Einige Gedanken dazu

Ötzi, Sonntag, 10.12.2023, 11:10 (vor 80 Tagen) @ Ankawor874 Views
bearbeitet von Ötzi, Sonntag, 10.12.2023, 11:20

eine Wettbewerbsverzerrung ensteht durch Abschaltungen nur, wenn die finanzielle Entschädigung für die betroffenen Unternehmen in der Höhe nicht angemessen ist, also entweder zu hoch oder zu niedrig. Offenbar hält die EU die nationalen Regierungen für zu doof oder für zu korrupt, um den Schaden durch eine Abschaltung angemessen zu bilanzieren bzw. die Forderungen der betroffenen Unternehmen zu prüfen.

Dieser Affront seitens der EU wäre im Mittelalter Anlaß für eine Aufforderung zum Duell gewesen. Um aber keine Toten zu haben, schlage in eine thematisch passende moderne Variante des Duells vor, in diesem Fall einen Kopfrechenwettbewerb bei Markus Lanz zwischen Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Damit nicht geschummelt wird, werden die zu rechnenden Aufgaben öffentlich ausgewürfelt.

Desweiteren frage ich mich, für was die EU eigentlich alles zuständig ist. Ich habe mich für die Europapolitik nie interessiert, aber gefühlt war es früher so, dass es bestimmte Politikbereiche gab, für die die EU zuständig war, und andere Bereiche waren dem Bund oder den Ländern überlassen. Mittlerweile scheint mir die EU so ziemlich für alles zuständig, und es scheint mir auch keine nationale Instanz zu geben, die da in irgend einer Form Einspruch erheben kann. Egal was in den EU-Verträgen steht, im realen Leben treten doch immer Situationen auf, an die bei der Ausarbeitung eines Gesetzes/Vertrags niemand gedacht hat, und dazu gibt es dann Gerichte, darüber zu entscheiden, wie die schriftlichen Verträge in einem konkreten Fall zu deuten sind. Da es aber Verträge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sind, sollten in solchen Gerichten oder besser Schlichtungsgremien auch zur Hälfte Vertreter des betroffenen Mitgliedsstaats sitzen, nicht nur EU-Vertreter. Der Europäische Gerichtshof ist ja eine EU-Behörde und sollte für Streitigkeiten zwischen der EU und einem Mitgliedsstaat nicht zuständig sein.


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