Vielleicht war Compact nur ein Testballon. AfD Verbot per Vereinsrecht und Ministerverfügung?
Per Ministerverfügung würde ja nun alles dem Kampf gegen Rechts möglich sein.
Wenn man die AfD zu einem Verein deklarieren würde könnte man sie ja auch sofort verbieten und ein langwieriges Verbotsverfahren umgehen.
Juristische Tricks wie bei dem Compact Verbot und sind jedenfalls höchst bedenklich und dürften einer juristischen Prüfung nicht standhalten. Wobei da sich da meine Hoffnung auf den Rechtsstaat in engen Grenzen hält.
Presse und Meinungsfreiheit sind mit dem heutigen Tag ad absurdum geführt worden.