So ist es in der Ukraine ja passiert: es gibt keine Wahlen mehr - das Volk kann nicht mehr ausdrücken, ob es den Krieg immer noch will. Ist das in Deutschland genauso? (mL)

BerndBorchert, Sonntag, 12.01.2025, 11:46 (vor 35 Tagen) @ Weiner1436 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Sonntag, 12.01.2025, 12:12

https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsfall_(Deutschland)#Wahlperioden

Ich verstehe diesen Absatz bei Wikipedia so, dass auch in Deutschland alle Wahlen während des Kriegszustands ausfallen, und erst Monate nach Kriegszustands-Ende wieder stattfinden. Dabei ist kein zeitliches Limit des Kriegszustandes vorgegeben, d.h. ein Bundeskanzler könnte sich zum Kanzler auf ewig, d.h. zum Diktator, machen, indem er ewig Krieg führt (so wie Selenski).

Andererseits wird das hier bei der Tagesschau als Verschwörungstheorie dargestellt
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/verteidigungsfall-100.html

Wer hat recht?

Bernd Borchert

P.S. Ich hab aus Neugierde mal direkt ins Grundgesetz geguckt. Art. 115h (1) 1. Satz dürfte genau das Befürchtete beschreiben: Alle Wahlen werden bis nach Kriegzustandsende ausgesetzt

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146

Artikel 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.


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