Hier eine Art Pressemitteilung der Bundesregierung zu dem Gesetz. Den Gesetzestext selber konnte ich nicht finden, auch nicht das Abstimmungsergebnis. Hat die AfD dagegen gestimmt? (mL)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-emisionshandel-1684508
Die Grünen und SPD wollen das Gesetz kurz vor ihrem Regierungsende noch klammheimlich durchwinken, auf der anderen Seite ist es ein Risiko für die Wahl: die AfD könnte das Thema an die Glocke hängen um noch ein paar Prozente dazu zu gewinnen - dass sie es bisher noch nicht getan hat, wundert mich.
Bernd Borchert
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