Wenn es eine parlam. Mehrheit für einen Antrag gibt, ist die Regierung grundsätzlich verpflichtet dem nachzukommen ? owT

Dieter, Sonntag, 26.01.2025, 21:03 (vor 295 Tagen) @ BerndBorchert3063 Views
bearbeitet von Dieter, Sonntag, 26.01.2025, 21:23

owT

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

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Das Lügengebilde und Gift der CDU beim Bundestags-Antrag zur Migrationsthematik - Dieter, 26.01.2025, 19:04
- Wenn es nur ein Antrag wird (kein Gesetz), dann ist das sowieso nur Blabla, weil nicht bindend für Justiz und Polizei. Bislang war es immer mündliches Blabla, diesmal schriftliches. owT - BerndBorchert, 26.01.2025, 20:15
  - Dafür gab es heute einen Beschluss beim zukünftigen Koalitionspartner der CDU - D-Marker, 26.01.2025, 20:33
    - Der naive Merz bettelt bei den Grünen um Zustimmung zur Immigrationsbegrenzung, und bekommt als Antwort das, was zu erwarten war - eine Ohrfeige: Beschluss der Grünen für noch mehr Immigration. owT - BerndBorchert, 26.01.2025, 21:00
  - Wenn es eine parlam. Mehrheit für einen Antrag gibt, ist die Regierung grundsätzlich verpflichtet dem nachzukommen ? owT - Dieter, 26.01.2025, 21:03
    - Laut Bild vor 1 Stunde soll es ein Gesetzentwurf (kein Antrag) werden (mL) - BerndBorchert, 27.01.2025, 17:00
- Wer kann, sollte sich dieses Interview von Pepe Escobar anschauen. Es wird u.a. auf die Rolle von Musk, Trump und der AfD eingegangen. - Olivia, 26.01.2025, 21:05
  - Gehört das schon zum Chaos? - stokk', 27.01.2025, 10:04
  - Der größte Trick des Teufels? - Die Rekrutierung seiner Opposition. - Ikonoklast, 27.01.2025, 10:53
    - Leserzuschrift: Donnerschlag und Versagen am ersten Tag - Ikonoklast, 27.01.2025, 12:52
  - Für Connaisseure: Das angesprochene Interview mit Emmanuel Todd "Trumps Amerika - Spiegel einer Welt in Krise" - stokk', 27.01.2025, 11:35
- Aktuelles Video von Alice Weidel zur Migrationswende, Brandmauer und Vorgehen bzgl. Merz' Initiative zur Grenzsicherung (mV 8 min) - BerndBorchert, 26.01.2025, 21:17
- CDU hat 12 Mio Einwohner Deutschlands um netto 60.000 Euro beraubt? - Brutus, 26.01.2025, 22:52
  - Fehlt nur noch ein Vizekanzler, - D-Marker, 26.01.2025, 23:01
  - Naja Brutus, das mit der Produktivität der Betriebe usw. (mT) - DT, 26.01.2025, 23:18
    - Kurze Anmerkung dazu. - Durran, 27.01.2025, 08:13
      - Das ging alles nur, solange die Löhne und Gehälter auf Ost-Niveau waren. Sobald die auf dem Weltmarkt konkurrieren mußten, war es aus. So wie jetzt hier durch die Energie- und Migrationssituation. - Olivia, 27.01.2025, 12:17
      - Nord Korea - Dragonfly, 27.01.2025, 12:38
    - Kurz und knapp zusammengefasst: Die BRD ist das schlechteste Deutschland aller Zeiten. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. - Plancius, 27.01.2025, 09:08
      - DAS kannst du leider nur sagen, weil du West-Deutschland erst seit der Vereinigung kennst. Du hast keine Ahnung, was es die westdeutschen Steuerzahler kostete. - Olivia, 27.01.2025, 12:40
    - Das kann ich nur voll und ganz bestätigen. Es war ein regelrechter Kulturschock, als ich direkt nach der Wende dort war. Alles, als ob der Krieg gerade zu Ende gegangen wäre. - Olivia, 27.01.2025, 11:53
    - Warum dann der Mord an Detlev Carsten Rohwedder - Brutus, 27.01.2025, 23:02
  - Hoax - Dragonfly, 26.01.2025, 23:49
    - Jede Firma ist ineffektiv, überall - Brutus, 27.01.2025, 11:34
      - Hoax 2 - Dragonfly, 27.01.2025, 12:35
        
        Da musst Du mir ein bisschen helfen - Brutus, 27.01.2025, 19:52
  - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zum Kampf gegen Antisemitismus - Illusion, 27.01.2025, 14:10
    - Richtiger Impuls - Brutus, 28.01.2025, 20:42
- Der Rückwärtsruderer - PPQ, 27.01.2025, 08:57
  - Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können… - Albrecht, 27.01.2025, 11:04
    - "Auch ein Friedrich Merz hat das Recht auf Umkehr und auf die Chance es besser zu machen." Das dachte ich bei Merkel auch ... - Illusion, 27.01.2025, 14:30
  - Du hast den Farbfilm vergessen... [mLoT] - Dragonfly, 27.01.2025, 12:40
- Merz hat die CDU in eine Zwickmühle gebracht: - BerndBorchert, 27.01.2025, 10:30
  - Youtuber sieht das genau so: Merz hat sich ins politische Aus geschossen (mV) - BerndBorchert, 28.01.2025, 17:37
    - Dolchstoß in der CDU: Merkelianer wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) kündigen öffentlich an, das geplante Migrationswende-Gesetz zu sabotieren (mV) - BerndBorchert, 29.01.2025, 09:23
- Reichelt: Merz macht es richtig: jetzt kann endlich die linksgrüne Herrschaft über das Land gebrochen werden --> Minderheitsregierung der Union mit Unterstützung der AfD - BerndBorchert, 27.01.2025, 19:11
  - Frei gegen von Storch bei Lanz - D-Marker, 31.01.2025, 02:11
- Neue Wahlumfrage: Union 29%, AfD 23% - BerndBorchert, 29.01.2025, 12:55

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