Was nützen Abwehrrechte, wenn diejenigen, gegen die sie wirken sollen, selbst nicht oder nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können ...
Festzustellen:
-Eine absolute Machtkonzentration
-Systematische Unterdrückung von Kritik
-Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung
-Gesetzen, die nur für das Volk, aber nicht für die Mächtigen gelten
-Korruption und Lobbyismus, die politische Entscheidungen beeinflussen
-Zunehmender Einschränkung von Grundrechten unter Vorwänden wie "Sicherheit" oder "Notwendigkeit"
Sie sagen es ja seit langen selber: "unsere Demokratie", wenn auch nur ein grundlegendes Merkmal einer Diktatur vorhanden ist – etwa dass Gesetze nur für das Volk, nicht aber für die Mächtigen gelten –, dann ist das System in seinen Grundfesten undemokratisch. Erich meine auch, deutsche demokratische Republik (DDR), à la seiner Vorstellung von Demokratie.
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