Wie weit ist das Militär involviert ... (edit)

Mirko2, Freitag, 29.03.2024, 18:45 (vor 51 Tagen) @ Fidel2718 Views
bearbeitet von Mirko2, Freitag, 29.03.2024, 18:59

Aus der Geschichte von der Taurus wissen wir, dass da das Parlament umgangen werden sollte, da man das mit Freunde abcheckte (...)!

Sollte das stimmen, dass wenn das Militär ohne die Zustimmung des Parlaments agiert hat und maßgeblich in bestimmte Angelegenheiten involviert war, dies möglicherweise eine Verletzung der demokratischen Ordnung darstellt könnte.

Ich habe recht, die Sache mit dem Parlament.
OpenAI dazu:

In Deutschland gibt es klare rechtliche Vorgaben für den Einsatz des Militärs im Inland, einschließlich während einer Pandemie. Gemäß Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) kann die Bundesregierung die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei oder zum Schutz der zivilen Bevölkerung anfordern, wenn die Polizei allein die Lage nicht bewältigen kann und die Hilfe zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland, insbesondere in Fällen wie einer Pandemie, sorgfältig geprüft werden muss und demokratischer Kontrolle unterliegt. Das Parlament, also der Deutsche Bundestag, hat eine wichtige Rolle bei der Genehmigung solcher Einsätze. Es ist üblich, dass die Bundesregierung dem Parlament den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abstimmung vorlegt und die Zustimmung des Parlaments einholt. Dies ist ein wichtiger demokratischer Mechanismus, um sicherzustellen, dass der Einsatz des Militärs im Einklang mit den demokratischen Prinzipien und der Verfassung steht.

In einer Pandemie wäre der Einsatz der Bundeswehr in erster Linie darauf ausgerichtet, die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, beispielsweise durch den Aufbau von Feldkrankenhäusern oder die Logistikunterstützung bei der Verteilung von medizinischen Hilfsgütern. Die genauen Bedingungen und Umstände für einen solchen Einsatz würden jedoch von der Bundesregierung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und demokratischen Prozesse festgelegt.

Ps: Tom Lausen spielt auch mit OpenAI herum und sagte, wir können und jetzt schon nicht vorstellen, wo überall OpenAI drinsteckt.

Tom Lausen und OpenAI: https://www.youtube.com/watch?v=GHwhGHCfu-M

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