Also die Überprüfung, ob die Regierung verfassungsgemäß handelt, gehört nicht zur Aufgabe des Verfassungsschutzes? owT

BerndBorchert, Mittwoch, 24.01.2024, 10:40 (vor 423 Tagen) @ Olivia1446 Views

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Solarenergie-Unternehmen in Deutschland. Ja oder Nein? - Nochmals Video mit Maaßen - Stellungsnahme zur AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz. - Olivia, 22.01.2024, 18:40
- Bei Maaßen sitzt jedes wohl überlegte Wort. owT - Griba, 23.01.2024, 17:46
  - Wo waren seine Worte - aliter, 23.01.2024, 19:38
    - Ein deutscher Beamter in der hohen Position ist linientreu - Joe68, 23.01.2024, 19:57
      - Vielleicht denkt er an seine Pension ;-) So wie es läuft, macht auch den Freiberuflern langsam klar: In einigen Jahren war es das dann ... - Lenz-Hannover, 25.01.2024, 23:25
    - Oh Gott, sei doch nicht so naiv. Merkel hat den Diensten VERBOTEN, ihre Erkenntnisse schriftlich niederzulegen. Die sind weisungsgebunden. - Olivia, 23.01.2024, 22:25
      - Bist Du sicher, dass Maaßen 2015 "weisungsgebunden" war? Ist es nicht eine Teilaufgabe des Verfassungsschutzes, zu prüfen, ob sich auch die *Regierung* an die Verfassung und die Gesetze hält? owT - BerndBorchert, 24.01.2024, 07:37
        
        Beamtengesetze lassen sich nicht so einfach aufheben, - aliter, 24.01.2024, 08:16
        
        Ja, so ist das. Maaßen wird das alles wissen und er geht darauf auch kurz in Interviews ein. Diese Sache muss aufgearbeitet werden. - Olivia, 24.01.2024, 10:11
        
        Die Gesetzgebung soll so sein, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist. Aussage von hohem Ex-Mitarbeiter in einem Interview. - Olivia, 24.01.2024, 09:59
        
        Also die Überprüfung, ob die Regierung verfassungsgemäß handelt, gehört nicht zur Aufgabe des Verfassungsschutzes? owT - BerndBorchert, 24.01.2024, 10:40
        
        Für genauere Informationen müßtest du einen Staatsrechtler befragen. Ich kann nur das weitergeben, was ich dem Interview entnommen habe. - Olivia, 24.01.2024, 10:55
        
        Wenn Du Maaßen/WU verteidigst, dann solltest *Du* herausfinden, ob er 2015 zur illegalen Immigration geschwiegen hat, weil er nicht durfte, oder weil er ein Feigling war. oT - BerndBorchert, 24.01.2024, 11:41
        
        Das ist deine Einschätzung. Meine Einschätzung ist anders! Ich sehe nicht nur schwarz/weiß und ich bin froh, dass er die Werteunion aufgebaut hat. Vmtl. u.a wegen 2015 - Olivia, 24.01.2024, 19:03
  - Ich bin zwar kein Hellseher, aber Maaßen wird scheitern. - Dragonfly, 23.01.2024, 19:42
    - So sehe ich das auch. Er hat einfach nicht das Zeug zum Politiker. - Plancius, 23.01.2024, 21:15
    - Von Charisma sollten die Deutschen langsam die Nase voll haben. Deshalb haben sie die Grünen gewählt. Die "kamen so gut rüber". - Olivia, 23.01.2024, 22:34
    - Wie definierst Du "scheitern"? Unter 5%, unter 10%, unter 20%, unter 30%, unter 50%? (oT) - Wayne Schlegel, 23.01.2024, 22:38
      - unter 5% kwT - Dragonfly, 23.01.2024, 23:21
        
