Von den aktiv die Verfassung "umgehenden" Gesetzgebern und der Fakten verdrehenden Presse
Unsere Lügen SPD HETZ-HAZ Hannover arbeitet mal wieder in Vollendung.
Man müsse eigentlich nur wegen der AfD das Verfassungsschutzgesetz ändern ...
Schade um jeden klick, weil es denen etwas Werbeeinnahmen einbringt.
https://www.haz.de/der-norden/beobachtung-der-afd-niedersachsen-reformiert-den-verfassu...
Wieder Lügen Mist, es gab aus Karlsruhe entsprechende Urteile, die bestehenden Gesetze sind teilweise verfassungswidrig.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-033...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085...
Klassisch dazu ja auch Danisch mit den Verfassungsumgehern Faeser & Paus.
Heißt im Klartext: Die, die sich immer auf die Fahnen schreiben, die Demokratie und das Grundgesetz „gegen Rechts“ zu verteidigen, handeln selbst verfassungswidrig und sind nicht in der Lage, das Grundgesetz zu verstehen.
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