Und neuer Skandal? Habeck-Ministerium verweigert Anlandung von russischem LNG in Brunsbüttel ohne Rechtsgrundlage?
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Die diskriminierungsfreie Annahme von LNG ist EU-Gebot, dazu gehört auch die Annahme von russischem LNG. Letzten November hat das Habeck-Ministerium den Terminalbetreiber angewiesen, zwei LNG-Frachter mit russischem LNG abzuweisen. Die Rechtsgrundlage dazu hat inzwischen der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung kommentiert - eine solche konnte nicht festgestellt werden. Die Gas-Versorgungslage der EU wird als Sicherheitsrisiko eingestuft, dementsprechend hoch sind die rechtlichen Hürden. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass leere Speicher die Preise treiben.