Bin kein Fachmann, aber USA sind Rechtschaos ...

Der gestiefelte Kater, Donnerstag, 28.03.2024, 18:14 (vor 52 Tagen) @ SevenSamurai1489 Views

... korrekt? Was sagt einer vom Fach zu dieser These?

"lex superior derogat legem inferiorem" gilt in DACH ja auch nicht "einfach so", sondern auch laut Wikidofia nur in bestimmten Kompetenzberechen etc., es sollte normalerweise gar nicht zu Überschneidungen kommen.

In den USA aber ist schonmal überhaupt nicht klar, was eigentlich eine staatliche Institution ist und was eine private Agentur. Das ist dort drüben doch absichtlich unklar gelassen, deswegen Rechtschaos. Ich wette, die sehen noch nicht einmal selber richtig durch und erlassen deswegen vorsichtshalber so eine interessante Sicherheitsregel:

Auf Deutsch von hier: „Keine Regel, Vorschrift, Gebühr, Steuer, Politik oder Mandat jeglicher Art der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen und des Weltwirtschaftsforums darf vom Staat Louisiana oder einer Behörde, einem Amt, einem Ausschuss, einer Kommission, einer politischen Unterabteilung, einer Regierungseinheit des Staates, einer Gemeinde, einer Stadt oder einer anderen politischen Einheit durchgesetzt oder umgesetzt werden.“

Englisch: "The World Health Organization, United Nations, and the World
10 Economic Forum shall have no jurisdiction or power within the state of
11 Louisiana. No rule, regulation, fee, tax, policy, or mandate of any kind of the
12 World Health Organization, United Nations, and the World Economic Forum
13 shall be enforced or implemented by the state of Louisiana or any agency,
14 department, board, commission, political subdivision, governmental entity of
15 the state, parish, municipality, or any other political entity."

Quelle: https://www.legis.la.gov/Legis/ViewDocument.aspx?d=1350782

Ok, sie können also keinem sympathischen privaten schweizer Verein verbieten in Louisiana irgendetwas zu tun, denn sie allein haben dort ja theoretisch die Regierungshoheit. Aber sie verbieten hier sich selber vorsichtshalber, dass keine von ihnen selbst Regeln, Gebühren, Steuern, alle Arten von Forderungen quasi stellvertretend für diese sympathischen Privatvereine umsetzt, einführt, also nach deren Pfeiffe tanzt.

Solche Schrottgesetze braucht nur ein Staat, der per se Schrott ist.


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