so funktioniert Rechtsstaat (Beispiel Portugal)

Dieter, Sonntag, 25.02.2024, 17:17 (vor 55 Tagen)2719 Views

https://www.n-tv.de/politik/Portugal-bereitet-sich-auf-vorgezogene-Wahl-vor-article2476...

Hallo,
oben im Link ein kurzer Beitrag bei NTV über derzeitige Handlungen der portug. Staatsanwaltschaft und Gerichten.
Für Deutschland wäre dies undenkbar, daß die Staatsanwaltschaft bei regierenden Parteien und bei einer laufenden Regierung in dem Maße eingreift, ermittelt und beschuldigt.

Es ist ja nicht so, als wären unsere Regierungsmitglieder oder die der EU frei von Korruption, es kommt hierzulande nur nicht zu Ermittlungen, sofern eine extrem starke Opposition diese nicht einfordert.

Da unsere Parteienoligarchie sich da ziemlich einig ist, daß man sich gegenseitig zu schützen hat mit einer einzigen Ausnahme, ist das, was derzeit in Portugal passiert, für deutsche Verhältnisse unmöglich, da wir kein Rechtsstaat sind.

Gruß Dieter

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Es wird Zeit, daß die NATO, eine aggressive Partei, verlieren lernt.


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