"Eine schlechte Regierung kann man immerhin nach 4 Jahren abwählen"

Mirko2, 404, Samstag, 04.05.2024, 08:02 (vor 43 Tagen) @ neptun2009 Views

Ich hatte am Ende 2023 oder am Anfang 2024 darüber geschrieben, dass wir uns wohl die Wahlen demnächst in der Haare schmieren können.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html

Anwalt Ulbrich dazu:

Es wird keine Bundestagswahlen - vielleicht noch nicht einmal mehr Landtagswahlen geben, weil unser großer Bundeswehrkommandant Scholz dann im Kriegsfall das Ruder übernimmt. Wer als politischer Beamter so antwortet - gibt die Antwort auf die Planung.

Quelle: https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1786111470335299981

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