Neue Gefahren: Geldflüsse ändern sich, von der deutschen Emissionshandelsstelle zum Sozialen Klimafond der EU Kommission

Martin, Samstag, 08.02.2025, 16:58 (vor 43 Tagen) @ Brutus4637 Views

Muss nicht Misstrauen angebracht sein, wenn die EU Kommission kassiert und verteilt? Die Gelder sollen in nationale Klimaschutzprogramme und den sogenannten Sozialen Klimafond fließen. Damit fließt der EU weitere Macht zu, die sie eigentlich nicht haben sollte. So, wie eine Einnahmequelle der EU die Zölle sind, bei denen die EU möglicherweise kein Interesse an niedrigen Zöllen hat, ist sie auf die Steigerung der Einnahmen aus CO2 erpicht. Es ist eine stille Machterweiterung. Versprochen wird zwar Transparenz und Rechenschaftspflicht, Fakt ist aber, dass die EU schon heute eigentlich zustehende Auszahlungen von Mitteln (bsp. Corona-Fond) zur Erpressung widerspenstiger Mitgliedstaaten nutzt. Nicht ohne Grund war nach dem Lissaboner Vertrag die Finanzhoheit bei den Mitgliedstaaten verblieben.

Es werden also nicht nur die Bürger unter dem Vorwand Klimaschutz ausgenommen, sondern auch zugleich der Würgegriff nicht gewählter Bürokraten verstärkt.


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