Sorry ja. Danke. Dennoch kommt es mir eher vor wie eine sich schön anhörende Ist-Feststellung für Sonntagsreden als eine Soll-Forderung, und im letzteren Fall wäre sie gummi-artig auslegbar. owT

BerndBorchert, Mittwoch, 05.02.2025, 15:29 (vor 50 Tagen) @ Otto Lidenbrock984 Views

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Bratwurst 2.0 - Merz: Wer Datenschutz zurückstellt, zahlt zehn Prozent weniger Beiträge zur Krankenversicherung - Albrecht, 05.02.2025, 10:20
- Eine Bestrafung für die Nichtnutzung könnte daher verfassungsrechtlich problematisch sein... - Mirko2, 05.02.2025, 10:26
  - Wen interessiert in Deutschland noch Recht und Gesetz? Im Artikel 2 des GG steht auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, trotzdem wurde über ImpfPLICHT im BT abgestimmt. - Albrecht, 05.02.2025, 10:37
    - In der Corona-Zeit wurde vielen bewusst, wie sehr sie durch das GG vor Eingriffen des Staates geschützt werden - Otto Lidenbrock, 05.02.2025, 13:42
      - Die homosexuellen Männer wurden bis in die 70ger Jahre strafrechtlich verfolgt, obwohl ja , laut GG, die Würde des Menschen ...blablabla - Joe68, 05.02.2025, 14:30
        
        "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aus dem Vorwort, d.h. nicht als Vorschrift anwendbar. Ist das eigentlich eine Ist-Beschreibung oder eine Soll-Forderung? owT - BerndBorchert, 05.02.2025, 14:51
        
        Vorwort? Artikel 1 (1) Grundgesetz oT - Otto Lidenbrock, 05.02.2025, 15:09
        
        Sorry ja. Danke. Dennoch kommt es mir eher vor wie eine sich schön anhörende Ist-Feststellung für Sonntagsreden als eine Soll-Forderung, und im letzteren Fall wäre sie gummi-artig auslegbar. owT - BerndBorchert, 05.02.2025, 15:29
      - Art. 19 Absatz 2: (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. - Albrecht, 05.02.2025, 15:13
        
        Art. 20 - 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - Friedrich, 05.02.2025, 15:35
        
        Was nützen Abwehrrechte, wenn diejenigen, gegen die sie wirken sollen, selbst nicht oder nur schwer zur Rechenschaft gezogen werden können ... - Mirko2, 05.02.2025, 16:43
        
        Faktisch existieren per GG keinerlei Grundrechte - Brutus, 06.02.2025, 00:05
        
        Normal in Absurdistan - D-Marker, 06.02.2025, 18:48
    - Auch die Zwangsweise Schliessung von Geschäften, Kirchen, etc. war klar ein Gesetzesverstoss - mit Zwang durch Polizei durchgesetzt. (kwT) - SevenSamurai, 05.02.2025, 15:09
- Man sollte diesen Vorstoß des BlackRockers Merz getrost als das bezeichnen, was er ist: eine Aufforderung zur offenen Korruption! - neptun, 06.02.2025, 00:06
  - Eben. Da kann Merz zehn mal in den Schnee pinkeln: - D-Marker, 09.02.2025, 12:06

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