Aufhebung der Schuldenbremse, diesmal wg. Kampf gegen rechts

PPQ ⌂, Pasewalk, Samstag, 13.01.2024, 10:33 (vor 99 Tagen) @ Olivia2589 Views

Weil es nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe überall an Geld fehlt, erstarkt der Faschismus. Zeit, endlich die Schuldenbremse zu lösen, um die Zukunftsaufgabe "Kampf gegen rechts" auskömmlich finanzieren zu können!

Es braucht einen schnellen Stimmungswechsel, und den soll nun eine "Reform neuer Leitplanken" (Bundesworthülsenfabrik) bringen, die Platz schafft für eine als "moderne, zukunftsorientierte Haushaltsführung" bezeichnete Rückkehr zum unbegrenzten Schuldenmachen.

Die dabei hinderlichen aktuellen Verfassungsvorschriften will die deutsche Sozialdemokratie ändern.

Künftig soll die Vorgabe für Regierungen nur noch lauten, dass Schulden bis über das Dach solidarisch finanziert und "großen Zukunftsaufgaben" gewidmet werden müssen.


Welche Zukunftsaufgabe aber könnte wichtiger sein als der Kampf gegen rechts?

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com


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