Medien, Verfassungsorgane oder auch die Justiz werden politisch indoktriniert.

Durran, Freitag, 15.03.2024, 15:38 (vor 89 Tagen) @ BerndBorchert2402 Views

Insbesondere der Verfassungsschutz ist ebenso weisungsgebunden wie die Staatsanwaltschaften.

Das Grundgesetz steht zwar über allem, interessiert nur niemanden. Das findet kaum Beachtung.

Na eigentlich wissen wir ja alle, dass es nicht Grundgesetzkonform ist, aber wir machen es erst einmal.

So ist doch die politische Handlungsweise.

Noch ein Beispiel. Asylrecht Artikel 16a Grundgesetz.

1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Warum dürfen dann wie im Januar 2024 mehr als 26.000 Menschen plus Ukrainer einfach so einreisen, obwohl kein einziger dieser Menschen hier Asyl beantragen darf.

Weil es keinen interessiert. Hier macht jeder nur noch was er will.


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