Das 'System' dreht so langsam durch, Maaßen als Rechtsextremist unter Beobachtung durch den VS (update)

Joe68, Mittwoch, 31.01.2024, 16:17 (vor 84 Tagen) @ Olivia492 Views
bearbeitet von Joe68, Mittwoch, 31.01.2024, 16:53

Das hat dieser treudoofe Beamte davon, nicht schon 2015 offen gegen die Politik der CDU protestiert zu haben. Jetzt ist er quasi ein Feind, nicht lange und den Feinden des Staates werden die Pensionen gestrichen, das Geld dann den woken linksgrünen Aktivisten gegeben.

...Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Extremisten ein. Laut Medienberichten ist Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des BfV im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Damit gilt er als Beobachtungsobjekt....

https://www.focus.de/politik/deutschland/er-gilt-als-beobachtungsobjekt-verfassungsschu...

Das mit dem Geld ging doch schneller als ich dachte, weiter unten im oberen Link:

...Für den 61-jährigen Maaßen, der vergangene Woche nach langjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der CDU ankündigte, könnte die Bearbeitung als Extremist erhebliche Konsequenzen haben.....

..... Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies reicht bis zur Entfernung aus dem Staatsdienst und der Aberkennung des Ruhegehalts....

--
Der ungerechteste Friede ist noch immer besser als der gerechteste Krieg - Cicero


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung