Merz will Kehrtwende in der Migrationspolitik und Abstimmung darüber nächste Woche im Bundestag

BerndBorchert, Samstag, 25.01.2025, 08:41 (vor 17 Tagen)2875 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Samstag, 25.01.2025, 09:31

Ich mach mal einen neuen Faden auf, weil das Thema sich jetzt von dem Aschaffenburg Fall (Faden
unten) abgelöst hat und nicht nur uns hier im Forum, sondern ganz Deutschland die nächsten Tage beschäftigen wird.

Der Herausgeber der Welt Poschard hält Merz' Vorstoß für einen guten Schachzug für die Union: so könne sich die Union das Thema Migration, bei dem inzwischen - auch wegen der Bluttaten - eine große Mehrheit bei den Wählern für eine starke Begrenzung ist, von der AfD zurückholen

https://www.youtube.com/watch?v=5j9Xb8w4GaM

Poschard stellt es so dar, dass der policy-Wechsel innerhalb der CDU kein großes Problem wäre. Da wäre ich mir nicht so sicher - es gibt in der CDU viele, die Merkels Politik immer noch für richtig halten. Dazu kommen die CDU-ler, die eine Koalition mit den Grünen nicht nur in Ordnung finden, sondern sogar mit einer leben müssen: nach meinem Stand in BW, NRW und SH. Das Thema hätte sogar die Energie zum Spalten der CDU. Katastrophal wäre auch eine Forderung aus der CDU nach Rücktritt von Merz jetzt noch kurz vor Wahl - so ein Rücktritt würde die AFD zur stärksten Partei machen, egal wer danach für die Union als Kanzlerkandidat antritt.

Eine andere Frage, die überall diskutiert wird, ist, wie die CDU-Mitglieder und vor allem die Wähler es goutieren, dass Merz jetzt das Versprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit der der AFD praktisch bricht.

Bernd Borchert

P.S.: Merz geht mit dieser Reaktion auf Aschaffenburg ein enormes Risiko ein. Nicht für sich persönlich - er hat ja alle Schäfchen im Trockenen, sondern für die Union: wenn alles schief geht (Spaltung der Union z.B., oder Rücktrittforderungen, oder Quittieren des Zickzack-Kurses durch den Wähler), wird die Union von 30% auf unter 20% absinken, und zwar dauerhaft. Letztendlich ist Merkel das schuld, aber Merz muss es ausbaden.


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