Für genauere Informationen müßtest du einen Staatsrechtler befragen. Ich kann nur das weitergeben, was ich dem Interview entnommen habe.

Olivia, Mittwoch, 24.01.2024, 10:55 (vor 180 Tagen) @ BerndBorchert1214 Views
bearbeitet von Olivia, Mittwoch, 24.01.2024, 11:09

Laut Maaßen wird der Inlandsgeheimdienst dazu genutzt, Bürger zu "beobachten" und inzwischen auch Oppositionsparteien. Die Konstruktion wurde wohl angelehnt an das amerikanische FBI geschaffen. In den USA führen die Dienste derzeit bereits ein Eigenleben. Sie sind ein Staat im Staat und engstens verbandelt mit der politischen, herrschenden Klasse. Nach dem Krieg wollten die Amis wohl "aufpassen", dass hier keine Nazi-Clübchen entstanden. Statt dessen haben die USA die tüchtigen Nazis alle selbst ins Land geholt und lediglich die Dummen hier gelassen. Die hätten sie auch ohne Beobachtung finden können.

Wir haben ein Riesenproblem. Weisungsgebundene Staatsanwälte, nach einem politischen Proporz ausgesuchte Richter im Verfassungsgericht, ein gegen die Bürger instrumentalisierbarer Geheimdienst.... was will man mehr. Alles vorhanden, um einen faschistoiden Staat zu errichten.

Soweit ich informiert bin, will Trump bei einer Wiederwahl das FBI abschaffen. Keine Ahnung, ob das stimmt. Maaßen berichtete, dass es in keinem anderen europäischen Staat so eine Konstruktion gibt wie bei uns. Er hat wohl seinerzeit die Beobachtung der Linken "abgeschafft". Heute wird der Verfassungsschutz bereits in einem extremen Ausmaße instrumentalisiert....und der neue Chef macht "bedingungslos" mit. Maaßen führte aus, dass nach seinem Verständnis der Verfassungsschutz unpolitisch sein müsse. Davon ist aber heute gar nichts mehr zu spüren.

Wie gesagt, wenn Politiker wie Merkel dem Verfassungsschutz untersagen können, Aufzeichnungen zu machen, während eine Masseninvasion von Männern aus Kriegsgebieten stattfindet, dann sieht man, wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert werden kann.

Heute wird er von der Ampel instrumentalisiert. Eine sehr gefährliche Angelegenheit. Erinnert mich inzwischen alles sehr stark an die Nazis in den 30-iger Jahren.

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