Deine Vorschläge - meine Antworten...
Werter Bergamr,
vielen Dank für deine Lösungsvorschläge, welche ich zumindest in Teilen mittragen kann!
Du schreibst:
erstens: Freiheit der persönlichen Entscheidung, aber auch persönliche Haftung der eigenen Entscheidung
Meine Antwort zu 1:
Die persönliche Haftung für politische Entscheidung, sollte begrenzt werden, da es durchaus Entscheidungen erheblicher Tragweite gibt und diese - trotz "besten Wissen und Gewissen" - auch von Fachleuten nur schwer einzuschätzen sind. Wenn allerdings eine Einflußnahme von aussen mit unlauteren Mitteln oder gar böswilligen Absichten (z.B. Abschaltung der Kernkraftwerke, Migrationskatastrophe) nachgewiesen werden können, dann sollten auch entsprechende strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheider bevorstehen.
Grundvoraussetzung hierzu: politisch unabhängige Staatsanwalt- und Richterschaft
zweitens: finanzielle Unabhängigkeit, also kein Lebensunterhalt als Politiker, sondern EHRENAMT !!!
Meine Antwort zu 2:
Wer will unter diesen, deinen Forderungen noch Politiker werden? Multimillionäre oder gar von NGOs finanzierte Personen? Gute politische Arbeit ist anstrengend, oft nervenaufreibend, zeitintensiv und mit Kosten verbunden. Wie soll ein normaler Angestellter/Selbstständiger zunächst seinen Lebensunterhalt verdienen, um dann ab 18.00 Uhr (nach Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Gespräche mit Ehepartner und Kindern, Kontakte zu Freunden, eigene Entspannungsphase, Widmung des Hobbys, Sport etc. - sagen wir zusammen täglich für alles 30 Minuten) noch 4-5 Stunden am Tag für die Politik übrig haben?
Wie bereits gesagt: alles selbst erlebt!
drittens: Direktwahl des Einzelnen, keine Listen, keine Parteien
Meine Antwort zu 3:
Das hört sich gut an und könnte der Weg in eine direkte(re) Demokratie sein. Doch auch eine Direktwahl ist mit Zeitaufwand und Kosten verbunden. Reisen im Wahlkreis sind für den Kandidaten notwendig. Auftritte, Plakate, Flyer müssen organisiert, finanziert und durchgeführt werden. Man benötigt Räumlichkeiten, Veranstaltungs-Equipment, Fahrzeuge und vor allem Menschen, welche unentgeltlich dabei helfen und diesen Kandidaten unterstützen und dies zu tagesüblichen Zeiten auch können. Ich kenne Menschen, welche weder gut aussehen, sich toll kleiden noch gut reden können, die aber klug, integer, verantwortungsbewußt, ehrlich und unbestechlich sind - doch wer wählt die in unserer oberflächlichen Zeit?
viertens: Parteien nur als Verein, keine Bezuschußung vom Staat, keinerlei Vorteile ggü. anderen Vereinen
Meine Antwort zu 4:
Ich glaube nicht, das man eine Partei mit einem Kegelverein vergleichen kann. Die notwendigen Strukturen und Anforderungen an eine Partei werden weitestgehend vom Parteiengesetz, dem GG und dem BGB bestimmt. Das ist nicht trivial und erfordert schon ab hier einige juristische Grundkenntnisse im Umgang mit diesen Gesetzen. Dafür braucht man gut informierte Menschen und u.U. auch rechtliche Beratung. Darüber hinaus gibt es Funktionen innerhalb einer Partei wie z.B. die Schatzmeisterei, bei denen man auch bei guten Absichten fast immer "mit einem Bein im Knast steht" - und das alles soll kostenlos und "ehrenamtlich" geleistet werden können? Im Kegelverein vielleicht, aber nicht in einer Partei mit 10, 20 oder 30-tausend Mitgliedern?!
Die "staatliche Bezuschußung" (kommt ja letztendlich von den Bürgern und später auch diesen in einer Demokratie zugute) muss aus meiner Sicht beibehalten werden und ich würde sogar soweit gehen, die derzeitigen (u.a. prozentualen) Hürden zur Erlangung dieser Zuschüße weiter abzusenken, da die rechtlichen Hürden zur Erlangung dieser Mittel schon sehr schwer einzuhalten sind.
Zur Parteienfinanzierung:
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335674/wahlkampfkosten/
fünftens: Direkte Demokratie, Bürgerentscheide, Volksbegehren en masse, die Gemeinde stärker als Landkreis stärker als Region stärker als Land stärker als Bund stärker als EU stärker als ...
Meine Antwort zu 5:
Toll! Kann ich direkt unterschreiben - direkte Demokratie und Subsidiarität - das bedeutet aber auch das wir über Bürger/Wähler verfügen sollten, welche sich informieren, bewegen, engagieren, streiten, Lösungen suchen, sich einmischen und vor allem mitmachen! Daran hapert es aber und wird noch viele Jahrzehnte dauern, bevor wir die Massen wachgerüttelt und von ihren Handys und der Glotze für die politische Mitbestimmung abgeholt haben.
sechstens: keine Staatsverschuldung, keine Staatseinmischung in die Wirtschaft
Meine Antwort zu 6:
Dazu kann ich wenig sagen, zumindest aber sind wohl gewisse Regularien notwendig, denn ob eine absolut freie Wirtschaft und freier Wettbewerb auch an die Menschen denkt, glaube ich schon lange nicht mehr. In Sachen Staatsverschuldung würde ich auch eher auf Dottore, Ostfriese oder Ashitaka verweisen wollen...
Mit allerbesten Grüßen
Domino