        Sogar unter 5% könnte nützlich sein für die Ziele der Werteunion: der größte Teil der Stimmen würde von der CDU/CSU kommen und so die AfD im Verhältnis zur CDU/CSU stärken, z.B. bei Koalitionsverh. oT - BerndBorchert, 24.01.2024, 08:13
    - Hatte das Merkel Charisma? Ausstrahlung? - neptun, 23.01.2024, 23:29
      - Ja, sehr richtig..... wie eine Schlaftablette..... :-) oT - Olivia, 24.01.2024, 10:13
    - Der erste Berufspolitiker Deutschlands überhaupt war … - Ostfriese, 24.01.2024, 09:23
    - Entscheidend sind die Medien - Otto Lidenbrock, 24.01.2024, 10:31
      - Ja, es waren im wesentlichen die Massenmedien und die Sanktionen, die jeden Abweichler trafen. Sie war "ausgesucht" worden. Vorher wurden alle "Männer" weggeräumt.... - Olivia, 24.01.2024, 10:46
      - Damit stellt sich "nur" die Frage, wie "wir" die Medien dazu bringen, Maaßen und die WU genauso breit zu unterstützen wie damals das Merkel. - neptun, 25.01.2024, 00:34
        
        Da sage ich nur: Maaßen wirkt bereits! Offenbar hat er schon die Bayern (Söder) ins Rotieren gebracht. Auch CSU-Mitglieder sind in der Werteunion. Und die CSU ist derzeit bereits nur KNAPP über der - Olivia, 25.01.2024, 15:00
    - Korrekt, und die Gründe sind nicht zuletzt auch BRD-systemisch bedingt. - Julius Corrino, 24.01.2024, 12:28
      - Bravo! Habe gerade viel aus deinem Kommentar gelernt. (oT) - Plancius, 24.01.2024, 12:47
      - Unionswähler/Rentner sind tendentiell migrationskritisch: die übermäßig vielen Fremden lassen sie sich fremd fühlen. Und ihre wirtschaftliche Lage wird durch Inflation und CO2-Gesetze bedroht. owT - BerndBorchert, 24.01.2024, 13:28
        
        Das läßt sich empirisch leicht widerlegen. - Julius Corrino, 24.01.2024, 14:06
        
        Wäre es eine empirische Widerlegung Deiner Widerlegung, wenn die Werteunion 8% der Stimmen bekäme, davon 6% von der Union? das wäre so meine Schätzung. owT - BerndBorchert, 24.01.2024, 15:14
        
        Bindung von 6% ehem. Unionswähler (Wählerwanderung) über zwei Legislaturperioden hinweg. - Julius Corrino, 24.01.2024, 19:59
        
        Nee, läßt sich nicht so leicht widerlegen! Die Rentner haben das nämlich noch immer nicht kapiert. Die CDU hat nur den Zulauf, weil die Leute Angst vor den Linken haben.... - Olivia, 24.01.2024, 19:14
        
        Hier übrigens 4 andere statistische Erhebungen, die die AfD bei 21,x bis 22,x % sehen. Und eine Einschätzung, dass die WU wohl die FDP und Wagenknecht die LINKE beerben wird. - Olivia, 24.01.2024, 19:35
      - Deine Analyse jedenfalls ist stichhaltig. Jetzt schauen wir mal, wie sie sich in Bezug auf die Realität schlägt. Der Presse dürfte der entscheidende Punkt sein. oT - Olivia, 24.01.2024, 19:08
  - Ja, bei dem sitzen die Worte. Er bemerkt auch jedes Fettnäpfchen, das ihm hingestellt wird und tritt NICHT hinein. - Olivia, 23.01.2024, 22:12
    - Er hat sich, vor Jahren, ganz gut gegen den Lanz im ZDF gehalten - Joe68, 23.01.2024, 22:30
- Pragmatische Sicht auf Chip-Produktion in Deutschland - zip, 23.01.2024, 21:37
  - Ja natürlich. Die gesamte Ampel ist ein energiepolitischer Schwachsinn. Sie muss abgelöst werden. Deshalb müssen diese Unternehmen trotzdem hier angesiedelt werden, solange das noch geht. - Olivia, 24.01.2024, 10:22

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