Von einer "Nachzählung einer Landtagswahl vor Gericht" habe ich noch nie gehört und auch im Netz nichts dazu gefunden. (mT)
Aber es gab bei der Kommunalwahl in Köln im Jahre 2015 die Tatsache, daß Stimmen der AfD in die Spalten von kleinen Parteien eingetragen wurden und weiter gemeldet wurden, angeblich eine "Konzentrationsschwäche". Das ganze ist aber flächendeckend aufgetreten, ich glaube da nicht an eine Konzentrationsschwäche.
https://www.deutschlandfunk.de/neuauszaehlung-in-koeln-die-rechtslage-in-deutschland-is...
Zitat:
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Von den Auswirkungen her sei der Fall der Kommunalwahl in Köln, wo in einem Bezirk Briefwahl-Stimmen falsch zugeordnet wurden, ungewöhnlich – in der Millionenstadt droht nämlich eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Fehler dieser Art allerdings kämen häufiger vor: Bei der letzten Bundestagswahl etwa seien in vielen Wahllokalen die Zahlen der AfD mit anderen Kleinparteien vertauscht worden. „Das Ausfüllen des Wahlprotokolls ist der letzte Schritt bei der Auszählung, da lässt die Konzentration möglicherweise nach“, führte Zicht als mögliche Erklärung an. Man müsse akzeptieren, dass bei einem solchen Massengeschäft Fehler passierten – zumal „ganz viele Menschen am Werk sind, die das ehrenamtlich machen und dabei natürlich Fehler machen“.
In der Regel habe dies aber nicht solche Auswirkungen wie in Köln – dennoch solle man kein blindes Vertrauen in das Auszählungsverfahren haben. „Es ist Aufgabe der Wahlbehörden, bei einem knappen Ergebnis genau hinzuschauen und mögliche Fehler aufzuklären“, so Zicht. In Köln sei genau dies nicht passiert, weil eine Plausibilitätsprüfung von Amts wegen nicht vorgesehen sei – vielmehr habe die CDU diese selbst durchgeführt.
Recht auf Neuauszählung
Der Wahlrechtsexperte Zicht sprach sich deswegen dafür aus, die Hürden für eine Neuauszählung der Stimmen zu senken. „Die Rechtslage in Deutschland ist zu unklar“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung behauptet, man dürfe bei offensichtlicher Unplausibilität nicht neu auszählen.“ Parteien sollten wie in anderen Ländern das Recht erhalten, Nachzählungen zu verlangen – möglicherweise auf eigene Kosten, um Missbrauch zu vermeiden.
Allerdings bringe die Nachzählung ein anderes Problem mit sich, weil die Stimmzettel seit dem Wahltag nicht mehr unter öffentlicher Kontrolle gelagert seien – das eröffne neue Möglichkeiten für Manipulationen. „Man sollte das nicht als Allheilmittel sehen“, so Zicht.
Das Interview in voller Länge:
Friedbert Meurer: Man stelle sich einmal vor, die Bundestagswahl ist ein Jahr vorbei und heute würde ein einziger Wahlkreis neu ausgezählt, von dem alles abhängt. Die Republik stünde Kopf. Ein wenig war es genau so die letzten Monate hier in Köln. Lange wurde darum gefeilscht, die Briefwahl-Stimmen und nur sie im Bezirk Rodenkirchen noch einmal auszuzählen. Heute ist es so weit und die Auszählung könnte die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt umkehren.
Wilko Zicht ist Wahlrechtsexperte, hat mit einigen anderen die Plattform wahlrecht.de gegründet. Jetzt ist er selbst in die Politik gegangen als Abgeordneter ganz aktuell in der Bremischen Bürgerschaft für Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen, Herr Zicht.
Wilko Zicht: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Ist das eine der gravierendsten Wahlpannen, eine der größten Wahlpannen der letzten Jahre hier in Deutschland?
Zicht: Von der Panne selber kann man das, glaube ich, nicht sagen. Aber natürlich sind die Auswirkungen beträchtlich. Dass wir da jetzt eventuell vor einem Mehrheitswechsel der politischen Verhältnisse in einer Millionenstadt stehen, ist dann in der Tat eher ungewöhnlich. Aber was hier im Raume steht, ist ja, dass hier zwei Stimmenzahlen vertauscht wurden im Wahlprotokoll durch die Wahlhelfer, und so was kommt schon vor. Wir haben jetzt bei der letzten Bundestagswahl zig Wahllokale feststellen müssen, wo die Zahlen der AfD vertauscht wurden mit anderen kleinen Parteien. Das ist aufgefallen, weil die anderen Parteien, die dort in der Reihenfolge waren, meist gar keine, oder nur ganz wenige Stimmen hatten und das überhaupt nicht plausibel war, dass die AfD da so wenig hatte.
Meurer: Wieso passieren da so häufig Fehler?
Zicht: Na ja. Das Ausfüllen des Wahlprotokolls ist der letzte Schritt nach der Auszählung. Da lässt dann die Konzentration ein bisschen nach, weil man eigentlich meint, als Wahlhelfer hat man die wesentliche Arbeit hinter sich gebracht. Dann kontrollieren vielleicht auch nicht mehr alle Wahlhelfer, ob das jetzt richtig ins Protokoll eingetragen wurde, und dann wandert so ein Fehler letztlich auch ins Ergebnis. Man muss aber sagen, dass das in der Regel nicht solche Auswirkungen hat wie jetzt in Köln.
Fehler fallen oft nur bei Plausibilitäts-Checks auf
Meurer: Man kann bei Ihnen auf der Homepage nachlesen den Unterschied zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und dem endgültigen Endergebnis bei der Bundestagswahl beispielsweise, und da reden wir über Tausende von Stimmen, Tausende, die sich verschieben. Wie kann so was passieren?
Zicht: Es gibt zum einen Stimmzettel, die von vornherein als Zweifelsfälle aussortiert wurden, wo die Wahlhelfer sich selber nicht ganz sicher waren, weil da irgendwas Ungewöhnliches drauf markiert worden war. Die schauen sich die Behörden dann an und dann werden viele nachträglich noch für gültig erklärt. Und dann gibt es einfach Fälle, wo zum Beispiel die Wahlhelfer bei der Stapelbildung sich versehen haben. Dann wurden zwischendurch mal ein paar Stimmzettel auf den falschen Stapel gelegt und dann hat man beim Zählen nicht noch mal genau nachgeschaut und die Summen stimmten ja, sodass das alles plausibel war, und dann waren die Wahlhelfer froh, dass sie fertig waren und sind nach Hause gegangen. In der Regel ist das keine böse Absicht. Wir müssen halt ein Stück weit akzeptieren, dass in so einem Massengeschäft Fehler passieren. Nur wenn die Wahl ganz knapp ausgegangen ist, dann ist das natürlich schon ein Anlass, noch mal genau reinzuschauen.
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