Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2022 muss kein Fehlurteil gewesen sein, denn die Richter wussten ja nicht, dass die Risiko-Einschätzungen des RKI "Befehle" der Regierung waren
Ich stell mir das vor wie einen Mordfall: wenn neue Beweise aufgetaucht sind, dann kann der Prozess von Neuem aufgerollt werden.
Übrigens hoffe ich, dass nicht nur die jetzt bekannt gewordene Nicht-Unabhängigkeit der RKI-Risiko-Bewertungen der Corona-Gefährlichkeit als neue Tatsache verwendet wird, sondern auch das, was inzwischen von dem Impfstoff bekannt wurde:
- dass er kaum getestet war,
- dass er kaum wirksam war (vor allem nicht gegen Ansteckendheit, denn darum geht es ja beim Impfzwang),
- und dass es mindestens Tausende Menschen in D mit schweren und sogar tödlichen Impf-Nebenwirkungen gab.
Bernd Borchert
P.S. Die Verfassungsrichter von 2022 könnten etwas Ärger bekommen, denn sie hätten wissen müssen, dass das RKI gegenüber dem Gesundheitsministerium weisungsgebunden ist, und sie hätten prüfen müssen, ob die Gutachten des RKI unabhängig waren. Aber offensichtlich sind auch sie wie fast alle Bürger von der Unabhängigkeit ausgegangen - das Nicht-Prüfen dürfte ein erheblicher juristischer Fehler gewesen sein.