Die Niederlande haben endlich eine neue Regierung, Motto: HOFFNUNG, MUT UND STOLZ – Hauptrahmenvereinbarung 2024 – 2028 von PVV, VVD, NSC und BBB

Reffke, Donnerstag, 16.05.2024, 12:51 (vor 38 Tagen)2218 Views

Hallo allerseits,

Das Dokument beginnt so:
HOFFNUNG, MUT UND STOLZ – Hauptrahmenvereinbarung 2024 – 2028 von PVV, VVD, NSC und BBB

Die Niederlande sind ein wunderschönes Land.
Ein Land, auf das man stolz sein kann.
Wir müssen hart arbeiten, um das Vertrauen der Niederländer zu gewinnen.
Jeden Tag wieder.
Denn Vertrauen ist nicht selbstverständlich.
Trotz guter Absichten haben Politik und Verwaltung in den letzten Jahren Fehler gemacht
Die Anliegen der Menschen werden nicht immer ernst genommen.
Wir gehen einen neuen Weg.
Mit einem Programmkabinett, in dem PVV, VVD, NSC und BBB den Menschen Beratung und Unterstützung bieten.
Ein Kabinett, das Mut zeigt und Stolz ausstrahlt. Ein Kabinett, das Hoffnung gibt.
Ob es um soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge oder Geld im Portemonnaie oder die Verfügbarkeit von geht
Um ausreichend Wohnraum zu schaffen, ist unser Ehrgeiz groß.
Wir wollen auch den zu hohen Zustrom von Asylbewerbern und Einwanderern eindämmen.
Wir wollen, dass Landwirte, Gärtner und Fischer wieder eine Zukunft haben.
Wir sehen eine Regierung, die für alle Niederländer ein Vorbild der Zuverlässigkeit ist.
Menschen, die Rechtssicherheit und gute Regierungsführung verdienen. Mit der eigenen Sicherheit für ihre Familie
Nachbarschaft.
Deshalb unternehmen PVV, VVD, NSC und BBB in dieser Vereinbarung folgende konkrete Schritte:
- Steuererleichterungen ab 2025 für fleißige Niederländer, jung und alt,
wie etwa Unternehmer mit mittlerem Einkommen. Und auch für Menschen in Schwierigkeiten und ihre eigenen
Existenzsicherung.
- Das strengste Zulassungsregime für Asyl und das umfassendste Paket zur Kontrolle
Migration überhaupt.
- Ein deutlicher Schub für den Wohnungsbau, die Infrastruktur, die Erreichbarkeit und die Energiewende.
- Mehr als die Halbierung des Selbstbehalts im Gesundheitswesen auf das Niveau von 165 Euro im Jahr 2027 und
in die Altenpflege investieren.
- Inhaber eines eigenen Unternehmens in der Landwirtschaft und Fischerei; ein Anstoß für eine Zukunft wie diese
Sektoren und für die Ernährungssicherheit für uns alle.
- Mehr Mitspracherecht der Bürger durch ein anderes Wahlsystem und Stärkung des Wahlrechts
Grundrechte durch ein Verfassungsgericht.
- Gewährleistung der Sicherheit der Niederländer durch ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität und Terror.
Wir leben in Zeiten großer Spannungen, wie zum Beispiel der russischen Invasion in der Ukraine. Die Weltwirtschaft
steht unter Druck. Es gibt neue, ernsthafte Bedrohungen für die Sicherheit unserer Gesellschaft und der
Stabilität der demokratischen Rechtsordnung durch verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure.

Hier vollständig als pdf, 26 S. (übersetzbar!)
https://www.kabinetsformatie2023.nl/documenten/publicaties/2024/05/16/hoofdlijnenakkoor...

Man höre und staune: Kostprobe!

Die Parteien streben "die strengste Asylzulassungsregelung und das umfassendste Migrationskontrollpaket aller Zeiten" an. Sie wollen eine "Asylkrise" ausrufen und ein befristetes Asylkrisengesetz schaffen. Dieses soll es ermöglichen, die Bearbeitung von Asylanträgen für bis zu zwei Jahre auszusetzen.

Außerdem soll das Recht auf Aufnahme während dieser Zeit eingeschränkt und die Asylaufnahme deutlich verschärft werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Kommunen, Statusinhabern vorrangig Wohnraum zu gewähren, entfallen.

Im Hintergrund steht das System, das zwischen den Flüchtlingen differenziert. Sie erhalten also nicht alle die gleichen Rechte.

Weitere asylpolitische Maßnahmen:
Das Kabinett fordert, dass die Asyl- und Migrationspolitik so schnell wie möglich in Brüssel abgestimmt wird.
Die Parteien wollen mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten und fordern eine Modernisierung der UN-Flüchtlingskonvention.
Keine Rechtsmittel mehr für Asylbewerber vor Gericht.
Unbefristete Asylgenehmigungen sollen abgeschafft und die für einen vorübergehenden Aufenthalt angepasst werden.
Kein Geld mehr für die "Bett-Bad-Brot-Regelung" für Asylbewerber, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
Zur Integration gehört das Wissen über den Holocaust.
Verstärkte Gebetsrufe sollen reguliert werden.
Die Einbürgerung wird verschärft: höhere Sprachanforderungen und Verlängerung der Frist auf 10 Jahre.

LG Reffke

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Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist. André Heller
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==> Fundgrube zur Lage: www.paulcraigroberts.org


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