sollte es mal so nennen. owT - BerndBorchert, 13.02.2025, 22:40
    - Die ÖR haben die Aufgabe, die Zuschauer zu manipulieren - D-Marker, 15.02.2025, 19:06
  - München heute: Stilles Gedenken mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag + Ver.di toppt das noch - Ikonoklast, 14.02.2025, 09:32
  - Alexander Solschenizyn: "Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. - stokk', 14.02.2025, 10:28
- Sehr viel Info zum Täter auf dieser NL-Seite! - Reffke, 13.02.2025, 23:13
- Täter war Islamist, war aber vorher nie als solcher aufgefallen. Konsequenz deshalb: Alle Moslems in D müssen verdächtigt werden, potentielle Mörder zu sein. Gut so! Zurück mit ihnen! owT - BerndBorchert, 14.02.2025, 09:32
  - Zu den muslimischen Mördern - D-Marker, 14.02.2025, 10:37
- Kleines Erlebnis eben am Backwerk am Bahnhof: Afghanischer Kassierer (mT) - DT, 14.02.2025, 15:32
  - Ja, es ist wirklich unglaublich, was diese korrupte Blase auch den Migranten antut, die seit Jahren und oft Jahrzehnten hier arbeiten, Steuern zahlen und Mitbürger sind. - Olivia, 15.02.2025, 18:48
- Ich möchte nicht in der Haut derjenigen Verantwortlichen stecken, - Albatros, 14.02.2025, 17:52
  - Und alle 3 Minuten Lautsprecherdurchsage, - D-Marker, 15.02.2025, 11:22
- Das 2-jährige Kind und eine 37-jährige sind dem mohammedanischen Terroristen erlegen. (mT) - DT, 15.02.2025, 18:29
  - Hier Quellen - D-Marker, 15.02.2025, 18:40
    - Wann, wenn nicht jetzt!? - Reffke, 15.02.2025, 20:51
      - Inzwischen geht es weiter - D-Marker, 15.02.2025, 22:34
- Skandal! Die Morde an Mutter und Kind wurden verheimlicht: ...um Zeit zu gewinnen!? - Reffke, 15.02.2025, 22:58
  - Wir haben Millionen potenzielle Zeitbomben im Land - Medicus, 15.02.2025, 23:36
    - Tja, Herr Scholz und Mr. Vance, das mit dem "nie wieder" müßt Ihr noch lernen, indem Ihr endlich den Holocaust in Gaza beendet. - neptun, 16.02.2025, 02:02
  - Welche anderen Gründe außer politische soll es haben, den Tod von Opfern 2 Tage lang zu verschweigen? Übrigens sind die beiden Toten wieder selber Immigranten, wie in Hanau (mL) - BerndBorchert, 16.02.2025, 09:13
    - Laut Presse sind die Titel Mutter/Kind algerisch stämmig - Joe68, 16.02.2025, 10:15
  - Straßenwahlkampf freitags und samstags - Langmut, 16.02.2025, 09:39
  - 2 Tage später stellen Andere die Frage auch - D-Marker, 17.02.2025, 23:51
- Der Mörder hat seine "Asylgeschichte" frei erfunden... - Reffke, 16.02.2025, 13:45

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