Wichtiges Thema: Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament – Antrag auf Verschiebung

Albrecht, Sonntag, 21.04.2024, 09:08 (vor 92 Tagen)1898 Views

Damit der geplante teuflische Pandemievertrag der WHO nicht hinter den Kulissen bleibt:

Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament – Antrag auf Verschiebung

Drei mögliche künftige Regierungsparteien wollen im Parlament der Niederlande einen Antrag einbringen. Diesem zufolge solle sich die Regierung in der WHO um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Pandemievertrag bemühen – oder diesen ablehnen.

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Generalsekretär der World Health Organization (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, bei einer Pressekonferenz am 6. April 2023.Foto: Fabrice Coffrini/ AFP via Getty Images

Von Reinhard Werner20. April 2024

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, strebt bis zur jährlichen Vollversammlung der UNO-Unterorganisation Ende Mai eine grundsätzliche Einigung über den sogenannten Pandemievertrag an. In weiterer Folge sollen die Mitgliedstaaten diesen ratifizieren. Ob es dazu kommen wird, ist ungewiss. Neben den USA, wo es scharfen Gegenwind im Repräsentantenhaus gibt, wächst auch die Skepsis in den Niederlanden.
Mögliche Regierungspartner fordern mehr Zeit zur Evaluierung des Pandemievertrags

Hier weiter im Text


Auszug, weil oft gesagt wird das sei alles "unverbindlich",

WHO weist auf „rechtsverbindlichen“ Charakter des geplanten Paktes hin

Dass die WHO keine exekutiven Befugnisse gegenüber souveränen Staaten hat, trifft zu – und im Regelfall untersagen nationale Verfassungen die Übertragung elementarer Rechte an supranationale Organisationen.

Allerdings lässt WHO-Generalsekretär Tedros auch keinen Zweifel daran, dass es sich um einen „rechtsverbindlichen“ Pakt „zwischen Ländern, die zusammenarbeiten“, handele. Dies würde in jedem Fall über den derzeitigen Status hinausgehen, dem zufolge Empfehlungen der WHO unverbindlich sind.


Gruß
Albrecht

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