Ich hab den Gesetzestext (ETS2) doch noch gefunden (mL). Ich wollte wissen, ob die FDP dafür gestimmt hat: sie hat wie AfD dagegen gestimmt. Aber CDU dafür - die Grünen-Kollaborateure!

BerndBorchert, Sonntag, 09.02.2025, 13:40 (vor 41 Tagen) @ BerndBorchert3109 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 09.02.2025, 13:46

https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014775.pdf

Seite 9:
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und AfD bei Stimmenthaltung der
Gruppe Die Linke, die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 20/13585, 20/13962 in geänderter Fassung
zu empfehlen.

Hier übrigens Spieltheorie-Prof. Riecke zu dem Thema, inkl. Interview mit dem Cicero Autor:
https://www.youtube.com/watch?v=roBSoKDkB0c


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